20. November 2025
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Mit Stimmen zu den geplanten Änderungen der EU-Digitalregeln und zu den Aussagen von Bundeskanzler Merz über den Klimagipfel-Gastgeber Belém in Brasilien. Zunächst aber geht es um die weitere Verschiebung der Eröffnung von Stuttgart 21.

Die STUTTGARTER NACHRICHTEN monieren: "Aufgeben kann man getrost die Hoffnung, dass die Bahn aus dem Termindebakel etwas lernt. Die Projektpartner bis zum Schluss im Glauben zu lassen, dass dieses Mal nun aber wirklich die zeitliche Prognose belastbar sei, nur um sie dann doch wieder kurzfristig und handstreichartig einzukassieren – gerade so, als ob die Gründe für die Verzögerungen gleichsam vom Himmel gefallen seien –, ist ganz schlechter Stil. Eines ist gewiss: Die Hiobsbotschaft von der Verzögerung ist ein schwarzer Tag für Stuttgart und für alle Bahnfahrer in der Stadt, in der Region und darüber hinaus", stellen die STUTTGARTER NACHRICHTEN fest.
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER bemerkt: "Mit ihrem desaströsen Krisenmanagement verspielt die Bahn das letzte bisschen Vertrauen der Fahrgäste. Die kämpfen ohnehin bereits mit Verspätungen, Ausfällen und Streckensanierungen. So lockt die Bahn niemanden von der Straße auf die Schiene. Stattdessen vermasselt sie die Verkehrswende und heizt das Klima weiter auf."
Die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG analysiert: "Immer teurer und immer später – diese Endlos-Baugrube zeigt, wie man es nicht macht. Sie zeigt, dass Großprojekte baden gehen, wenn öffentliche Ausschreibungen auf wundersame Weise immer teurer werden, weil im Bieterverfahren unrealistisch billige Anbieter zum Zuge kommen und im Nachhinein ständig umgeplant wird. Klar, bei hochkomplexen Vorhaben läuft nie alles so wie geplant. Wenn ein Großprojekt aber nur noch aus Fehlplanungen, Pannen bei der digitalen Technologie, Schwierigkeiten bei der Geologie und Streitigkeiten der Partner besteht, ist es an der Zeit, zu sagen: Dieses Projekt ist von vorn bis hinten vermurkst. Hätte man all das beim Stuttgart-21-Referendum im Jahr 2011 gewusst, wäre es mit großer Wahrscheinlichkeit anders ausgefallen", glaubt die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG.
Der SÜDKURIER aus Konstanz befindet: "Die neue Bahn-Chefin Palla hat die Reißleine gezogen. Diese Entscheidung verdient Respekt. Schlimmer als die Verschiebung wäre nur eine Eröffnung gewesen, die sofort im Debakel endet. Jetzt gehören alle Fakten auf den Tisch. Pallas Entscheidung wirft indes ein noch verheerenderes Bild auf ihre Vorgänger." Soweit der SÜDKURIER aus Konstanz.
"Es fährt kein Zug nach nirgendwo", überschreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ihren Kommentar und meint: "Große Infrastrukturprojekte sind Weltwunder geworden - in Sachen Planung, Dauer, Verfahren. Das größte Wunder wäre eine fristgerechte und einwandfreie Fertigstellung. Das liegt an einer Fülle von Vorgaben, die von deutschen Volksvertretern mitbeschlossen worden sind, auch soweit sie aus Brüssel kommen, an ihrer pflichtgemäßesten Umsetzung und unabhängigsten Überprüfung", stellt die F.A.Z. fest.
Die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass seine Delegation froh gewesen sei, mit Belém den Ort der Weltklimakonferenz wieder verlassen zu haben, beschäftigt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Warum sprechen Menschen Sätze, obwohl auf deren Weg vom Großhirn zur Zunge die innere Stimme warnt: Lass es. Der Bundeskanzler gehört nicht zu den Charakteren, die lieber auf zehn Freunde verzichten als auf eine Pointe – wohl aber zu denen, bei denen die Zunge gelegentlich der inneren Stimme zuvorkommt. Und leider scheint in diese Zunge nicht einmal eine Warn-App eingebaut zu sein, auf der sein rhetorischer Unfall von neulich hinterlegt wäre, der mit dem Stadtbild. Etwas rätselhaft ist es ja schon, dass der exponierteste Mann des Landes nicht einmal provoziert werden muss, um sich Debatten aufzuhalsen, die so bereichernd sind wie Fußpilz in der Sauna", wundert sich die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg fügt hinzu: "Mit dem Kanzlerwechsel hat sich auch die Kommunikation der Regierungsspitze grundlegend geändert. Statt des 'Nö' eines in sich hinein grinsenden Olaf Scholz gibt es jetzt den Klartext-Merz. Doch manchmal wäre angeraten, einfach mal den Mund zu halten. Der Kanzler müsste nur mal seine Zunge hüten, bis die Gedanken zum diplomatisch vertretbaren Ausspruch gereift sind. Er ist nicht auf einem sauerländischen Volksfest, sondern bewegt sich im Sinne von 80 Millionen Deutschen", erinnert die VOLKSSTIMME.
Der MÜNCHNER MERKUR empfiehlt: "Der etwas vom Glück verlassen wirkende Friedrich Merz muss sich vorsehen und beherzte Sprünge in weitere Fettnäpfchen nach Möglichkeit vermeiden, wenn er nicht als Kanzler mit der längsten Anlauf- und kürzesten Amtszeit enden will. Auf einem Kurztrip zur Weltklimakonferenz nach Belém eben mal ganz Brasilien gegen sich aufzubringen, das muss man erst mal schaffen", staunt der MÜNCHNER MERKUR.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER mahnt: "Vermutlich hat Merz es wieder nicht so gemeint. Aber auf Dauer wird es zum Problem, wenn der Regierungschef der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt Vermittler braucht, die seine eigentlichen Ansinnen übersetzen. In Brasilien bleibt nun leider ein Deutschland-Bild von Abschätzigkeit und Arroganz hängen."
T-ONLINE aus Berlin kritisiert: "Merz ist nicht lernfähig. Dabei hätte er spätestens mit der unsäglichen Stadtbild-Debatte eine Lehre aus seinen spontanen, unbedachten Äußerungen ziehen sollen. Der Kanzler muss endlich staatsmännischer auftreten und wissen, welches Gewicht seine Worte als deutscher Regierungschef besitzen – und so sollte er auch reden."
Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf argumentiert dagegen: "Die neue Empörungswelle läuft durch das Land. Man muss nur noch langsam runterzählen und, schwupps, ist sie da. Natürlich ist das eine weitere sauerländische und unterkomplexe Ungeschicklichkeit, die Merz in den Griff bekommen muss, weil der Sauerländer Kanzler und nicht Thekenbesucher in Schmallenberg ist. Aber, bitte, auch keine neue Staatskrise, die manche Medien sofort ausriefen, weil brasilianische Journalisten in dem Belém-Vergleich eine Beleidigung brasilianischer Lebensart sehen wollten", ist in der WESTDEUTSCHEN ZEITUNG zu lesen.
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Lockerung der Regulierung von Digitalwirtschaft und der Künstlicher Intelligenz sind Thema in der BADISCHEN ZEITUNG aus Freiburg: "Zehn Jahre nach der Einführung der Datenschutzgrundverordnung legt die EU-Kommission die Axt an genau jene Digitalgesetze, die Europa weltweit zu einem Vorbild gemacht haben. Die DSGVO hat Maßstäbe gesetzt, sie hat Länder auf allen Kontinenten dazu inspiriert, eigene Datenschutzstandards zu entwickeln. Und nun sendet ausgerechnet Brüssel das fatale Signal aus, dass die Wirtschaft darunter leide, wenn Grundrechte gewahrt werden. Der gefährliche Fehlschluss: Wenn man nur die Regeln lockert, brumme in Europa plötzlich der Innovationsmotor", erklärt die BADISCHE ZEITUNG.
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf notiert: "Europa hat in den vergangenen Jahren ein digitales Regelwerk geschaffen, das weltweit Maßstäbe setzt. Das Schutzgerüst ist aber auch ein bürokratisches Dickicht, in dem sich Unternehmen nur schwer zurechtfinden. Dass die EU-Kommission dieses Geflecht vereinfachen will, ist deshalb kein Kahlschlag, sondern sehr begrüßenswert."
Die SAARBRÜCKER ZEITUNG kommentiert: "Dass Daten- und Verbraucherschützer bereits eine Aushöhlung von Rechten der EU-Bürger vermuten, wirkt alarmistisch. US-Konzerne wie Amazon, Google, Meta und Microsoft investieren gerade so viel wie noch nie in KI, gewaltige Milliardensummen. Deshalb ist es umso wichtiger, Unternehmen für Investitionen in der EU zu begeistern. Nur wenn wir die Rahmenbedingungen verbessern, werden wir künftig eine Chance haben, bei der KI-Revolution mitzuspielen. Im besten Fall könnte die EU dann sogar ein Erfolgsmodell begründen, das nach unseren demokratischen Regeln funktioniert. Europa muss nun den Vorwärtsgang einlegen."