Die FREIE PRESSE aus Chemnitz findet, die jetzt geplanten Änderungen bei der Rente würden ein wichtiges Ziel verfehlen, nämlich den Kampf gegen die Altersarmut: "All das teure Geld, das wieder im Gießkannenstil an alle verteilt wird, könnte viel gezielter eingesetzt werden, um tatsächlich kleine Alterseinkommen zu stärken. Darüber hinaus muss aber viel früher angesetzt werden - im Erwerbsleben selbst. Ein erster Schritt könnte eine Versicherungspflicht für Selbstständige sein, die bisher keine Absicherung in anderen Systemen haben", lautet der Einwurf der FREIEN PRESSE aus Chemnitz.
Die F.A.Z. hat indessen Zweifel, ob die Bundesregierung die für später versprochene Reform der Rente tatsächlich auf den Weg bringen wird: "Wird die Koalition, was der 'Jungen Gruppe' versprochen wurde, im kommenden Jahr zu einer Rentenreform fähig sein, die den Namen verdient? Skepsis ist berechtigt. Doch die Aussichten für eine Sanierung der Renten- und auch Krankenversicherung würden nicht besser, wenn die Koalition sich schon jetzt im Streit zerlegte, weil niemand mehr dem anderen und dessen Zusagen über den Weg traut. Für die 18 'Rebellen' und ihre Unterstützer in Wirtschaft und Wissenschaft mag der Koalitionskompromiss unerträglich falsch sein. Doch wo soll die Mehrheit für eine radikalere Reform herkommen, wenn die SPD sich verweigert?", gibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG zu bedenken.
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE befürchtet, die "Junge Gruppe" der Unions-Abgeordneten werde sich gar nicht erst auf das Versprechen von Kanzler Merz einlassen: "Merz, der einmal als Hoffnungsträger der Jungen Union galt, hat zu oft gezeigt, dass seine Versprechungen von überschaubarem Wert sein können. Er wurde in einer Zeit sozialisiert, in der das Basta eines Parteichefs, eines Bundeskanzlers noch ausreichte, um Politik durchzudrücken. Was er als Beobachter von Machtmaschinen wie Helmut Kohl oder Angela Merkel übersehen hat: Sie haben es nicht beim Machtwort belassen, sondern versucht, andere zu überzeugen und wetterfestes Vertrauen zu schaffen", mahnt die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER kann nachvollziehen, warum auch die SPD in der Rentendebatte nicht nachgeben will: "Die Wahlergebnisse der jüngsten Landtagswahlen und der Bundestagswahl lassen den Genossen keine Wahl. Sie brauchen den Erfolg in der Rentendiskussion, weil sie sich als Koalitionspartner bei Themen wie Bürgergeld, Richterwahl oder Wehrdienstgesetz oft genug zu eigenen Ungunsten kooperativ gezeigt haben. Ein erneutes Kleinbeigeben wäre das Ende der Sozialdemokraten. Deshalb bleibt es ein brandgefährliches Spiel, welches die Union spielt. Viel Vertrauen hat Unions-Fraktions-Chef Jens Spahn in vergangenen Abstimmungen nicht aufbauen können - so könnte es für ihn ebenfalls zum Schicksalswahlgang werden. Viel schlimmer als ein weiteres Scheitern Spahns, wäre ein Bruch der Koalition. Die Zukunft der Republik wäre dann ungewisser denn je", lautet das Resümee des REUTLINGER GENERAL-ANZEIGERS.
Der MÜNCHNER MERKUR verweist auf den Kongress der Jusos am Wochenende und befürchtet, die Krise in der Regierungskoaliton könne chronisch werden: "Sollte Merz auf ein paar besinnliche Adventstage spekuliert haben, dann kann er die nach dem Juso-Kongress vergessen: Die vulgären Szenen dort, der offen gezeigte Hass auf den Koalitionspartner Union und die Machtlosigkeit der SPD-Spitze, die nun den Bürgergeldkompromiss wieder aufschnüren will, lassen für die Zukunft der Regierung Schlimmes befürchten. Die Union wird, wenn sie dieses Bündnis und den Job ihres Kanzlers retten will, Kröten zu ihrer Leibspeise erklären müssen", befürchtet der MÜNCHNER MERKUR.
Themenwechsel. Bei Regierungskonsultationen in Berlin haben Deutschland und Polen eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt / Oder verweist zunächst auf die Gemeinsamkeiten: "Die beiden Länder teilen gemeinsame demokratische Werte, die außenpolitischen Differenzen sind seit dem Angriff auf die Ukraine deutlich gesunken, auch der Handel floriert; Polen ist der fünftgrößte Handelspartner der Bundesrepublik. Doch das scheint alles nicht genug zu sein angesichts der Vergangenheit, die zwischen den beiden Ländern steht. Die hohe Erwartung auf polnischer Seite, ein Signal für eine Aufarbeitung der ungeheuerlichen, mörderischen Folgen des deutschen Überfalls zu Beginn des Zweiten Weltkriegs zu erhalten, trifft bestenfalls auf Desinteresse auf deutscher Seite", so das enttäuschte Fazit der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG.
Auch die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf sieht eine deutliche Belastung in der Beziehung zwischen Deutschland und Polen: "Es gibt große Hindernisse in der Zusammenarbeit, resultierend aus der deutsch-polnischen Geschichte, aber durchaus auch aktuelle: Weiterhin stehen polnische Reparationsforderungen in Billionenhöhe für die mit dem Überfall auf Polen 1939 und dann im Zweiten Weltkrieg angerichteten Zerstörungen der Deutschen im Raum. Diese wurden zuletzt im September von Polens Präsidenten Karol Nawrocki bei seinem Antrittsbesuch in Berlin erhoben und von Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erneut zurückgewiesen", schreibt die RHEINISCHE POST.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG wirft ein, weder die deutsche noch die polnische Regierung hätten ein echtes Interesse, die Reparations-Frage zu lösen: "Aus Sicht der sehr lautstarken polnischen Rechtsnationalisten und Rechtsextremen wäre jede deutsche Leistung unterhalb der von der PiS-Partei aufgestellten – historisch wackelig begründeten – Reparationssumme von 1,3 Billionen Euro zuwenig. Die Befürchtung Tusks ist also, dass deutsche Zahlungen seiner konservativ-liberalen Regierung sogar schaden, dass ihm der Vorwurf gemacht würde, sich abspeisen zu lassen. Darauf reden sich wiederum die Deutschen gern heraus. So scheint man sich wenigstens einig zu sein, dass mit der Hilfe für NS-Opfer für das Ansehen der Regierungen nichts gewonnen wäre. Zynischer geht es kaum", lautet das Urteil der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG.
Die weltweiten Ausgaben für Rüstung sind auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri haben die 100 größten Waffenproduzenten ihre Einnahmen im vergangenen Jahr um knapp sechs Prozent gesteigert. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU stellt fest: "Da liest man in der kühl nüchternen Sprache der Stockholmer Datensammler, Russlands Waffenschmieden hätten 2024 die Produktion von 152mm-Artillerie-Granaten auf 1,3 Millionen Stück vervierfacht. Die russischen Granaten wurden wahrscheinlich schon samt und sonders verschossen und man muss sich beim Lesen selbst dazudenken, dass Opfer dieses Granatenregens gerade stapelweise aus Güterwaggons und in Plastiksäcken in ihrer ukrainischen Heimat abgeliefert worden sind", betont die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Und ND DER TAG gibt zu Bedenken, dass die Börsen dank der Umsätze der Rüstungsfirmen zwar immer neue Höchststände erreichen, viele der Waffen aber aus Steuergeldern bezahlt werden: "Man könnte glauben, die Aktionäre und Spekulanten sind verrückt geworden. Einerseits, weil sie das Ende eines Krieges mehr fürchten als seine Fortsetzung. Andererseits, weil die Geschäfte der Branche unverändert so fabelhaft laufen, dass die Börsianer vor lauter Champagnergenuss eigentlich zufrieden und sediert in der Ecke liegen müssten. Die perverse Logik der Börsianer muss man nicht verstehen. Aber dass es sie gibt, sollte uns Normalbürgern Angst machen. Denn die Waffengeschäfte der Aktionäre und Spekulanten bezahlen wir mit unseren Steuern, mit sinkenden Renten, mit höheren Sozialbeiträgen. Sie machen also die Mehrheit ärmer", lautet der Einwand der Zeitung ND Der Tag aus Berlin.