Dass der CDU-Politiker angesichts seiner Eindrücke in dem Land erklärte, syrische Flüchtlinge könnten kurzfristig nicht in ihre Heimat zurückkehren, stößt beim MÜNCHNER MERKUR auf Kritik: "Wadephul schließt irritierend nahtlos an die grüne Vorgänger-Außenministerin Baerbock an, wie schon beim Umgang mit den voreiligen Aufnahmezusagen an afghanische Flüchtlinge. Es wird Zeit, dass der Kanzler seinen Parteifreund nachdrücklich an die neuen Prioritäten der Merz-Außenpolitik erinnert. Und daran, was Wadephuls Aufgabe ist: Der Bundesaußenminister ist nicht reisender Betroffenheitslyriker, sondern harter Vertreter deutscher Interessen im Ausland", betont der MÜNCHNER MERKUR.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG dagegen lobt den CDU-Politiker und kritisiert Innenminister Alexander Dobrindt: "Während Wadephul die Realität vor Ort in Syrien endlich zur Kenntnis nimmt, forderte der CSU-Politiker, der getrieben von AfD und der Stimmung im Land auf eine harte Migrationspolitik setzt, zuletzt in unverantwortlicher Weise Zwangsabschiebungen von Syrerinnen und Syrern aus Deutschland. Menschen gegen ihren Willen in ein solch gefährliches und zerstörtes Land zurückzuschicken, grenzt an Zynismus und verkennt die Realität. Abschiebungen im großen Stil könnten die ohnehin explosive Lage weiter verschärfen. Das sollte selbst für solche Menschen aus Syrien gelten, die hier straffällig geworden sind. Ein Mensch bleibt ein Mensch, seine Schuld wird geahndet, aber seine Würde ist nicht verhandelbar. Niemand verdient es, in ein instabiles, unsicheres Land gedrängt zu werden, in dem der nächste Krieg droht. Sollte Deutschland einen Kurs der Zwangsrückführung einschlagen, würde es seine humanitäre Verantwortung verraten und zugleich den fragilen Wiederaufbau in Syrien gefährden", unterstreicht die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU hat Verständnis dafür, dass viele Syrer hierzulande nicht oder noch nicht in ihre Heimat zurückkehren wollen: "Syrien liegt in Trümmern. Zwei Millionen Häuser sind zerstört, ganze Städte entvölkert. Wer dorthin zurückkehren wollte, fände kein Zuhause, kaum Arbeit, keine Sicherheit. Es ist ein Land im Wiederaufbau, ja – aber eines, das noch keinen festen Boden unter den Füßen hat. Gleichzeitig sind hier, in Deutschland, neue Wurzeln gewachsen. Kinder, die in unseren Schulen lesen und rechnen lernen, die mit westfälischem, niederdeutschem oder oberbayerischem Einschlag sprechen. Eltern, die ihre Familien durch ehrliche Arbeit ernähren – oft in Berufen, in denen wir selbst längst zu wenige haben: in der Pflege, in der Landwirtschaft, in den Werkstätten oder als Selbstständige im Handel", zählt die FRANKFURTER RUNDSCHAU auf.
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm blickt auf die Abschiebepraxis in Deutschland - insbesondere in ihrem Bundesland: "Baden-Württemberg ist stolz auf seine Abschiebezahlen. Die Botschaft lautet: Wir handeln, wir vollziehen Recht, wir liefern. Vor der Landtagswahl klingt das nach Tatkraft. Doch hinter der Statistik steckt ein Schatten, der die Glaubwürdigkeit von Abschiebe- und Integrationspolitik gefährdet. Denn während bei Schwerstkriminellen – wie der syrischen Großfamilie in Stuttgart, die erst nach Jahren vom 'Sonderstab für gefährliche Ausländer' zur Ausreise bewegt werden konnte – die Mühlen des Rechts erstaunlich langsam mahlen, trifft der Staat andere mit voller Wucht: Menschen, die hier angekommen sind, die eine Ausbildung machen, arbeiten, Deutsch sprechen. Bei ihnen funktioniert der Vollzug reibungslos. Sie können von den Behörden leicht angetroffen und aufgegriffen werden. Gelungene Integration, so scheint es, macht abschiebbar. Das ist rechtlich korrekt, politisch kurzsichtig. Was nützt ein Integrationskurs, wenn gerade die Erfolgreichen das Land verlassen müssen? Was bringt die Fachkräfteoffensive, wenn das Ministerium jene gehen lässt, die längst Fachkräfte sind?", fragt die SÜDWEST PRESSE.
Themenwechsel - die VOLKSSTIMME aus Magdeburg richtet den Fokus auf die Proteste in Serbien: "Präsident Aleksander Vucic ist ein Fuchs in politischer Taktik. Nach dem Einsturz des Bahnhofsdaches in Novi Sad mit 16 Toten im Herbst 2024 brandete landesweit der Protest gegen die korrupte Belgrader Führung auf. Vucic ließ zunächst die Polizei dagegen anknüppeln – ohne Erfolg. Nun rief Vucic plötzlich zur Versöhnung in Serbien auf. Die empörten Serben haben vergeblich auf Hilfe der EU mit ihrem Menschenrechtskodex gehofft. Immerhin ist das Land seit 2012 Beitrittskandidat. Die EU hält sich aber tunlichst raus, um sich nicht die Finger zu verbrennen. Außerdem sind selbst Unionsmitglieder wie Ungarn und die Slowakei – vielleicht auch bald Polen und Tschechien – weit weg von ursprünglichen EU-Werten. Die Brüsseler Westbalkan-Politik ist ein schwaches Kapitel", moniert die VOLKSSTIMME.
Auch die STUTTGARTER ZEITUNG geht hart mit Europa ins Gericht - in diesem Fall mit seiner Verteidigungspolitik: "Europa lebt im Luxus, sich vor Entscheidungen zu drücken. Wer unabhängig sein will, muss führen. Das bedeutet: gemeinsame Verteidigung nicht nur zu fordern, sondern zu finanzieren, Rüstungskooperation zur europäischen Pflicht zu machen, die Fähigkeit entwickeln, selbst abzuschrecken. Souveränität ist kein Zustand, sondern ein mutiger, kreativer Prozess. Europas Herausforderung ist, diese Lektion im Frieden zu lernen. Strategische Autonomie wird nicht geschenkt. Wer verstehen will, wie Unabhängigkeit aussieht, muss nach Kiew blicken: Dort wird die Zukunft der europäischen Sicherheit bereits erprobt", ist in der STUTTGARTER ZEITUNG zu lesen.
Die Situation im Gazastreifen ist Thema im WESER-KURIER aus Bremen: "Diplomaten müssen optimistisch sein, sonst können sie ihren Job nicht ausüben. Doch Fakt ist: weder die israelische Regierung noch die Hamas wollen Frieden. Die Hamas wird sich nicht entwaffnen lassen, wie es die zweite Phase des Friedensplans vorsieht, noch wird sich die israelische Armee aus dem Gazastreifen zurückziehen. Das internationale Kontrollgremium stößt vor allem bei Israel auf Ablehnung, wenn eine Beteiligung der Türkei erwogen wird. Arabischen Staaten stößt es bei der Personalie von Tony Blair als Koordinator sauer auf und sie denken sofort an den Irak, wo der ehemalige britische Premier sich als Kriegsverbrecher schuldig gemacht hat", erinnert der WESER-KURIER.
Und damit ins Inland. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG beschäftigt sich mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht: "Es klingt nicht nur wie eine Ironie der Geschichte, es ist eine solche, dass der Linkspartei erst dann neue Kräfte zuwuchsen, nachdem sich Sahra Wagenknecht zusammen mit einigen Getreuen von ihrer jahrzehntelang hinlänglich strapazierten politischen Bühne im Streit verabschiedet hat. Das BSW befindet sich in einem Dilemma: Bliebe Wagenknecht als Galionsfigur erhalten, drohte dem Bündnis dasselbe lähmende Schicksal, dem die Linkspartei einstweilen entronnen ist. Trennte sich das BSW aber von Wagenknecht oder Wagenknecht von ihrer jüngsten Hervorbringung, bliebe ein Torso zurück, dem es an Führungspersonal ebenso mangelte wie an Organisationsstruktur und mangels Mitgliedern an Kampagnenfähigkeit", analysiert die FAZ.
Zum Abschluss thematisiert die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG die Krankenkassenbeiträge in Deutschland: "Politische Flickschusterei reicht nicht aus. Ohne echte Strukturreformen, etwa bei der Vergütung von Leistungen, der Finanzierung der Kliniken oder der Zusammenführung der Kranken- und Pflegeversicherung, wird sich die Kostenspirale weiterdrehen. Die Arbeitgeber haben Vorschläge gemacht. Sie sind weitreichend und werden sich politisch nicht 1:1 umsetzen lassen. Dennoch: An Mut und Entschlossenheit führt kein Weg vorbei. Jedes weitere Jahr kurzfristiger Rettungspakete ist ein verlorenes." Mit dieser Stimme der LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG endet die Presseschau.