Zur erwarteten Erhöhung des Renten-Beitragssätze schreibt die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg: "Diese Mehrausgabe bringt kaum jemanden in Existenznot. Dennoch ist es ein Alarmzeichen – denn dabei wird es nicht bleiben. Ohne Reformen steigt der Beitragssatz vom Ende des Jahrzehnts an weiter. Die Einsetzung einer Rentenkommission ist ein unnötiges Spiel auf Zeit, denn die Vorschläge für Reformen sind längst bekannt. Es fehlt nur der Mut zu sicher unpopulären Entscheidungen", zeigt sich die BADISCHE ZEITUNG sicher.
Im REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER lesen wir: "Welch heißes Eisen die Rente ist, zeigt sich daran, dass erstmals nach 21 Jahren wieder eine Beitragsanhebung ansteht. Die bittere Wahrheit ist, dass es immer mal wieder Erhöhungen gibt, von denen unter dem Strich aber nur das übrig bleibt, was die Inflation nicht frisst - wenn nicht am Ende sogar weniger Kaufkraft bleibt. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als verständlich, dass die jungen Generationen die Angst plagt, viel einzuzahlen und am Ende wenig oder sogar gar nichts mehr herauszubekommen."
"Union und SPD gehen bei der Rente den Weg des geringsten Widerstandes", kritisiert der KÖLNER STADT-ANZEIGER. "Jede Partei darf ihr teures Wahlversprechen umsetzen: die CSU die Mütterrente, die CDU die Aktivrente und die SPD die Haltelinie beim Rentenniveau. Jede Maßnahme für sich kann man gut begründen. Zusammengenommen sind diese aber viel zu teuer und müssen von der kleiner werdenden Gruppe jüngerer Menschen finanziert werden. Dass Union und SPD sich dann auch noch über die Ausgestaltung ihrer Wahlgeschenke zerstreiten, gibt ein wirklich schlechtes Bild ab."
"In der Rentendebatte ist der SPD Unglaubliches gelungen", analysiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG. "Sie hat einen langweiligen Terminus aus den Untiefen der Rentenformel nach oben gezogen und emotional aufgeladen wie aus dem Lehrbuch für politische Kampagnen. Die Rede ist vom sogenannten Rentenniveau. Im Koalitionsvertrag hat sie durchgesetzt, dass das Rentenniveau bis 2032 bei 48 Prozent festgeschrieben wird. Sonst wäre es gesunken. Danke, liebe SPD? Leider nein. Denn das Rentenniveau macht überhaupt nicht, was die SPD behauptet. Das Rentenniveau sagt trotz seines Namens nichts darüber aus, wie hoch die eigene Rente wird – also sinkt die Rente auch nicht, wenn das Niveau sinkt. Stattdessen steuert das Niveau das Tempo, mit dem die Rente erhöht wird. Die Politik der SPD lässt die Renten somit schneller steigen als bisher. Davon profitieren am stärksten frühere Gutverdiener, die hohe Renten haben. Wenn alle Renten gleichermaßen um vier Prozent erhöht werden statt um drei, können sich Bessergestellte davon mehr kaufen als Menschen mit kleinen Renten. Die SPD kämpft folglich für eine Politik, die jenen Rentnern am meisten hilft, die es am wenigsten brauchen. Das ist mit Blick auf die Zahl der Wählerstimmen nachvollziehbar, aber sozialdemokratisch fair ist es nicht", lautet das Urteil in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG.
Und die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz bemerkt zur Zukunft der Rente: "Die Wirtschaftsweisen haben kluge Vorschläge gemacht, wie man die Rentenfinanzen auf Dauer sichern kann: Deutschland sollte das Rentenalter regelgebunden erhöhen – zwei Drittel der zusätzlichen Lebenszeit gehen in Arbeit und ein Drittel in den Ruhestand. Dänemark macht es vor, das Land stellt gerade auf die Rente mit 70 um. Doch davon will die Koalition nichts wissen, nicht einmal von einer Erhöhung der Abschläge für den Vorruhestand. Dabei wären die Menschen, die jetzt im Ruhestand sind und deren Zorn die Koalitionsparteien so fürchten, von solchen Maßnahmen nicht einmal betroffen. Jetzt müssen die Weichen gestellt werden, um einen Anstieg der Beitragslast in der gesamten Sozialversicherung auf die gefürchteten 50 Prozent zu verhindern. Doch die Koalition ist mutlos. Daran ändern Spielereien wie Aktiv- und Frühstartrente gar nichts", resümiert die RHEIN-ZEITUNG.
Der US-Senat hat den Weg für ein Ende der längsten Haushaltssperre in der Geschichte des Landes freigemacht. "Im ersten Moment klingt die Nachricht erfreulich", heißt es in der FRANKFURTER RUNDSCHAU. "Wenn das Repräsentantenhaus zustimmt, werden Hunderttausende zwangsbeurlaubte Beamte bald wieder bezahlt, Millionen Bedürftige erhalten Lebensmittelhilfen, und auch das Chaos an den Flughäfen dürfte sich entspannen. Richtig begeistert wirkt darüber nur US-Präsident Trump. Die Opposition hingegen ist geschockt. Nach sechs Wochen extremer Härten für die Bevölkerung haben die Demokraten nichts erreicht. Bei der Auseinandersetzung über den Etat geht es um viel mehr als die Milliarden-Subventionen für die Krankenversicherung Obamacare, die Trump streichen will. Das alleine ist ein sozialpolitischer Skandal. Noch schwerer wiegt die strukturelle Niederlage. Das Budgetrecht des Kongresses ist die letzte Möglichkeit der Legislative, dem übermächtigen Präsidenten gewisse Grenzen aufzuzeigen. Die Demokraten wollten die Bestie erschrecken und sind dann verängstigt selbst in die Büsche gesprungen. Trump war skrupelloser. Während Millionen Menschen an den Suppenküchen anstanden, feierte er eine dekadente Party", moniert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG bemängelt das Verhalten der Demokraten. "Seit der Präsidentenwahl laufen sie Trump und seinen Republikanern hinterher. Bis zum Regierungsstillstand jedenfalls, den eine Mehrheit der Amerikaner Trumps Partei anlastete. Und nun? Haben sieben demokratische Senatoren und ein Unabhängiger entschieden, dass man auch diesen Kampf aufgibt. Sie argumentieren, der Shutdown sei zu schmerzhaft geworden. Die Amerikaner haben den Demokraten gerade in mehreren Wahlen zu verstehen gegeben, dass sie den Kampf unterstützen. Die Partei hat ihre bislang größte Chance, Trump Widerstand zu leisten, vergeben." Das war die F.A.Z.
"Die demokratische Führung ist dem Kampf gegen Trump nicht gewachsen", stellt die TAGESZEITUNG fest. "Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hat sein politisches Haltbarkeitsdatum lange überschritten. Er steht wie kein anderer für die Vergreisung, Ideen- und Rückgratlosigkeit seiner Partei. Das wird umso offensichtlicher, wenn man die Fortschrittserzählung eines Zohran Mamdani in New York danebenlegt. Wenn Schumer Trump nicht Paroli bieten kann, muss er zurücktreten; erst dann kann ein Wettbewerb um dieZukunft der Partei beginnen. Diese braucht nicht nur neue Gesichter, sondern auch ein neues Programm", glaubt die TAZ.
Hören Sie abschließend einen Kommentar aus der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG zur Politik des russischen Präsidenten Putin. "Zugegeben, damals, vor dem Februar 2022, hat kaum jemand geglaubt, dass der Kreml-Chef so weit gehen würde, das ukrainische Brudervolk mit Tod und Verwüstung zu überziehen. Aber nun hat Putin doch bewiesen, dass er vor nichts zurückschreckt. Warum sehen in ihm so viele immer noch keine Gefahr? Desinformation und natürlich Friedenssehnsucht spielen sicher eine Rolle. Vor allem aber ist es Angst, die zu falschen Schlüssen führt. Es ist so wie beim Stockholm-Syndrom, bei dem sich Geiseln mit den Entführern solidarisieren. Das ist der psychologische Ausweg, wenn die Wahrheit zu schrecklich wird. Und es ist eine schreckliche Wahrheit, dass die russische Staatsspitze vor einer militärischen Konfrontation nicht zurückschrecken würde, wenn sie die Möglichkeit des Erfolges sähe."