Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt an der Oder geht davon aus, dass auch die Partei von Wagenknecht damit massiv an Bedeutung verlieren wird: "Das BSW führte nicht nur Wagenknecht im Namen, es war und ist für viele untrennbar mit der ehemaligen Kommunistin verbunden. Ihr Ziel war die große Bühne – der Bundestag. Die Niederlage bei der Bundestagswahl war knapp, aber Wagenknecht wird ahnen, dass sie endgültig ist. Und ihre kurzfristig so erfolgreiche Partei ist labil. Möchtegern-Wagenknechts werden das BSW in die Bedeutungslosigkeit führen. So wie es aussieht, erleben wir nicht nur das Ende der politischen Karriere einer umstrittenen, aber bedeutenden Politikerin, sondern auch den Anfang vom dauerhaften Abstieg des BSW", orakelt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
Der REUTLINGER GENERALANZEIGER macht Wagenknecht für den Abstieg der Partei mit verantwortlich: "Die kühle, charismatische Linke brachte ihrer Partei stets Aufmerksamkeit. Im Fernsehen irritierte sie zuletzt allerdings immer öfter als allzu einseitige Putin-Versteherin. Doch Wagenknecht wäre nicht Wagenknecht, würde sie sich nicht eine Hintertüre offenhalten. Falls das BSW sich doch noch in den Bundestag einklagen sollte, wolle sie den Fraktionsvorsitz übernehmen. Die langweilige Parteiarbeit überlässt Wagenknecht lieber den anderen. Sie allein ist für die große Bühne gemacht", unkt der REUTLINGER GENERALANZEIGER.
DIE TAGESZEITUNG, TAZ erinnert daran, dass das BSW vor allem im Osten Deutschlands noch eine Rolle spielt: "Es ist an zwei Landesregierungen beteiligt, in Brandenburg und in Thüringen. In Sachsen ist es ein Zünglein an der Waage, das der Minderheitsregierung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und SPD zur Mehrheit verhelfen kann. Aber reicht es für mehr? Das historische Momentum scheint vorbei. Bisher zehrte das BSW von der Strahlkraft ihrer Galionsfigur. Selbst bei den Landtagswahlen prangte ihr Gesicht auf den Plakaten, obwohl Wagenknecht selbst nicht kandidierte. Wenn sie sich nun in die zweite Reihe zurückzieht, geht das nicht mehr", gibt die TAZ zu bedenken.
Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN glauben: Es war von Anfang an ein Fehler, dass Wagenknecht die Partei so stark mit ihrer Person verbunden hat: "Eine zu starke Bindung an eine Person ging in der bundesrepublikanischen Parteiengeschichte selten gut. Aus der Erfolgsgeschichte des BSW lassen sich bereits einige Lehren ziehen: Auch linker Populismus kann in der Bundesrepublik auf fruchtbaren Boden stoßen, lautet die erste. Und die zweite Erkenntnis festigt einen Trend, der vor allem den in der Mitte angesiedelten Kräften nicht gefallen kann: Die Luft in der Mitte wird immer dünner", haben die NÜRNBERGER NACHRICHTEN beobachtet.
Wagenknecht hat angekündigt, eine neue Grundwertekommission in ihrer Partei aufzubauen und zu leiten. ND.Der Tag aus Berlin fragt sich, ob das die richtige Rolle für die Politikerin sein kann: "Ob die neue Arbeitsteilung ein cleverer Schachzug oder das goldene Abstellgleis ist, hängt davon ab, wie viel reale Macht diese Kommission erhält. Wird sie zur inhaltlichen Instanz, an der keiner vorbeikommt? Ein neues 'Schild und Schwert' der Partei zur Bestimmung, ob Positionen ihrer Kritiker den selbst definierten Grundwerten entsprechen? Oder wird sie ein Debattierzirkel, in dem die 'Frührentnerin' Politik als Hobby nachgehen darf?", fragt die Zeitung ND.Der Tag.
Themenwechsel. In der Koalition aus Union und SPD wird über die Änderung des von der Ampel-Koalition beschlossenen Heizungsgesetzes diskutiert. Ein Streit darüber ist unnötig, findet die AUGSBURGER ALLGEMEINE: "Während die Regierung global lobenswerte Anstrengungen unternimmt, lässt sie es hier an Tempo mangeln. Die Parameter sind sattsam bekannt, die Ampel hat Vorarbeit geleistet. Wenn sich Schwarz-Rot am Riemen reißen würde, müsste nicht noch eine weitere Heizperiode vergehen, bevor Unternehmen und Hausbesitzer endlich Klarheit haben, auf welche Technologie sie in Zukunft setzen sollen", mahnt die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG befürchtet, die Koalition stößt bei der geplanten Neuregelung an Grenzen: "Es gibt technische Hürden - für Altbauten und für Haushalte, die noch nicht wissen, wie es mit der Fernwärme oder mit der Wasserstoffversorgung steht. Klimaschützer verdammen selbst Wasserstoff und Biomethan. Dann bleibt als reine Lehre nur noch die Wärmepumpe. Wer aber von Wärmepumpen schwärmt, hat offenbar viel Geld - und viel Strom. Denn für viele Wohnungen bedeuten sie Investitionen, die bis zur Kernsanierung reichen können. So viel und so billige Spielräume wie nur möglich zu geben, ansonsten den CO2-Preis wirken zu lassen, das traute sich Habeck nicht. Er lief damit voll vor die Pumpe. Die Koalition sollte mehr Mut haben", appelliert die FAZ.
Und die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz setzt sich für die Position von CSU-Chef Söder ein, der ein Aus der Förderung von Wärmepumpen fordert: "Ökonomisch hat Söder recht, denn die üppigen Zuschüsse, die der Bund für den Heizungswechsel zahlt, treiben die Preise für Wärmepumpen nach oben. In anderen Ländern gibt es diese günstiger. Gerade in Mittelmeerländern sind die 'umgekehrten Klimaanlagen' längst etabliert. Zugleich würde eine Vollbremsung bei der Förderung aber zu neuer Verunsicherung von Verbrauchern und Firmen führen. Schon jetzt sorgt die Ungewissheit dafür, dass viele mit der Neuanschaffung warten und lieber ihre alten Öl- und Gaskessel weiterlaufen lassen. Das ist schlecht für das Geschäft und für das Klima", gibt die RHEIN-ZEITUNG zu bedenken.
Beim britischen Sender BBC sind der Generaldirektor und die Nachrichtenchefin zurückgetreten. Grund war Kritik an einem Beitrag über US-Präsident Trump. Die STUTTGARTER ZEITUNG schreibt dazu: "Bei näherer Betrachtung der Einzelfälle ist nicht zu bestreiten, dass der Sender Fehler gemacht hat. Insofern ist es richtig, dass er diese aufarbeitet und personell Konsequenzen zieht. Gleichzeitig ist aber nicht zu übersehen, dass es politische Kräfte innerhalb und außerhalb Großbritanniens gibt, denen es mit ihrer Kritik an der BBC nicht um den Schutz eines fairen Journalismus geht, sondern um das genaue Gegenteil: Seine Zerstörung."
Und der KÖLNER STADT-ANZEIGER verweist darauf, dass die BBC einräumt, Ausschnitte aus einer Trump-Rede so zusammengeschnitten zu haben, dass ein falscher Eindruck entstand: "Die Gegner öffentlich-rechtlicher Systeme in aller Welt feixen. Der Skandal um grob manipulative Berichterstattung berührt nicht nur die Briten. Er zeigt auch ARD und ZDF – und nicht nur ihnen –, was passieren kann, wenn Redaktionen systematisch gegen ihre eigenen Ansprüche verstoßen: Sie sägen am Ast, auf dem sie sitzen. Denn sie untergraben das Fundament jeder journalistisch arbeitenden Institution: ihre Glaubwürdigkeit", mahnt der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Und in einem Gastbeitrag in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG ruft der britische Autor John Niven dazu auf, sich Trump entgegenzustellen: "Es stellt sich heraus, dass die Angst vor dem langen Arm Donald Trumps auch für den Chef der BBC ein Grund zur Sorge hätte sein müssen. Wahrscheinlich sollte sie das auch für mich sein, der ich doch viel weiter unten in der Nahrungskette stehe. Aber jetzt noch nicht. Lasst uns vorerst keine Angst haben, die Wahrheit zu sagen. Also: Donald Trump ist ein dünnhäutiges Mann-Baby, das offenbar von kaltherzigen, angsteinflößenden Eltern dazu erzogen wurde, grausam zu sein und gemein und unfähig, Liebe oder auch nur Menschlichkeit zu empfinden", schreibt der britische Autor John Niven in einem Gastbeitrag der SZ.