08. Dezember 2025
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Der Parteitag des BSW in Magdeburg ist ein Thema in den Zeitungen. Thematisiert wird auch der Besuch von Bundeskanzler Merz in Israel. Zunächst aber Kommentare zur neuen Sicherheitsstrategie der USA und deren Bedeutung für Europa.

US-Präsident Donald Trump mit grimmiger Miene vor mehreren Flaggen
Kehrt US-Präsident Trump mit der neuen Sicherheitsstrategie Europa endgültig den Rücken? (picture alliance / CNP / AdMedia)
Die STUTTGARTER ZEITUNG bezeichnet das von der US-Regierung vorgelegte Papier als "transatlantisches Scheidungsdokument" und schreibt weiter: "Die Lektüre der 33 Seiten offenbart ein zerrüttetes Verhältnis zwischen den USA und Europa. Der Umgang mit der Ukraine gerät zum Symbol dafür. Den Amerikanern geht es nicht mehr darum, Freiheit und Demokratie gemeinsam gegen einen brutalen Aggressor zu verteidigen, sondern um, wie es heißt, 'strategische Stabilität mit Russland'. Wer die Appeasement-Politik gegenüber Wladimir Putin nur den Amateur-Diplomaten Trumps zuschrieb, wird nun eines Besseren belehrt", unterstreicht die STUTTGARTER ZEITUNG.
Aus Sicht der TAGESZEITUNG - TAZ - ist spätestens jetzt endgültig klar: "Für US-Präsident Donald Trump und seine Vasallen, die da Elon Musk, J. D. Vance oder auch Pete Hegseth heißen, ist Europa der Feind Nummer 1 – wirtschaftlich, militärisch, kulturell. Diesen Feind gilt es zu zerstören, mit allen Mitteln der Macht. Wer daran bisher noch einen leisen Zweifel hatte, hat es jetzt schwarz auf weiß."
Das HANDELSBLATT fragt angesichts des Rückzugs der USA: "Wer soll Europa künftig schützen? Briten und Franzosen sind chronisch klamm. Deutschland fällt in diesem sicherheitspolitischen Ausnahmezustand die Rolle einer Führungsnation zu. Perspektivisch kann eine gut ausgestattete Bundeswehr einen wesentlichen Beitrag zur Abschreckung Russlands leisten und zumindest die konventionellen Lücken füllen, die Amerika hinterlässt, wenn es Europa den Rücken kehrt", ist das HANDELSBLATT überzeugt.
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER notiert mit Blick auf einen anderen Aspekt des Strategiepapiers: "Dass ausgerechnet Trump den Verlust von Demokratie und Meinungsfreiheit in der EU anprangert, ist schon ein starkes Stück. Wenn er aber ankündigt, jene 'patriotischen Parteien' stärken zu wollen, die Europas 'Verlust an Identität' umkehren könnten und Europa auf den 'richtigen Kurs' zurückzuführen, ist das eine feindselige Übergriffigkeit in die inneren Belange unseres Kontinents. Dem muss sich die EU entschieden entgegenstellen", fordert der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG befürchtet: "Das Weiße Haus scheint Europas Zukunft in 'patriotischen', also rechtspopulistischen Parteien zu sehen, die wie die AfD gegen Einwanderer hetzen oder supranationale Strukturen wie die EU verachten. Aber weder müssen die Europäer Attacken auf ihre Demokratien dulden noch dürfen sie sich von der EU abwenden – das würde es Washington und Moskau nur erleichtern, Europa aufzuspalten", so die Warnung der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG resümiert: "Es galt als eine große Leistung von Friedrich Merz, Donald Trump an der Seite der Europäer und der Ukraine zu halten. Die nun in Washington beschlossene und vom Präsidenten unterzeichnete neue Sicherheitsstrategie ist leider der Beweis für das Gegenteil: Die Trump-Regierung hat mit Europa gebrochen und arbeitet – genau wie Wladimir Putin – auf die Zerstörung der Europäischen Union hin. Trump will die EU-Länder gegeneinander ausspielen, weil ihm ein geeintes Europa unbequem ist. Je näher er seinem Ziel kommt, desto stärker geraten die europäischen Errungenschaften unter Druck: Frieden, soziale Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und ein gemeinsames Verständnis, dass der Planet auch für kommende Generationen lebenswert bleiben muss. Würde Friedrich Merz es schaffen, zu verhindern, dass die Europäer Trump in die Falle tappen, wäre das eine unschätzbar wertvolle Leistung", regt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG an.
Auch der KÖLNER STADT-ANZEIGER befasst sich mit dem Bundeskanzler - das Blatt zieht nach dessen Antrittsbesuch in Israel eine positive Bilanz: "Merz musste die Balance finden zwischen unverbrüchlicher Solidarität aus historischer Schuld und notwendiger Klarheit zu den aktuellen Taten der Israelis in Gaza. Das ist gut gelungen: Er hat sich an die Seite Israels gestellt, nicht ohne die Siedlungspolitik im Westjordanland anzuprangern und auf die andauernde humanitäre Notlage in Gaza zu verweisen."
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm hält fest: "Beinahe zwei Jahrzehnte lang hat dieser Satz die deutsche Außenpolitik geprägt: 'Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.' Kanzler Friedrich Merz wiederum hat diese Wortwahl nie recht gefallen, er hat sie bislang vermieden. Bei seinem Israel-Besuch wählte er nun eine neue Ausdrucksweise: Nach seinem Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem sagte er, für die Existenz und die Sicherheit Israels einzustehen, gehöre 'zum unveränderlichen Wesenskern unserer Beziehungen'. Es ist der Versuch einer Befreiung von einer Phrase, die zunehmend hohl zu klingen drohte. Die letzten Monate haben jedenfalls gezeigt, dass Merz bereit ist, sich in Nahost zu engagieren. Und dass er sich dabei auch nicht scheut, Konflikte mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu einzugehen. Wenn neue Begriffe dabei helfen, umso besser", findet die SÜDWEST PRESSE.
Die LANDSHUTER ZEITUNG ergänzt: "Merz ist zugutezuhalten, dass er 'die Dilemmata', in die das israelische Vorgehen Deutschland gebracht hat, klar benannt und darauf hingewiesen hat, dass Freundschaft unterschiedliche Positionen aushält. Ob er den israelischen Premier Netanjahu nach allem, was seit dem Beginn des Gaza-Krieges geschehen ist, unbedingt mit dem vertrauten 'Bibi' ansprechen musste, sei dahingestellt. Merz macht keinen Hehl aus Meinungsverschiedenheiten, drängt auf die Zwei-Staaten-Lösung, die Netanjahu ablehnt, und lehnt völkerrechtswidrigen Siedlungsbau ebenso ab wie Siedlergewalt. Für einen deutschen Regierungschef waren das deutliche Worte", lobt die LANDSHUTER ZEITUNG.
Damit zum letzten Thema dieser Presseschau. Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG geht auf den Parteitag des BSW in Magdeburg ein. Das Blatt erwartet, dass der Rückzug von Sahra Wagenknecht als Parteichefin weitere Erfolge schwieriger macht: "Das BSW hat recht, wenn es erklärt, es sei die erfolgreichste Parteineugründung nach 1945. Der Anfang war atemberaubend. In zwei Landesregierungen stellt das BSW Minister, auch wenn das gegen den Willen des Zentralgestirns Wagenknecht geschah. Die erreichte am Ende ihr eigentliches Ziel nicht, den Einzug des Bündnisses in den Bundestag. Eine Partei, die für sich in Anspruch nimmt, der Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen, sollte sich durchaus die Frage stellen, warum der schnelle Absturz folgte. Der Magdeburger Parteitag hat deutlich gemacht, dass Wagenknecht nicht zu ersetzen ist", analysiert die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder).
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG befasst sich mit der auf dem Parteitag beschlossenen Umbenennung der Partei von "Bündnis Sahra Wagenknecht" in "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft": "Das BSW hat einen neuen Namen. Allerdings erst nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr. Der Grund ist klar: Die Partei will so lange wie möglich von ihrer prominentesten Politikerin profitieren. Doch eine Person ist kein Programm, sie ist noch nicht einmal Garant für langfristigen Erfolg. Ob das BSW sich von seiner Parteigründerin emanzipieren kann - und ob diese das zulässt -, wird sich spätestens bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigen", ist in der F.A.Z. zu lesen.
In den NÜRNBERGER NACHRICHTEN heißt es zur Zukunft des BSW: "Derzeit ist die Wahrscheinlichkeit am größten, dass das Bündnis nur eine mittelfristige Zukunft als ostdeutsche Regionalpartei hat, schließlich regiert es dort bereits in zwei Bundesländern mit. Ob das einer Frau mit den Ansprüchen einer Sahra Wagenknecht ausreicht, darf bezweifelt werden. Von den selbstbewussten Landesverbänden erfährt sie nämlich auch etwas, was ihr ganz und gar nicht gefällt: Widerspruch", stellen die NÜRNBERGER NACHRICHTEN fest, und damit endet die Presseschau.