Die FRANKFURTER RUNDSCHAU konstatiert: "Union und SPD sind in ihrer Rentenpolitik seit Jahren kurzsichtig. Sie schielen immer nur auf den wachsenden Einfluss der Wählerschaft, die bereits in Rente ist oder in den nächsten Jahren in den Ruhestand geht. Dabei haben die meisten dieser Menschen Kinder und Enkel und wünschen sich, dass diese auch gut leben können und sie nicht von Steuern und Sozialabgaben überfordert werden", merkt die FRANKFURTER RUNDSCHAU an.
"Der Rentenstreit zwischen Kanzler und Junger Union hat das Zeug, die Koalition zu sprengen", warnt der MÜNCHNER MERKUR: "Die Rente ist der SPD heilig. Dafür zöge sie mit fliegenden Fahnen in Neuwahlen. CDU und CSU hingegen haben bei dem Thema wenig zu gewinnen. Friedrich Merz sitzt in der Falle. Schon wieder. Daran ist der Kanzler auch selbst schuld. Ein Regierungschef muss die gesamte Klaviatur der Machtpolitik beherrschen. Er braucht Raffinesse und strategisches Geschick. Von all dem hat Merz bisher wenig gezeigt", urteilt der MÜNCHNER MERKUR.
"Ob sich die Rebellen in der Union tatsächlich auf eine Verschiebung der notwendigen Rentendiskussion einlassen, ist unklar", meint der WESER-KURIER aus Bremen: "Ohnehin stellt sich die Frage, warum der bereits seit Monaten innerhalb der Unionsfraktion schwelende Streit nicht längst beigelegt werden konnte. Hier rückt wieder einmal die Rolle des Fraktionsvorsitzenden Spahn in den Mittelpunkt, der offenbar, wie schon bei der Richterwahl, seinen Laden nicht im Griff hat", betont der WESER-KURIER.
"Es wäre sinnvoll, die versprochene umfassende Rentenreform vorzuziehen", empfiehlt die STUTTGARTER ZEITUNG: "Es gibt nur wenige Stellschrauben: Zum einen müsste das Rentenalter an die fortlaufend steigende Lebenserwartung angepasst werden – wie etwa in Dänemark. Zweitens wäre es überlegenswert, die Renten von der Lohnentwicklung zu entkoppeln und stattdessen die Inflation als Orientierungsmarke zu wählen. Drittens ist eine massenhafte Frühverrentung zu billig für jene, die sie in Anspruch nehmen, aber zu teuer für die Rentenversicherung. Zudem spricht viel dafür, die Altersversorgung der Beamten der Rente anzugleichen und weiteren Zuschussbedarf aus einer erhöhten Erbschaftssteuer zu finanzieren. Gerade Letzteres wäre ein Ausrufezeichen hinter dem Anspruch der Generationengerechtigkeit. Es ist also kein Geheimnis, welche Steuerungsmöglichkeiten es gibt. Warum mit einer Reform warten, bis die Koalition sich wegen des Rentenpakets zerlegt?", heißt es in der STUTTGARTER ZEITUNG.
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER unterstreicht: "Mag sein, dass die Sitten rauer geworden sind, wenn es darum geht die eigene Parteilinie in der Regierung durchzusetzen. Aber der Union ist durchaus bewusst, was ein Bruch des Bündnisses mit der SPD für Deutschland bedeuten würde. Mit Unvereinbarkeitsbeschlüssen zur Linken und zur AfD, Söders Intimfeindschaft mit den Grünen und einer FDP, die in die Bedeutungslosigkeit abzugleiten droht, würde es dann sehr einsam werden um die Konservativen. Allen Beteiligten ist klar, dass in diesen herausfordernden Zeiten eine Minderheitsregierung das letzte ist, was Deutschland gebrauchen kann", ist im REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER zu lesen.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG notiert: "Das Rentenniveau bis 2031 zu sichern, wird teuer, es wird aber auch helfen, Rentner vor Armut zu schützen und den sozialen Frieden zu stärken. Merz und Klingbeil wären dessen ungeachtet sehr gut beraten, den jungen Rentenrebellen die Kröte, die sie schlucken sollen, leichter verdaulich zu machen. Es braucht auch von der SPD jetzt klare Signale, dass sie zu einer echten Rentenreform bereit ist. Ein erster wichtiger Schritt dazu wäre es, die Wahrheit zu sagen. Und die lautet: So wie das System heute aufgestellt ist, ist die Rente nicht dauerhaft sicher", analysiert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG. Und damit zu einem anderen Thema.
Bundesfinanzminister Klingbeil besucht als erster Spitzenvertreter der Bundesregierung Peking. Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg erinnert: "Es herrscht ein raueres Klima als in der Aufbruchphase zur Jahrtausendwende. Damals konnte der damalige Kanzler Schröder den Chinesen noch den Transrapid aufschwatzen, als Flughafen-Zubringer in Shanghai. Inzwischen hat China ein eigenes Hochgeschwindigkeitsnetz. Nun herrscht aber nicht nur in Deutschland eine wirtschaftliche Misere, sondern auch in China. Zwölf Millionen Absolventen verlassen zum Beispiel in diesem Jahr die Universitäten, für die es nicht genügend adäquate Arbeitsplätze gibt. Die asiatische Tugend des Ausgleichs der Interessen ist gefragt. Der SPD-Politiker kann sich hier Verdienste erwerben. Gelänge ihm ein Neuanfang mit China, würde das seine Stellung in Regierung und Partei erheblich stärken", glaubt die VOLKSSTIMME.
"Das Reich der Mitte strebt rücksichtslos nach einer Vormachtstellung in der Welt", mahnt die Zeitung DIE GLOCKE aus Oelde: "Die Abhängigkeiten von seltenen Erden aus China sind in Europa und den USA mittlerweile so groß, dass sogar Rüstungsprojekte in Gefahr geraten können. Hilflos sind Deutschland und Europa dem nicht ausgeliefert. Die EU muss endlich ihre Kräfte bündeln und ihr ökonomisches Gewicht in die Waagschale werfen, um im Verbund mit Ländern wie Japan, Kanada und Australien seltene Erden über faire Lieferverträge aus anderen Weltregionen zu beschaffen. Zudem gilt, dass Chinas Wirtschaft wegen der US-amerikanischen Zollhindernisse mehr denn je vom Export auf den europäischen Markt abhängig ist. Diese Marktmacht sollte Europa selbstbewusst nutzen", fordert DIE GLOCKE.
"Gegen China hat Berlin kaum Druckmittel in der Hand", findet hingegen der KÖLNER STADT-ANZEIGER: "Klingbeil rief China auf, sich stärker als bisher für ein Ende des russischen Krieges in der Ukraine einzusetzen. Tatsächlich präsentiert sich Staatschef Xi als Verbündeter des russischen Präsidenten Putin. Und schließlich ließ der Vizekanzler verlauten, China höre die deutschen Sorgen, wenn es um die Lieferung Seltener Erden gehe. In Wahrheit dürfte China vor allem den deutschen Angstschweiß riechen", vermerkt der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Die Bundesregierung hebt die Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel wieder auf. Die TAGESZEITUNG – TAZ – kritisiert: "Es ist Zeichen einer unfassbaren Kurzsichtigkeit, den Waffenstillstand als Vorwand dafür zu nutzen, wieder deutsche Panzergetriebe nach Israel zu liefern. Denn so vieles ist weiterhin unklar. Eine wirklich tragfähige Perspektive für einen nachhaltigen Frieden in der Region fehlt völlig. Der Waffenstillstand gleicht weiterhin einer Zitterpartie. Die Vorwürfe von Kriegsverbrechen und Völkermord werden in Israel routiniert weggewischt. Was bewegt die Bundesregierung in dieser Gemengelage zu dem Entschluss, wieder Waffen liefern zu wollen? Das Wohl der Rüstungsindustrie? Wie kann sie darin sicher sein, dass bei einem Wiederaufflammen der Kämpfe, Israel nicht wieder mit der gleichen Brutalität auch gegen die Zivilbevölkerung Gazas vorgehen würde?", fragt die TAZ.
Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der unter anderem die PASSAUER NEUE PRESSE gehört, monieren: "Merz hatte in einer schlecht abgestimmten Entscheidung einen Stopp für Waffenlieferungen verhängt, die de facto ja gar nicht existierten. Es war ein symbolischer Akt, der die Israel-Kritiker im Land besänftigen sollte. Doch die sind inzwischen zu radikal unterwegs, um sich noch beeindrucken zu lassen. Merz verstörte dafür seine eigenen Leute. Er brüskierte Israel und half den Menschen in Gaza damit auch nicht. Das Zustandekommen des Friedensabkommens schließlich zeigte, dass nicht das Raushalten, sondern das Druckmachen in der Region den Erfolg bringt." Mit dem Kommentar aus den Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN endet diese Presseschau.