Dies sei "praktisch in letzter Minute" geschehen, bemerkt die FRANKFURTER RUNDSCHAU. "Zudem wurde ein Schlupfloch aufgemacht, indem man den EU-Staaten erlaubt, bis 2040 fünf Prozentpunkte beim CO2-Sparen statt zu Hause durch billigere, aber in der Wirksamkeit umstrittene Projekte im Ausland hereinzuholen. Auch der Beschluss, den Start des Emissionshandels bei Verkehr und Heizenergie von 2027 auf 2028 zu verschieben, passt ins negative Bild. Die EU hat Angst vor der eigenen Courage", konstatiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
"Noch kann das EU-Parlament einiges ausbügeln, und es sollte das auch tun", empfiehlt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG. "Denn der Klimaschutz ist eine Chance für Europa – für seine Wirtschaft, seine Unabhängigkeit von fossilen Autokraten, seine Zukunftsfähigkeit. Mit jedem Zehntelgrad Erwärmung, jeder Flut und jeder Dürre wird der Umbau drängender."
Die Zeitung ND DER TAG sieht es so: "Letztlich ging es darum, die Blamage zu verhindern, dass die EU-Vertreter samt Bundeskanzler Friedrich Merz mit leeren Händen zum UNO-Klimagipfel nach Belém reisen. Der schöne Schein soll gewahrt werden – mit wertlosen Zahlen."
"Eine vorbildliche Klimapolitik sieht anders aus", urteilt der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER. "Tatsächlich geht eine solche Politik nur, wenn die Menschen in Europa mitgenommen werden. Allerdings ist es momentan so, dass sich viele Europäer – die Wirtschaftskrise und die rückläufige Wohlstandsentwicklung im Hinterkopf – die Frage stellen: Warum sollten gerade wir viel Geld ausgeben und persönliche Belastungen auf uns nehmen, um das Klima zu schützen, wenn große Teile der Welt aus Profitgier und Ignoranz weitermachen wie bisher?" Das war der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.
Die Zeitung DIE WELT kommt zu dieser Einschätzung: "Getrieben von der mächtigen Klima-Lobby und den meisten Medien feiert sich die EU als Vorreiter beim Klimaschutz – und geht damit womöglich in die Falle. Da sie nur für sechs Prozent der globalen Emissionen verantwortlich ist, ändert ihre teure Energie-Transformation am Klima so gut wie nichts. Dafür drohen Abwanderung der Industrie und gesellschaftliche Verwerfungen", warnt DIE WELT.
Die TAZ argumentiert anders: "Viele EU-Regierungen gehen irrigerweise davon aus, dass veraltete Industrien und fossile Brennstoffe die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts antreiben könnten. Das ist Unsinn. Die Industrien der Zukunft sind grün: China gewinnt aktuell den globalen Kampf um Exportmärkte, weil dort Solaranlagen, Batterien und E-Autos besser und billiger sind als bei der europäischen Konkurrenz. Wenn Europa nicht auch in der Chemie-, Stahl- und Baustoffindustrie den Anschluss verlierenwill, braucht es hier massive Investitionen, auch um gegen feindselige Aktionen geschützt zu sein", meint die TAZ.
In Afghanistan und Pakistan warten rund 2.000 Menschen auf ihre Ausreise nach Deutschland, darunter frühere Ortskräfte der Bundeswehr. Bundesinnenminister Dobrindt will die Menschen mithilfe von Geldzahlungen dazu bewegen, ihren Aufnahmeanspruch in Deutschland aufzugeben. Der KÖLNER STADT-ANZEIGER empört sich: "Es ist ein vergiftetes Angebot, und unmoralisch ist es noch dazu. Die Bundesregierung nutzt die Verzweiflung dieser Menschen schamlos aus. Dass noch immer Hunderte Afghanen in Pakistan auf ihre Ausreise warten, liegt vor allem daran, dass Berlin die Aufnahmeverfahren über Monate verschleppt hat. Zynisch ist vor allem die Behauptung, diese Verfahren müssten nun bis Jahresende abgeschlossen sein. Die Bundesregierung missbraucht die Frist, um ein ungeliebtes Programm radikal zu beenden. CDU und CSU mögen damit ein Wahlversprechen einlösen. Sie tun das auf Kosten der Menschlichkeit. Die Betroffenen haben allesamt aufwendige Prüfverfahren durchlaufen, an deren Ende sie als besonders gefährdet eingestuft wurden. Die Bundesregierung stellt das nicht infrage – will diese Menschen aber trotzdem zurück in die Hände der militant-islamistischen Taliban schicken", fasst der KÖLNER STADT-ANZEIGER zusammen.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG vermerkt: "Es sind teilweise Leute – und ihre Angehörigen –, die die Bundeswehr während ihres Engagements am Hindukusch unterstützt haben. Oder andere, die sich damals für ein talibanfreies Afghanistan eingesetzt haben und daher vom Regime, das nun in Kabul herrscht, Übles für sich befürchten müssen. Es gibt auf der Welt viele Menschen, die eine bessere Zukunft verdient hätten, als sie in ihrem Land finden können, und trotzdem war und ist die Vorstellung verfehlt, dass Europa und Deutschland sie ihnen deswegen bieten müssten und könnten. Aber in diesen Fällen ist auch zu berücksichtigen, dass es Deutschland war, das da bereits Zusagen gemacht hat – egal, welche Farbe die jeweilige Regierung hatte. Der Ruf der Verlässlichkeit ist etwas wert, das Gegenteil schädlich. Und hier geht es eben nicht um Fälle, in denen Schlepper darüber bestimmen, wer zu uns kommt. Deshalb ist es falsch, aus Angst vor einer innenpolitischen Verzerrung die Erfüllung der Zusagen hinauszuzögern oder zu versuchen, sich daraus freizukaufen", unterstreicht die F.A.Z.
Zum Schluss geht es um die Bürgermeisterwahl in New York, die der linke Demokrat Zohran Mamdani gewonnen hat. In der VOLKSSTIMME lesen wir: "Zuerst müssen die New Yorker wohl gedacht haben, nicht richtig zu hören: freie Busse und kostenlose Kindertagesstätten in der Weltmetropole des Kapitalismus? Doch, sagt Zohran Mamdani, das geht und ich werde euch zeigen, wie. Und das in einem Land, für dessen Präsidenten und seine Clique jegliches sozialistisches Gedankengut brandgefährliches Teufelszeug ist. Die politische Landkarte der USA teilt sich immer stärker in demokratisch regierte Großstädte von New York über Chicago bis Los Angeles und dazwischenliegendes weites Land der Trump-Anhänger. Das New Yorker Ergebnis vertieft noch diese Spaltung", zeigt sich die VOLKSSTIMME aus Magdeburg überzeugt.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG ergänzt: "Dass Donald Trump den Wahlsieg von Zohran Mamdani als Anfang vom Ende der USA verkaufen würde, war zu erwarten. Der 34-jährige Muslim, linker Demokrat durch und durch, steht für alles, was der US-Präsident hasst."
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE erwartet: "Kurzfristig dürfte Trump auf den Triumph seiner Gegner mit einer noch autokratischeren Politik reagieren. Den 'Kommunisten' Mamdani hat er schon als Ziel markiert. Doch die Opposition hat einen gewaltigen Adrenalinstoß erhalten. Der könnte ihr helfen, den Übergriffen des Möchtegerndiktators künftig deutlich selbstbewusster entgegenzutreten."
Die Demokraten haben auch die beiden Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey für sich entschieden. Die RHEIN NECKAR ZEITUNG resümiert: "Die Wahlsiege geben einen Vorgeschmack auf die ideologischen Grabenkämpfe, die den Demokraten bevorstehen. Denn sowohl die Parteilinke, die den Sieg Mamdanis in New York feiert, als auch der moderate Flügel, deren Vertreterinnen in Virginia und New Jersey gewannen, sehen sich durch die Ergebnisse in ihrem Kurs bestärkt. Statt sich untereinander zu bekämpfen, sollte die Partei daher die richtigen Lehren aus dem Wahltag ziehen. Alle siegreichen Kandidatinnen und Kandidaten haben sich in ihren Kampagnen auf die Alltagssorgen der Menschen konzentriert. Lebensmittelpreise, Mieten, Krankenversicherung und Bildung sind die Themen, die die Wählerinnen und Wähler umtreiben - und bei denen Trump bisher nicht liefern konnte. Hier liegt für die Demokraten der Schlüssel zum Sieg."