Dazu schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Wieder einmal lesen die Wirtschaftsweisen der Politik die Leviten. Der Sachverständigenrat warnt in seinem Jahresgutachten, dass die Bundesregierung Gefahr läuft, eine Riesenchance zu verspielen. Gemeint ist das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Mehr als die Hälfte davon wird für Umschichtungen im Haushalt und konsumtive Ausgaben verfeuert. Zeugnis einer Kurzsichtigkeit der Politik, die sich durch eine Fixierung auf Umfragen und abstrakte Schuldenbremsen auszeichnet", unterstreicht die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
"Von gerade einmal 0,9 Prozent Wachstum geht der Sachverständigenrat für das Jahr 2026 aus", notiert die FREIE PRESSE aus Chemnitz. "Das ist zu wenig, gemessen an dem, was Deutschland jetzt an Schulden aufnimmt. Deshalb braucht es jetzt sichtbare Reformsignale der Bundesregierung. Sonst bleibt es bei weitgehender Stagnation. Die wäre aber gleichbedeutend mit einem schrittweisen Abstieg des Wirtschaftsstandortes Deutschland."
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE hält fest: "Die Verbraucher sitzen auf ihrem Geld, die Wirtschaft zögert mit Investitionen – und der Staat verschuldet sich immer weiter. Ein Teufelskreis. Deutschland droht im globalen Wettbewerb den Anschluss zu verlieren. Ein Land, das nach dem Krieg in der Lage war, ein beispielloses Wirtschaftswunder zu schaffen, muss heute auf den sogenannten Kalendereffekt vertrauen, der alleine ein Drittel des für 2026 erwarteten Wachstums von 0,9 Prozent ausmacht. Das heißt: Es fallen mehr Feiertage als in anderen Jahren auf einen Tag am Wochenende. Konjunktur nach Kalenderlage: ein Armutszeugnis für die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt", lautet das Fazit der AUGSBURGER ALLGEMEINEN.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kommentiert das Zerwürfnis im "Bündnis Sahra Wagenknecht" in Brandenburg: "Nur einen Tag nach dem Rückzug der Parteigründerin aus der BSW-Spitze zerlegt sich die mit der SPD regierende Landtagsfraktion. Gleich vier von 14 BSW-Abgeordneten haben ihren Austritt aus der Partei erklärt. Bezeichnend für das Klima dort ist die Begründung der vier Aussteiger. 'Autoritäre Tendenzen' prägten das innerparteiliche Klima. Bisher hatte SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke überraschend harmonisch mit seinen drei BSW-Ministern regiert. Mit einer bisher knappen Mehrheit von zwei Stimmen gegenüber der Opposition von AfD und CDU. Dieses Machtgefüge ist mit der Spaltung der BSW-Fraktion Geschichte", erklärt die F.A.Z.
"Eigentlich weiß niemand, wer regiert, mit dem de facto rot-lila-parteilosen Dreier-Bündnis", führt der Berliner TAGESSPIEGEL an. "Woidkes Sozialdemokraten haben es neben dem pragmatischen Ministertrio mit einer gespaltenen BSW-Fraktion zu tun. Hier die Hardliner, da die Abweichler, die vielleicht die Zuverlässigeren wären. Mit einer Vorsitzenden Friederike Benda, die sich wie Wagenknecht rhetorisch zur Koalition bekennt, aber gegenüber der SPD selbst jetzt Öl ins Feuer gießt, eskaliert statt deeskaliert. Das BSW ist offensichtlich bereit, für die Stabilisierung der Bundespartei vor dem Magdeburger Richtungsparteitag die Regierungsbeteiligung in Brandenburg zu opfern", beobachtet der TAGESSPIEGEL.
Für Regierungschef Woidke beginne nun eine Phase schwieriger Abwägungen, erwartet die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG: "Glaubt er den Beteuerungen des Koalitionspartners, dass in Zukunft die nötigen Mehrheiten stehen? Eigentlich kann er das nicht. Allerdings: Auch zusammen mit der CDU, die gerne wieder mitregieren würde, wäre er auf Stimmen von BSW-Abweichlern oder -Überläufern angewiesen. Wilde Gerüchte über bevorstehende Parteiübertritte gibt es bereits. Neuwahlforderungen ebenfalls. Vieles ist möglich, alles im Fluss. Die AfD wartet nur darauf, dass es schiefgeht", bemerkt die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.
Die EU-Kommission hat ihre Analyse zur Migration in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Sie soll die Grundlage für den Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen bilden. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kritisiert: "Die EU-Kommission legt einen Wust komplizierter Regeln und Kategorien fest, die in einer idealen Welt vielleicht funktionieren könnten, wenn man sie verstünde, die in der existierenden politischen Realität aber bestenfalls naiv anmuten. Oder glaubt in Brüssel ernsthaft irgendjemand, Ungarn oder Dänemark werden künftig Flüchtlinge aus dem neuen 'Solidaritätspool' aufnehmen, weil ein EU-Bürokrat die Länder in die Gruppe der Staaten eingeordnet hat, in denen 'kein Migrationsdruck' herrscht? Dass Frankreich, wo 2027 Präsidentenwahl ist, oder Deutschland, wo die AfD die Umfragen anführt, jetzt bereitwillig Migranten aus Italien und Griechenland übernimmt? Die Kommission kann alles Mögliche aufschreiben. Der Streit unter den EU-Ländern über Migranten, wer für sie zuständig ist und wo sie unterkommen sollen, wird dadurch nicht gelöst. Denn eigentlich müssten alle. Aber keiner will", vermerkt die SÜDDEUTSCHE.
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz fragt: "Wie soll ein auf Solidarität basierendes Prinzip funktionieren, wenn jeder nur auf den anderen zeigt? Gar nicht. Die alten Probleme bleiben: Jedes Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten ist zerstört. Zudem interessiert sich kaum eine Regierung für die Situation und Herausforderungen der Nachbarn. Dabei hätte der Pakt das Zeug, auf europäischer Ebene wieder für Ordnung und Fairness zu sorgen. Nebenbei würden Staaten wie Deutschland, wo es besonders viele Menschen hinzieht, in Form von sinkenden Flüchtlingszahlen profitieren", meint die RHEIN-ZEITUNG.
Zum Schluss noch ein Blick in die Ukraine, wo eine Korruptionsaffäre die Regierung belastet. Dass das Land ein Problem mit Korruption und Vetternwirtschaft habe, sei hinlänglich bekannt, schreibt die TAGESZEITUNG - TAZ. "Doch das Ausmaß des Skandals, der dieser Tage scheibchenweise ans Licht kommt und bis in höchste Regierungskreise reicht, lässt einem den Atem stocken. Besonders pikant ist der Umstand, dass der Unternehmer Timur Minditsch, ein enger Freund von Präsident Selenskyj, einer der wichtigsten Drahtzieher und Profiteure ist. Sich ungeniert bereichern, noch dazu in Zeiten eines brutalen Krieges mit täglich weiteren Toten, Verletzten und Zerstörungen – skrupelloser und widerwärtiger geht es nicht", findet die TAZ.
In den Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN heißt es: "Der Skandal unterminiert das Vertrauen in Kiew insgesamt – zumal Verdächtige einmal mehr in der Nähe des Präsidenten selbst zu finden sind. Jenes Präsidenten, der vor einiger Zeit für Empörung mit einer Gesetzesinitiative sorgte, die die Korruptionsbekämpfung eingeschränkt hätte. Damals musste Selenskyj zurückrudern, nun geht er immerhin mit Minister-Entlassungen in die Offensive. Er weiß: Die Schmiergeld-Ermittlungen jetzt sind für ihn, ja für sein Land, genauso zerstörerisch wie russische Raketenangriffe. Falls er nicht glaubhaft als Aufklärer durchgreift, wird die in vielen Ländern ohnehin wackelnde Bereitschaft, das Land weiter mit Milliarden zu unterstützen, schwinden. Von der Bereitschaft für eine EU-Aufnahme ganz zu schweigen. Der Skandal zeigt, wie weit der Weg dorthin noch ist", urteilt die MEDIENGRUPPE BAYERN.
"Die Ukraine ist auf dem Weg zu einem Rechtsstaat, aber nicht angekommen", beobachtet die VOLKSSTIMME aus Magdeburg. "Im Kampf gegen Russland steht das Land mit dem Rücken zur Wand. Die durch alle Zeiten gewohnte Gier der Obrigkeit aber prosperiert und höhlt die Moral von Armee und Volk aus. Tausende junge Ukrainer fliehen – meist nach Deutschland – um dem Militärdienst zu entgehen. Ihnen ist das Vaterland egal. Die Europäer pumpen weiter Geld und Militärgerät in die Ukraine, das Bollwerk gegen Russland. Auch wenn niemand weiß, was Moskau wirklich vorhat. Die EU will im Dezember nun darüber entscheiden, ob eine Aufnahme der Ukraine beschleunigt werden kann. Das sollte man tunlichst lassen", argumentiert die VOLKSSTIMME zum Ende der Presseschau.