03. Dezember 2025
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Ein Thema in den Kommentarspalten sind die Beratungen der US-Gesandten Witkoff und Kushner mit Russlands Präsident Putin über den Ukraine-Krieg in Moskau. Im Mittelpunkt steht aber weiterhin das Rentenpaket der Bundesregierung.

Das Logo der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag.
Ein Thema: Die Unionsfraktion im Bundestag hat eine Probeabstimmung zum Rentenpaket durchgeführt (Archivbild). (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Die BERLINER MORGENPOST verweist auf eine Probeabstimmung der Unionsfraktion und bemerkt mit Blick auf Bundeskanzler Merz: "Der Regierungschef ist mit geschätzt 15 Abweichlern in der Unionsfraktion und einigen Enthaltungen ohne sichere Mehrheit und hat nur noch zwei Tage Zeit, sein Scheitern abzuwenden. Die Gegner des 'Rentenpakets' sind also entschlossen und haben sich weder durch Flötentöne noch durch Drohungen in ausreichender Zahl umstimmen lassen. Zu wenige folgen dem Kanzler und seinem Fraktionschef, das ist die bittere Lehre aus der Probeabstimmung der Union. Auch wenn es ein Warnschuss sein sollte, bleibt der Eindruck der Unberechenbarkeit. Und jetzt? Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn müssen erkennen, dass sie die eigene Mannschaft nicht von einem Gesetz überzeugen konnten, das zu teuer und zum Nachteil der jüngeren Generation ist. Damit sollten sie nicht auch noch im Bundestag antreten, in der Hoffnung, dass es doch noch klappen könnte", empfiehlt die BERLINER MORGENPOST.
Das STRAUBINGER TAGBLATT gibt zu bedenken: "Am Ende geht es nicht nur um ein Gesetzespaket, sondern um die Glaubwürdigkeit von CDU und CSU, die Parteien zu sein vorgeben, die maßhalten und den Jungen nicht mehr aufladen als nötig. Und es geht um die Autorität des Bundeskanzlers und des Fraktionsvorsitzenden, deren zur Schau gestellter Optimismus mitunter klingt wie das sprichwörtliche Pfeifen im Walde."
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz hebt hervor: "Die endlose Debatte über die jungen Rebellen in der Union, die gegen die geplante Rentenreform stimmen wollen, zeigt vor allem eines: Den Fraktionen ist der Korpsgeist abhandengekommen. Jahrzehntelang konnten sich Kanzler, Koalitionäre und Minister auf die Fraktionsdisziplin verlassen. Abweichen durfte man als Abgeordneter nur dann, wenn die Mehrheit im Bundestag ohnehin nicht gefährdet war. Wer rebellierte, wenn wirklich etwas auf dem Spiel stand, musste sich auf öffentliche Bloßstellung gefasst machen. Diese Zeiten sind vorbei – die Abgeordneten nutzen ihre Freiheit", notiert die FREIE PRESSE.
Die NÜRNBERGER ZEITUNG mahnt: "Die Beteiligten müssen endlich aus ihren schlimmen Pannen in den ersten sieben Monaten lernen. Sonst wiederholt sich genau dasselbe Spiel beim nächsten wichtigen Thema, das zur Abstimmung gestellt wird. Eine von mehreren Lehren daraus: Kanzler Friedrich Merz muss intern mehr für seine Positionen werben. Er kann aufgrund der Belastung durch sein Amt nicht andauernd Einzelgespräche mit potenziellen Abweichlern führen. Bei der Rente hat er immer wieder unklare Signale ausgesendet, einen unglücklichen Auftritt vor der Parteijugend absolviert und insgesamt zu spät reagiert", urteilt die NÜRNBERGER ZEITUNG.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER findet: "Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hat mit ihrem Widerstand völlig recht. Wägt man aber das eine Übel gegen das andere ab, dann wäre es besser, wenn die Regierung hält. Sollte es am Freitag keine Mehrheit im Bundestag geben, dürfte diese Koalition in Rekordzeit am Ende sein. Deutschland aber braucht dringend eine handlungsfähige Regierung – für die nationalen Herausforderungen, für die internationalen sowieso. Es wird Zeit, dass diese Regierung ihre Handlungsfähigkeit überzeugender als bisher unter Beweis stellt", verlangt der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Themenwechsel. Die RHEINISCHE POST beschäftigt sich mit den Gesprächen der US-Gesandten Witkoff und Kushner mit Russlands Präsident Putin in Moskau: "Immer wenn die USA und Russland auf höchster Ebene über ein Ende des Ukrainekriegs beraten, sieht sich Wolodymyr Selenskyj anschließend mit Maximalforderungen im Sinne Moskaus konfrontiert. Trump setzt den ukrainischen Präsidenten also unter Druck, große Teile des von Russland überfallenen Landes an den Aggressor abzutreten – und Europa muss eingreifen, um den Schaden zu begrenzen. Doch der europäische Einfluss auf Trump ist überschaubar. Denn bei den wichtigen Treffen sitzen die Europäer nicht mit am Tisch, obwohl für sie viel auf dem Spiel steht", analysiert die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf.
"Die bisher bekannten Vorschläge der Amerikaner klingen realitätsfern", schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Etwa der Vorschlag einer Abtretung des kompletten Donbass an Russland, wobei die jetzt noch von Kiew kontrollierten Gebiete eine demilitarisierte Zone werden sollen. Selbst wenn Moskau sich dazu bereit erklärte, würde Russlands Geheimdienst FSB dort das gleiche Terrorregime errichten, das es schon in den anderen besetzten Gebieten der Ukraine gibt. Schließlich wäre ein solcher Verzicht auf ukrainisches Territorium verfassungswidrig, und Selenskyj hätte längst nicht mehr das innenpolitische Gewicht, um solch schmerzhafte Änderungen im Parlament durchzusetzen. Der Krieg wird weitergehen, und weder für die Ukraine noch für ihren Präsidenten besteht in diesem Moment Anlass zu Optimismus", so die Eintschätzung der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG.
Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN gehen auf Aussagen von Kremlchef Putin ein: "Wenn er jetzt davon fabuliert, Europa suche womöglich Krieg mit Russland, dann verfolgt er zweierlei: Er stiftet Verwirrung bei jenen, die Schwierigkeiten haben, zwischen Lüge und Wahrheit zu unterscheiden. Und er schürt Angst. Wie also reagieren? Nicht auf die Lügen hereinfallen. Einem gewissen, auf dem Gebiet selbst anfälligen Entscheider in den USA fällt das schwer. Ein klarer Blick wäre aber sehr nötig – auch im Hinblick darauf, wie stark Russlands Verhandlungsmacht wirklich ist." Das war die MEDIENGRUPPE BAYERN.
Zu unserem letzten Thema. Die LÜBECKER NACHRICHTEN beschäftigen sich mit der Diskussion innerhalb der Europäischen Union, ob nicht doch auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotor zugelassen werden sollen: "EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas ist 'offen für alle Technologien', verweist aber schon mal darauf, dass es nun etwas länger dauern könnte mit den neuen Regeln. Denn Worthülsen wie 'Technologieoffenheit' und 'Aus vom Verbrenner-Aus' sind ausgesprochen schwer in Regulierung zu gießen - jedenfalls, wenn man am Ziel des Klimaschutzes festhält. Es hat sich also gar nicht so viel geändert in den vergangenen Tagen: Die EU-Experten werden Nächte mit der Suche nach neuen Formulierungen verbringen, während Lobbyisten jeder Couleur vor ihren Büros campieren. Am Ende wird man die Tür für 'klimaneutrale' Verbrenner öffnen, die 2035 wahrscheinlich niemand mehr haben will", schätzen die LÜBECKER NACHRICHTEN.
Vor dem Hintergrund eines Briefs von Bundeskanzler Merz an die Brüsseler Behörde konstatiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Die Bundesregierung hat es geschafft, die europäischen Autos – und damit einen zentralen Teil der Klimapolitik neu zu justieren – Richtung Vergangenheit. Anstatt mit dem 2022 beschlossenen Aus für neue Verbrennungsmotoren ab 2035 Industrie und Kundschaft eine klare Line vorzugeben, wird die Regelung wieder geöffnet. Verkauft wird das mit 'Technologieoffenheit'. Tatsächlich ist es ein politisches Signal der Verunsicherung. Und birgt die Gefahr, dass sich die europäischen Autobauer gegenüber der Konkurrenz auf dem Weltmarkt, vor allem der aus China, ins Abseits manövrieren", vermutet die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Das HANDELSBLATT fragt: "Warum ist die Wende in Brüssel eine gute Nachricht? Der Niedergang dürfte immerhin abgebremst werden. Die Bürger vertrauen nämlich immer noch dem Verbrenner. Nur jeder fünfte Autokäufer entschied sich im ersten Halbjahr 2025 für ein E-Auto. Das mag mit der von der Ampelkoalition gestoppten Kaufprämie zu tun haben, die die schwarz-rote Koalition nun für kleine und mittlere Einkommen wieder einführen will. Doch Fakt ist: Derzeit greifen die Verbraucher mehrheitlich zu dem, was sie für besser und praktikabler halten. Das nennt sich Konsumentensouveränität und ist ein wichtiges Element der Marktwirtschaft", argumentiert das HANDELSBLATT. Und damit endet diese Presseschau.