
Die WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG aus Essen bemerkt: "Die Absage des Eurovision Song Contests durch Spanien, Irland, Slowenien und die Niederlande wegen einer Beteiligung israelischer Künstler ist ein Tiefpunkt in Europas Kulturpolitik. Die jeweiligen öffentlich-rechtlichen Anstalten, die die Verantwortlichen für den Wettbewerb sind, setzen willfährig eine Politik ihrer Regierungen durch, die man nur als antisemitisch bezeichnen kann. Kritik an Israels Regierung ist jederzeit berechtigt und dafür gibt es geeignete Foren. Aber mit der Absage des Wettbewerbs versucht man, Künstlerinnen und Künstler zu bestrafen, nur weil sie für Israel singen. Gleichzeitig hetzt man die vielen jungen Musikfans auf", kritisiert die WAZ.
"Schaut man sich die Länder an, die den ESC in Wien nun boykottieren wollen, dann fällt zweierlei auf", konstatiert die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: "Zum einen sind es im Wesentlichen Staaten, deren Regierungen auch in der EU israelkritisch auftreten. Von einer Unabhängigkeit dieser Rundfunkanstalten kann also kaum gesprochen werden. Sie folgen der politischen Linie in ihren Gesellschaften. Das tun sie allerdings mit dünnen Argumenten, was die andere Auffälligkeit ist. Der spanische Sender führt 'die Instrumentalisierung des Wettbewerbs für politische Zwecke durch Israel' an. Und was macht er selbst? Der irische Sender spricht vom 'entsetzlichen Verlust von Menschenleben in Gaza und der humanitären Krise dort'. Haben diese Leute mitbekommen, dass der Krieg weitgehend vorbei ist und die Hilfslieferungen wiederaufgenommen wurden? Wann dürfte Israel nach dieser Auffassung teilnehmen?", fragt die F.A.Z.
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm findet: "Es ist gut, dass die Europäische Rundfunkunion den populistischen Rufen widerstanden hat, nach Russland auch Israel vom ESC auszuschließen. Denn es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen dem Ukraine-Krieg und dem Gaza-Krieg, den man nie vergessen darf: Russland hat angegriffen, Israel wurde angegriffen."
Die FRANKFURTER NEUE PRESSE argumentiert: "Zwar ist das Ergebnis, dass Israel beim ESC 2026 dabei ist, begrüßenswert. Doch auch über die Teilnahme hätte demokratisch entschieden werden müssen. Die Einwände dagegen reichen von nicht hinnehmbaren antisemitischen Einstellungen bis hin zur berechtigten Kritik an Israels militärischer Überreaktion in Gaza. Die Diskussion darüber hätte die Europäische Rundfunkunion ebenso wenig scheuen dürfen wie eine Abstimmung. Dass über die Köpfe der Kritiker hinweg entschieden wurde, war der falsche Weg. Und der Protest gegen Israel ist damit nicht aus der Welt geschaffen", schätzt die FRANKFURTER NEUE PRESSE.
Themenwechsel. Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus geht auf die Zustimmung des Bundestags zum Rentenpaket von Union und SPD ein: "Die Koalition steht, und Friedrich Merz hat sie, die Kanzlermehrheit. Dass er damit automatisch das volle Vertrauen seiner eigenen Leute hat, sollte er daraus aber nicht ableiten. Im Angesicht russischer Aggression, ukrainischer Verzweiflung und amerikanischer Abwendung auch noch die deutsche Regierung in die Luft zu sprengen, das wollten dann auch die sogenannten Rentenrebellen nicht. Dass ihr Vertrauen in die SPD in der Sache gegen null geht und das in den eigenen Kanzler zu großen Teilen bereits aufgebraucht ist, haben die jungen Unionsleute zu Wochenbeginn sogar schriftlich hinterlassen. Der Druck auf diese Koalition ist auch nach dieser glimpflich überstandenen Woche nicht geringer geworden", bilanziert die LAUSITZER RUNDSCHAU.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG vertritt folgende Ansicht: "Die Jungen hatten recht, das Rentenpaket zu kritisieren: Es geht zu ihren Lasten, und es ist unklar, ob dies später korrigiert wird. Statt gleich eine große Reform der Altersvorsorge anzugehen, hat Schwarz-Rot das Thema zerstückelt in lauter Lieblingsprojekte: stabiles Rentenniveau, Aktivrente, Mütterrente. Die Jungen in der CDU haben dies richtigerweise gerügt, aber nicht alle haben den richtigen Zeitpunkt gefunden, um die eigene Oppositionsrolle wieder aufzugeben. Es war unverantwortlich, bis zum Schluss auf einem Nein zu beharren und damit den Fortbestand der Koalition zu riskieren", urteilt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Für den WESER-KURIER aus Bremen steht fest: "Klare Gewinnerin des Rentenstreits ist Arbeitsministerin Bärbel Bas. Sie hat von Beginn an klare Kante gezeigt, hart für das Paket gekämpft und sich durchgesetzt. Alle Kritiker von der Jungen Union bis zu den Arbeitgeberverbänden sind an der gelernten Sozialversicherungsfachangestellten und Krankenkassenbetriebswirtin zerschellt."
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf ist überzeugt: "Dieser Streit hinterlässt Spuren, trotz des Ausgangs. Misstrauen ist das, was zurückbleibt. Misstrauen in der Koalition untereinander, Misstrauen in der Unionsfraktion gegenüber dem Kanzler. In der SPD war man im Vorfeld der Abstimmung ratlos. Die Rente-Haltelinie, so die einhellige Meinung bei der Führungsspitze, war das Ergebnis einer harten Nacht während der Koalitionsverhandlungen. Dafür ist die SPD der Union beim Thema Migration entgegengekommen. Wie soll man Mehrheiten finden, wenn diese Absprachen nicht gelten? Die Koalition ist in schweres Fahrwasser geraten. Das Jahr 2026 wird noch schwieriger werden", prognostiziert die RHEINISCHE POST.
Nun geht es um die Wehrdienst-Reform, die ebenfalls vom Parlament gebilligt wurde. Bundesweit haben mehrere tausend Schüler dagegen protestiert. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU führt aus: "Politisch ist noch ungewiss, ob ein Pflichtdienst kommt – doch mit dem Bundestagsbeschluss zu Fragebögen und Musterung dürfte der Weg in diese Richtung eingeschlagen sein. Die Wehrpflicht stellt die Jungen und Mädchen der nächsten Generationen vor die Frage, ob sie bereit sind, ihr Leben notfalls in einem Krieg einzusetzen – und dabei auch auf Menschen zu schießen, die zu Feinden geworden sind. Ihr Slogan 'Wir wollen nicht als Kanonenfutter enden' bringt diese schreckliche Vorstellung auf den Punkt. Klar ist: Kein Politiker und keine Politikerin darf leichtfertig einen Pflichtdienst einführen, schon gar keine Wehrpflicht. Deswegen ist es richtig, zunächst auf Freiwilligkeit zu setzen", betont die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die STUTTGARTER NACHRICHTEN geben zu bedenken: "Eine Wehrpflicht ist ein schwerer Eingriff in die Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen. Mit diesem Hinweis haben die protestierenden Schülerinnen und Schüler absolut recht. Ein solcher Eingriff ist nur zu rechtfertigen, wenn es überragende Gründe dafür gibt. Die Bedrohung, die Russland inzwischen darstellt, ist ein solcher Grund."
Abschließend ein Kommentar zur Auslosung der Vorrundengegner der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der WM im kommenden Jahr. Die DFB-Elf trifft auf Curaçao, die Elfenbeinküste und Ecuador. Die OSTSEE-ZEITUNG glaubt: "Diese Gruppe ist machbar, das winzige Curaçao im Auftaktspiel ein wunderbarer Aufgalopp zur Vorbereitung auf die anschließenden schwierigeren Spiele – und die K.-o.-Phase, wo erst die echten Brocken warten. Die Vorrundengruppe E ist aber auch ein guter Start in das große Unternehmen WM-Wiedergutmachung. 2018 in Russland und 2022 in Katar hat sich der deutsche Fußball vor der Weltöffentlichkeit blamiert. Diese unschönen Erinnerungen gilt es im nächsten Sommer zumindest ein bisschen vergessen zu machen. Bundestrainer Nagelsmann muss nun die verbleibende Zeit nutzen, um sich einerseits auf die Gruppengegner vorzubereiten, andererseits vor allem: um sein Team WM-fähig zu machen. Denn die hohe Qualität der Einzelspieler hat er seit einiger Zeit nicht mehr konstant zu einer funktionierenden Mannschaft zusammenbauen können. Doch genau die wird es brauchen", erwartet die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock zum Ende dieser Presseschau.
