Ein besonderes Augenmerk richten die Kommentatoren aber auf den Koalitionsauschuss. Einige Abgeordnete aus den Reihen der Union lehnen das geplante Rentenpaket ab. Dazu schreibt die Zeitung DIE WELT: "Die vier Parteichefs waren sich von vornherein einig, dass der Gesetzesentwurf mit der Mütterrente und dem Abschalten des Demografiefaktors noch in diesem Jahr ohne Änderungen den Bundestag passiert. Das den Jungen präsentierte Kompromissangebot ist so mickrig, dass die 18 Unionspolitiker nur mit Gesichtsverlust, aber kaum mit gutem Gewissen ihre Blockade aufgeben können."
Der TAGESSPIEGEL erwartet: "Den jungen Renten-Rebellen der Union steht ein höchst ungemütliches Wochenende mit Einzelgesprächen der besonders unschönen Sorte vor. Nun müssen die Rebellen sich überlegen, für wie vertrauenswürdig sie die Bekundungen der Spitzen von Union und SPD halten, im kommenden Jahr dann aber wirklich eine große Reform angehen zu wollen. Die Treuherzigkeit, mit der Merz und Co ihren Reformeifer bekunden, ist dabei durchaus ein wenig putzig", findet der TAGESSPIEGEL.
"Das schwarz-rote Bündnis jetzt scheitern zu lassen, ist keine Option", erläutert die SÜDWEST PRESSE aus Ulm. "Und genau das ist die Auswahl, über die der Koalitionsausschuss die Rentenreformer jetzt noch ein Wochenende lang nachdenken lässt. Diese Fallhöhe mag ihnen die Entscheidung vereinfachen. Dass sie es als Erpressung empfinden werden, kann man ihnen aber nicht verdenken."
Das HANDELSBLATT resümiert: "Die Debatte zeigt gnadenlos, wie es um die Generationengerechtigkeit bestellt ist: miserabel. Die Älteren nehmen bereitwillig in Kauf, dass die Jüngeren den Kollateralschaden tragen. Diese Koalition ist nicht reformfähig, wenn es um die sozialen Sicherungssysteme geht."
Die Spitzen der Koalition haben sich auf eine Position zum geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos in der EU ab 2035 verständigt. Die Bundesregierung will in Brüssel Lockerungen durchsetzen. In den Kommentaren gibt es dazu überwiegend Kritik, so auch von der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG: "CDU und CSU dürften sich freuen. Für alle anderen ist es eine schlechte Entscheidung. Für den Klimaschutz ohnehin, noch ärgerlicher ist es aber für Verbraucher, die womöglich in ein emissionsarmes Auto investieren wollen – um dann in ein paar Jahren festzustellen, dass sich das angesichts der bis dahin gestiegenen Spritpreise nicht mehr lohnt. Auch die Autobranche dürfte wissen, dass das aufgelockerte Verbrenner-Aus sie nicht retten wird", warnt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder.
Die TAZ moniert: "Union und SPD belohnen die ignorante Haltung der Auto-Bosse. Statt den sozial-ökologischen Umbau der Branche anzustoßen, konservieren sie ein nicht zukunftsfähiges Geschäftsmodell. Bezahlen werden dafür die Beschäftigten, deren Jobs in Gefahr sind, weil deutsche Autos zum Ladenhüter werden."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kommt zu einer anderen Einschätzung: "CDU und CSU können es getrost den Post-Materiellen überlassen, nun gegen angebliche Rückschläge im Klimaschutz aufzuheulen. Es ist die richtige, überfällige Kurskorrektur im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit, ohne die weder Rente noch Klimaschutz zu finanzieren sind. Um dieses Einmaleins der Sozial- und Wirtschaftspolitik zu verteidigen, wünscht man sich manchmal, dass CDU und CSU in einem Punkt von der SPD lernen würden: von deren Bockigkeit", kommentiert die F.A.Z.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl vorerst gescheitert. Nach Angaben des BSW will der Wahlprüfungsausschuss den Einspruch der Partei zurückweisen. Mit Blick auf das knappe Wahlergebnis und das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde vermerkt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Für das BSW ist das bitter. Dass Noch-Chefin Wagenknecht herumpoltert: geschenkt. Doch die Art, mit der sie seit Monaten die Legitimation des Ausschusses infrage stellt, die Abgeordneten als 'befangen' und den Vorsitzenden als 'überfordert' darstellt und daraus einen Schaden für die Demokratie konstruiert, ist nicht länger nur populistisch, sondern gefährlich. Wagenknecht hat damit wahren Schaden für die Demokratie angerichtet. Ja, es sollte neu ausgezählt werden. Und ja, das Verfahren gehört überarbeitet. Aber nicht, indem man die Demokratie verächtlich macht. Sondern um sie zu schützen", unterstreicht die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:
Die Zeitung ND DER TAG rechnet mit weiteren Schritten: "Das BSW wird das Bundesverfassungsgericht anrufen, und auch dieses Verfahren kann lange dauern. Die Regeln für Wahlbeschwerden müssen dringend reformiert, das Verfahren muss beschleunigt und in neutrale Hände gelegt werden. Geschieht das nicht und wird die Wahl vom Februar nicht überprüft, dann werden die ohnehin grassierenden Vorbehalte gegenüber der Demokratie erneut befeuert. Und das kann kein Demokrat wollen." Das war ein Auszug aus ND DER TAG.
Nun in die Ukraine. Nach Durchsuchungen bei Präsidialamtschef Jermak im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen hat Präsident Selenskyj dessen Rücktritt verkündet. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU schreibt: "Ausgerechnet Jermak, der zentrale Unterhändler in den Gesprächen über ein Kriegsende, steht im Fokus von Ermittlungen. Es brennt im Maschinenraum des Staates. Überraschen sollte das dennoch niemanden. In der Ukraine gehört Korruption seit Jahrzehnten zum Alltag. Der Krieg hat die Probleme verschärft: Es fließen enorme Summen, oft schnell, unbürokratisch, schlecht kontrolliert – ideale Bedingungen für jene, die sich auch in einer nationalen Notlage bereichern. Doch die jüngste Durchsuchung demonstriert auch: Der Kampf gegen Korruption in der Ukraine funktioniert, selbst wenn er die höchsten Ebenen der Macht erreicht", meint die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG notiert: "Der Rücktritt von Andrij Jermak soll von der Verantwortung des Staatschefs ablenken. Ob das klappt? In Kriegszeiten ist der Präsident im Grunde sakrosankt. Aber Selenskyj bekämpft innenpolitische Gegner mit harten Bandagen, stellt Städte und Bezirke unter Militärverwaltung, wenn dort Widersacher regieren. Das erzeugt neue Widerstände. Der Präsident, der die Korruptionsbehörden noch vor wenigen Monaten kaltstellen wollte, ringt um sein politisches Überleben. Und selbstverständlich überlegen in diesen Tagen die Menschen in der Ukraine, was ein Weiterkämpfen noch bringt? Glaubt man den kargen Nachrichten, dann sind sie gespalten. Nach dreieinhalb Jahren Leid und Zerstörung verlieren Durchhalteparolen ihre Wirkung", beobachtet die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg.
Zum Schluss kommen wir nun zu etwas völlig anderem. Ein deutscher Astronaut soll im Rahmen des "Artemis"-Programms der US-Raumfahrtbehörde Nasa in einigen Jahren Richtung Mond fliegen. Dazu schreibt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: "Im Artemis-Programm geht’s um harte Wissenschaft und auch um geostrategische Interessen. Und lohnen soll das Unternehmen sich auch. Dass ein deutscher Astronaut den Zuschlag für das Mondticket erhält, verdankt sich den Milliarden, die Deutschland in die Mission pumpt. Über Industrieaufträge der europäischen Raumfahrtorganisation Esa, so die Absprache, soll das Geld aber wieder zurückfließen. Gute Gründe also, sich von der Begeisterung anstecken zu lassen. Selbst wenn die Euphorie nicht mehr so umfassend ist wie in den 1960ern, als der Mensch ins All vorstieß. Jede positive Schlagzeile nutzt der Wissenschaftsgemeinschaft im Ganzen - die seit Jahren immer stärker unter Druck gerät. Von der Pandemie bis hin zum Kampf gegen die Erderwärmung erfahren ausgerechnet jene den schärfsten Gegenwind, von deren Leistung Wohlstand und Sicherheit hier auf der Erde abhängen."