
"Dass sich US-Präsident Trump mit immer neuen Anläufen um Frieden im Ukraine-Krieg bemüht, ist ihm anzurechnen; natürlich sollte das Elend so schnell wie möglich ein Ende finden, zumal der vierte Kriegswinter droht. Doch jeder Vorschlag leidet bislang unter einem schwerwiegenden Makel, auch der aktuelle: Einseitigkeit. Es war der russische Präsident Putin, der das Nachbarland überfallen ließ. Der Aggressor sitzt im Kreml, nicht in Kiew. Und doch soll nun die Ukraine als Opfer der Aggression die Konsequenzen einfach so hinnehmen?" fragt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE sieht das selbe Problem: "Der Plan belohnt den Aggressor. Das Ziel dahinter ist klar: Aus der Ukraine soll ein bestenfalls teilsouveränes, instabiles Konstrukt werden. Kiew wäre Moskaus Einfluss ausgeliefert, der wirtschaftlichen Kraftzentren im Osten beraubt, mit einer gestutzten Armee und ohne die Chance, sich der NATO anzuschließen. Was nun auf dem Tisch liegt, ist das Gegenteil dessen, was erfolgreiche Friedensinitiativen ausmacht: ein fairer Ausgleich widerstreitender Interessen. Schlimmer noch: Mit Kiew wurde gar nicht erst gesprochen, mit den Unterhändlern des Kriegsverbrechers Putin dagegen ausführlich und offensichtlich mit verstörendem Wohlwollen. Daraus kann nichts Gutes erwachsen", ist die AUGSBURGER ALLGEMEINE überzeugt.
Auch die STUTTGARTER NACHRICHTEN sind nicht begeistert von den US-Vorschlägen: "Es ist beschämend, wie Trump die Ukraine zu einem Vasallenstaat seines russischen Kollegen und Kumpels Wladimir Putin herabdrücken will. Ihr sollen lediglich eine Waffenruhe und die Zusage des notorischen Wortbrechers Putin bleiben, seine Angriffe nicht wieder aufzunehmen. Dazu eine nicht näher definierte Beistandszusage des wankelmütigen Trump. Tritt dessen einseitiger Plan in Kraft, setzt er die EU massiv unter Zugzwang. Diese hätte dann nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder überlässt auch sie die Ukraine einem aggressiven Russland, das seine Kraft dann komplett gegen Europa fokussieren kann. Oder sie nimmt die Ukraine sofort auf – mit allen Beistandspflichten, allen Kriegsschäden und allen Traumata", meinen die STUTTGARTER NACHRICHTEN.
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg bemerkt: "Der Vorstoß, Europa wolle jetzt mitreden, ist nur noch eine Bitte. Der ukrainische Präsident Selenskyj brachte die Situation am Freitag auf den Punkt: Sein Land steht vor der Wahl, seine Würde, also seine territoriale Integrität, zu verlieren oder mit den USA den einzigen mächtigen Unterstützer. Jetzt, wo Donald Trump als Unterstützer der Ukraine von der Fahne geht, wird auch die sehr begrenzte militärische Macht Europas sichtbar. Abschreckung – um die geht es ja auch – funktioniert eben nur so lange, sie nicht den Praxistest bestehen muss. Für die Ukraine wird es aber viel bitterer als für Europa. Sie muss den ungerechten Frieden leben", befürchtet die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG.
Die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG konstatiert: "Die Ukraine ist – im wahrsten Sinne des Wortes – ein gebranntes Kind. Im Budapester Memorandum hat sie sich 1994 bereiterklärt, all ihre Atomwaffen aus Sowjetzeiten an Russland zu übergeben. Im Gegenzug garantierten die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China der Ukraine Sicherheit, Souveränität und die Achtung ihrer bestehenden Grenzen. Was den russischen Präsidenten nicht davon abgehalten hat, ins Nachbarland einzumarschieren und einen barbarischen Krieg gegen die Zivilbevölkerung zu führen. Es ist also verständlich, dass Kiew sich nicht allein auf Garantien verlassen will, sondern ebenso auf eine schlagkräftige Armee. Die Erfahrung lehrt, wie wenig darauf zu geben ist, wenn sich Russland verpflichtet, keine Nachbarländer anzugreifen", gibt die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG zu bedenken.
Ganz anders sieht es der STERN: "Von allen Ideen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ist der jetzige Vorschlag aus Washington derjenige, der am ehesten machbar erscheint. Viel muss noch konkretisiert werden, vielleicht kann die Ukraine manche Forderungen auch noch abwehren. Aber in weiten Teilen entspricht das Dokument der Wirklichkeit vor Ort."
Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN glauben dagegen: "Nun nutzen Putin und auch Trump eine Phase, in der die Ukraine doppelt geschwächt ist: Der jüngste Korruptionsskandal zeigt, wie hart der Kampf für eine echte Demokratie dort noch wird - sofern sie den Krieg überlebt. Und Russlands Truppen - für die Nachschub leider kein Problem ist - setzen ihren Zermürbungskrieg Meter um Meter fort. Natürlich wäre ein Ende des Krieges wunderbar. In Gaza hat Trump gezeigt, dass er mit Druck einen Konflikt zumindest einfrieren kann. Aber kann das nun klappen? Die Ukraine und die Europäer müssen auf andere Bedingungen drängen - was dann aber heißt: Putin müsste Abstriche von dem machen, was ihm Trump nun schon zugesagt hat. Da wird er im Zweifelsfall wohl eher weitermachen mit dem Krieg - und auf noch bessere Beute hoffen", unterstreichen die NÜRNBERGER NACHRICHTEN.
Für die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG unterscheidet sich "der Mindset dieser US-Regierung radikal von allen Vorgängerregierungen. In Trumps zweiter Amtszeit setzen sich Businessleute durch – so wie Steve Witkoff, der den neuen Ukraine-Plan maßgeblich vorangetrieben hat. In deren Weltsicht werden internationale Beziehungen lediglich als Abfolge von Transaktionen betrachtet. Gemeinsame Werte sind vernachlässigenswert, in der Konkurrenz der Mächte zählt allein, was für die USA (und Trumps persönliches Umfeld) dabei als möglicher Gewinn herausspringt. Russland gilt in dieser Weltsicht als geostrategischer Konkurrent, aber wegen seines enormen Energiereichtums auch als möglicher Geschäftspartner. Ein Potenzial, das man wegen des Krieges in der Ukraine nicht nutzen kann. Was also liegt näher, als einen Friedensschluss zu günstigen Konditionen für Russland durchzusetzen und sich so den Zugang zu milliardenschweren Deals dort zu sichern?" Das war der Kommentar der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG und damit zum nächsten Thema.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG beschäftigt sich mit der Statistik zu Gewalt gegen Frauen, die das Bundeskriminalamts in einem Lagebild veröffentlicht hat. "Dass es im vergangenen Jahr mehr Fälle von häuslicher Gewalt gegen Frauen gab, ist bedrückend. Mit dieser traurigen Nachricht sind aber auch zwei Entwicklungen verbunden, die Hoffnung machen. Zum einen hat Innenminister Dobrindt klar gemacht, dass der Schutz von Frauen für die Bundesregierung 'höchste Priorität' hat. Hoffnung macht zum anderen, dass es offenbar ein verändertes Anzeigeverhalten gibt. Neben dem tatsächlich gestiegenen Kriminalitätsaufkommen ist das für das Bundeskriminalamt eine weitere Erklärung für den Anstieg der Fälle. Auch die bundeseinheitliche Definition von Femiziden, an der das Bundeskriminalamt gerade arbeitet, kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Denn nur mit weiterem Licht im Dunkelfeld, lassen sich Opfer besser schützen", bilanziert die F.A.Z.
Und die TAGESZEITUNG fordert: "Es braucht viel mehr Prävention. Denn Frauen können nicht darauf warten, dass Männer sich ändern. Frauen erleben heute Gewalt. Sämtliche Forderungen liegen seit Langem auf dem Tisch, diese müssen umgesetzt werden. Deutschland ist völkerrechtlich verpflichtet, 21.000 Frauenhausplätze vorzuhalten, davon existieren jedoch nur etwa 7.000 bis 8.000 – das ist ein Skandal. Denn die Studie zeigt auch: Jede vierte Frau, die einen Platz im Frauenhaus suchte, hatte Probleme, unterzukommen. Die kanadische Autorin Margaret Atwood hat das Problem mit Gewalt an Frauen einmal so beschrieben: 'Männer haben Angst, dass Frauen sie auslachen. Frauen haben Angst, dass Männer sie umbringen.' Frauen verlieren ihr Leben, weil sich Männer gekränkt fühlen. Das ist perfide Realität. Es muss endlich etwas passieren."
