Bundeskanzler Merz hat seine Position zum Rentenpaket gegen Kritik der Jungen Union verteidigt. "Der Streit hat das Zeug, Merz in eine heftige Krise zu stürzen, bis zum Bruch der Regierung", heißt es in den NÜRNBERGER NACHRICHTEN. "Die wachsende Mehrheit der Älteren setzt sich gegen die Minderheit der Jüngeren durch. Das ist die Abdankung jener 'enkeltauglichen' Politik, die gern verkündet wird. Zu erleben übrigens auch beim Klima, das zusehends keine Rolle mehr spielt. Wenn Merz und auch Unionsfraktionschef Spahn – er äußerte sich ähnlich – also hart bleiben und den Renten-Beschluss bald im Bundestag zur Abstimmung stellen, droht ein Desaster", prophezeien die NÜRNBERGER NACHRICHTEN.
"Auch wenn man bei der JU das Wort 'Rebellion' nicht hören will, nichts anderes hat in Rust stattgefunden", meint die RHEIN-ZEITUNG. "Alle Bemühungen der Parteispitze, den Frust über das milliardenschwere Rentenpaket zulasten der jüngeren Generation im Vorfeld einzudämmen, sind kläglich gescheitert. Nun schlittert man mit offenem Visier womöglich in eine neue und große Koalitionskrise. Wie soll im Bundestag eine Mehrheit für den vom Kabinett bereits beschlossenen Gesetzentwurf aus dem Hause von Arbeitsministerin Bas zustande kommen, wenn die Junge Gruppe, aber auch einige andere in der Unionsfraktion die Pläne ablehnen und standhaft bleiben wollen? Die Rente könnte zur politischen Überlebensfrage für den Kanzler werden. Und für seinen Fraktionschef", glaubt die RHEIN-ZEITUNG, die in Koblenz erscheint.
Das STRAUBINGER TAGBLATT erläutert: "Was die Koalition auf Drängen der SPD für die Rente plant, mag, das legen Umfragen nahe, populärer sein als die Haltung der jungen Unionler. Mit Blick auf die Generationengerechtigkeit ist es jedoch schlicht verantwortungslos. Immer wieder zeigt sich, dass Merz und Spahn kaum ein Gespür dafür haben, drohende Gefahr aus den eigenen Reihen rechtzeitig zu erkennen", stellt das STRAUBINGER TAGBLATT heraus.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG erinnert an Folgendes: "Es war Friedrich Merz, der Angela Merkel einmal vorgeworfen hat, das Erscheinungsbild ihrer Regierung sei 'grottenschlecht'. Und es war ebenfalls Merz, der Olaf Scholz den Satz entgegengeschleudert hat: 'Sie können es nicht.' Wer andere derart harsch kritisiert, sollte sein eigenes Handwerk beherrschen. Merz tut das aber immer noch nicht. Es war Markus Söder, der am Tag nach dem Merz-Auftritt versucht hat, die größten Verwerfungen zu glätten. So schlecht steht’s um Merz: dass er auf Söders Hilfe angewiesen ist." Das war die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Eine Warnung hält die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg bereit. "Die Junge Union hätte zwar theoretisch die Chance, die Koalition zu zerlegen. Doch, was dann? Mit wem, wenn nicht mit demokratischen Mitbewerbern, soll der Staat zukunftsfest gemacht werden? Etwa mit der rechtsextremistischen AfD in Form einer Minderheitsregierung? Diese Option würde unmittelbar in die Unregierbarkeit führen. Weimarer Verhältnisse drohen, sobald der Kanzler zum Spielball des Parlaments degradiert werden würde", fürchtet die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG.
"War wirklich nicht damit zu rechnen, dass die Jungen irgendwann aufwachen?", fragen die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN. "Dass sie aufbegehren gegen eine Politik, die sich der Realität verschließt und den künftigen Generationen jene Lasten aufbürdet, die sie sich selbst nicht zumuten will? Man kann nur hoffen, dass Union und SPD das Stopp-Signal der JU ernst nehmen und doch noch die Kraft finden, die überfällige Rentenreform anzupacken, statt weiter vor sich hin zu wursteln. Wir sind es den Jungen in unserem Land schuldig", vermerken die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG hebt indes Folgendes hervor: "Nicht nur Junge fürchten durch die weitreichende Stabilisierung des Rentenniveaus eine übermäßige Belastung, eine weitere Hypothek im gefesselten Schuldenstaat. Der Kanzler freilich will auch von der Senioren-Union nicht geschnitten werden, und er regiert nicht mit absoluter Mehrheit, sondern mit der SPD. Deren Vorsitzender, Vizekanzler Klingbeil, stellte im Fernduell sogleich klar, dass die vereinbarte Renten-Regelung in Stein gemeißelt sei." Sie hörten die F.A.Z.
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm bemerkt: "Wer bislang gedacht hatte, nur die jungen Abgeordneten in der Union störten sich an den Reformplänen für die Rente, sieht sich eines Besseren belehrt. Der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Hagel, Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und Wirtschaftsministerin Reiche sprangen den jungen Parteikollegen zur Seite. Es geht in der Union nicht nur um die Auseinandersetzung zwischen Alt und Jung, sondern es geht darum, ob man einer als falsch erkannten Politik zustimmen kann, um die Koalition vor dem Aus zu bewahren", fasst die SÜDWEST PRESSE aus Ulm zusammen.
"Es geht darum, wie stark das Rentenniveau ab 2032 absinken soll", unterstreicht das DARMSTÄDTER ECHO. "Etwas weniger, so will es der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der den Segen von Kanzler Merz hat. Oder stärker, so fordert es die Junge Union, um spätere Generation vor weiteren Lasten zu bewahren. In der Rentenpolitik haben Weichenstellungen meist langfristige Auswirkungen, auch handelt es sich nicht um eine Petitesse. Jedoch wäre es absurd, wenn diese Koalition sich über eine Maßnahme entzweit, die frühestens in sieben Jahren ihre Wirkung entfalten soll. Das können auch die Rentenrebellen in der Union nicht wollen. Entscheidungen für die Zeit nach 2031 lassen sich noch korrigieren, weitere Rentenpakete werden ohnehin folgen. Vor allem aber: Wenn es dieser Koalition nicht bald gelingt, die Wirtschaft wieder flottzubekommen, haben sich alle Überlegungen zum Rentenniveau in den dreißiger Jahren ohnehin erledigt", moniert das DARMSTÄDTER ECHO.
Die britische Innenministerin Mahmood will heute im Parlament die Pläne der Regierung zur Verschärfung der Asylpolitik vorstellen. DIE TAGESZEITUNG sieht dies als Gefahr für die Labour-Partei. "Ordnung und Kontrolle soll die Verschärfung des Asylrechts bringen, so verspricht es die britisch-muslimische Innenministerin von der Labour-Partei. Ihre Eltern kommen aus Kaschmir, aber dennoch verfolgt sie einen knallharten Kurs in der Migrationspolitik und übernimmt die Sprache der rechtspopulistischen Reform-UK-Partei. Deren Chef Farage schiebt schon lange alle Probleme Großbritanniens auf die Einwanderung. Im Moment führt Reform-UK mit 35 Prozent in den Meinungsumfragen – und mit diesem Erfolg treibt die Partei nicht nur die Konservativen, sondern eben auch die Labour-Partei vor sich her. Labour schwächt sich mit dieser Asylrechtsverschärfung am Ende selbst. Was die Partei möglicherweise auf der einen Seite gewinnt, dürfte sie auf der anderen Seite verlieren. Einige Labour-Hinterbänkler*innen und Grüne laufen schon jetzt Sturm. Die Quittung dürfte Labour bei den nächsten Wahlen bekommen: von all den Wähler*innen, die nicht bereit sind, den extremen Rechtsdrall mitzutragen", befürchtet die Taz.
Und die FRANKFURTER RUNDSCHAU mahnt: "Harte Migrationspolitik ist den Gegnerinnen und Gegnern der Migration nie hart genug. Bei diesem Thema kann nur eine Opposition punkten, die die Regierung zu immer weiteren Restriktionen treibt, ohne sich damit jemals zufrieden zu geben. Die britische Labour-Regierung wird diese Lektion lernen müssen. Sie zieht in Person von Innenministerin Shabana Mahmood die falschen Konsequenzen aus der tiefen Krise ihrer Partei und provoziert nebenbei deren linken Flügel. Die rechtspopulistische und migrationsfeindliche Bewegung Reform UK kann sich die Hände reiben. Statt eigene Themen zu setzen, die die soziale Spaltung im Königreich auflösen, geht Mahmood den Rechten in die Falle."