Die SÄCHSISCHE ZEITUNG aus Dresden führt aus: "Nun ist der Außenminister also doch nach China gefahren. Seine kurzfristige Reiseabsage im Oktober war ein bemerkenswerter diplomatischer Eklat. Wadephul zeigte damit seine Verärgerung über ein Besuchsprogramm im Format einer Fußnote. Peking hatte es unschicklich gefunden, dass der Minister daran erinnert hatte, dass der Taiwan-Konflikt nicht mit Gewalt zu lösen sei. Der Minister ist seitdem von seiner Position nicht abgerückt. Das ist richtig so: Schweigen zu militärischen Drohgebärden Chinas, wie sie gerade wieder auch gegenüber Japan erfolgen, ist keine Alternative. Peking hat mit seinen Rohstoffen, allen voran den Seltenen Erden, ein enormes Druckmittel. Sie sind ein knappes Gut, viele Industrien, darunter die Auto- und Rüstungsbranche, benötigen sie dringend. Das gilt auch für die EU, das gilt auch für Deutschland. Bis Alternativen verfügbar sind, wird es dauern. Die Verringerung von Abhängigkeiten braucht Geduld", notiert die SÄSCHSICHE ZEITUNG.
Die STUTTGARTER NACHRICHTEN stellen fest, Außenminister Wadephul habe jetzt in China ein... "...protokollarisch angemessenes Besuchsprogramm absolviert. Diese diplomatische Geste kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wertigkeit Deutschlands in China beständig schrumpft. Wenn der deutsche Außenminister versichert, dass er Gespräche 'auf Augenhöhe' führe, so ist das eine mindestens geschönte Darstellung. Seine Rolle ist die des Bittstellers", glauben die STUTTGARTER NACHRICHTEN.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG glaubt: "Peking weiß nur zu gut, wie abhängig das Land weiterhin von China ist. Vor wenigen Wochen erst wurde das klar, als China die Lieferung zentraler Halbleiter aussetzte und Berlin und Brüssel in den Krisenmodus rutschten. Anfang nächsten Jahres will Bundeskanzler Friedrich Merz nach China reisen. Wadephul ist in diesen Tagen auch in Peking, um diesen Besuch vorzubereiten. Und um zu demonstrieren, dass Berlin den Gesprächsfaden zur Führung in Peking eng halten will. Wenn Deutschland kommt, um Wirtschaftsinteressen zu vertreten, dürfte das durchaus willkommen sein", schätzt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die TAGESZEITUNG - TAZ - findet: "Natürlich ist es löblich, dass der CDU-Politiker die chinesische Staatsführung erneut dazu auffordert, ihren Einfluss auf Russland auszuüben, damit Wladimir Putin seinen Krieg gegen die Ukraine beendet. Ebenso kann man aus europäischer Perspektive nur gutheißen, dass Wadephul beim Handel mit der Volksrepublik auf fairen Wettbewerb pocht. Oder zur Einhaltung der Menschenrechte aufruft und Chinas militärische Drohungen gegen Taiwan verurteilt – die Liste ließe sich noch endlos fortsetzen. Nur steht bereits im Vorhinein fest: Nützen wird es wenig. Die Pekinger Kader haben schlicht kein Interesse, mit dem Gast aus Europa inhaltliche Argumente auszutauschen", ist die TAZ überzeugt.
Themenwechsel. Die Europäische Union verschärft ihre Asylpolitik. Dazu bemerkt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: "Die EU-Innenminister gehen einen Schritt weiter, um die Umwidmung des Asylrechts in ein verkapptes Einwanderungsrecht rückgängig zu machen. Eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer vereinfacht es, Anträge, die sichtlich unbegründet sind, ablehnen zu können; Drittstaaten, die als sicher gelten, können künftig ebenfalls als solche behandelt werden - als Orte, die schon Schutz gewähren und auch die dortige Prüfung von Anträgen zulassen, ob eine Aufnahme in die EU infrage kommt. Das hätte man, wie vieles andere, schon vor Jahren tun können. Warum erst jetzt Entscheidungen getroffen werden, die überfällig sind, hat mit dem Stimmungswechsel in der EU zu tun. Die dänische Ratspräsidentschaft treibt eine Flüchtlingspolitik voran, die Rechtspopulisten in Dänemark das Leben schwer gemacht hat und ihnen überall in der EU den Wind aus den Segeln nehmen soll. Deutschland wird von diesem Kurs profitieren, wenn es gelingt, schon an den EU-Außengrenzen und davor zwischen begründeten und unbegründeten Einreisebegehren zu unterscheiden", erwartet die F.A.Z.
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER hebt hervor: "Positiv für Deutschland ist auch, dass die Länder übereingekommen sind, die Kosten der Migration stärker unter den Staaten zu verteilen. Deutschland käme hier, weil es bislang sehr viele Flüchtlinge aufgenommen hat, für die eigentlich andere EU-Staaten zuständig gewesen wären, wohl recht gut davon: Die Einigung könnte - so die Hoffnung der Regierungschefs - dazu führen, dass die Zahlen der ankommenden Flüchtlinge zurückgehen. Die Frage ist nun, wie die grundsätzliche Einigung in der Praxis und im Detail umgesetzt wird", betont der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.
Der Wirtschaftsberater von Bundesfinanzminister Klingbeil, Südekum, spricht sich dafür aus, den Renteneintritt nicht mehr an das Alter zu koppeln, sondern an die Anzahl der Beitragsjahre. "Auf den ersten Blick mag der Vorstoß plausibel klingen", schreibt das Magazin CAPITAL: "Wer in jungen Jahren eine Lehre, etwa im Handwerk oder in der Pflege beginnt, zahlt früher in die Rentenkasse ein und trägt körperlich schwerere Lasten. Dass diese Menschen früher in den Ruhestand dürfen, liegt auf der Hand. Und ja: Die alternde Bevölkerung setzt das deutsche Rentensystem massiv unter Druck, Eintrittsalter und Rentenbezugsdauer müssen irgendwie neu austariert werden. Es ist nachvollziehbar, dass Politiker und Experten nach einem neuen Rentenmodell suchen, das nicht mehr von starren Altersgrenzen lebt. Die Lösung kann allerdings nicht sein, einen neuen Klassenkampf im Rentensystem loszutreten. Ein faires Rentensystem sollte unterschiedliche Karriereentwürfe berücksichtigen, statt die einen zu privilegieren und die anderen zu sanktionieren", argumentiert CAPITAL.
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf wirft ein: "Akademiker zahlen in vielen Fällen zwar kürzer in die Rentenkasse ein – bekommen nach Ende ihres Berufslebens im Schnitt aber länger etwas ausgezahlt. Und das, obwohl sie wegen höherer Gehälter auch noch auf höhere Renten hoffen können. Das ist unfair. Es ist deshalb keine Bestrafung, wenn Informatiker, Architekten oder Journalisten bei einem späteren Start ins Erwerbsleben künftig länger arbeiten müssen. Vielmehr ließe sich das Rentensystem unter anderem so auf ein stabileres Fundament stellen – ohne Dachdecker und andere hart arbeitende Menschen zusätzlich zu belasten", gibt die RHEINISCHE POST zu bedenken.
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm fragt: "Wie setzt man das in der Praxis um? Was ist mit Personen, die erst eine Lehre und später noch ein Studium absolvieren? Können auch Akademiker-Berufe so kräftezehrend sein, dass Betroffene nicht zwingend länger arbeiten können? Und braucht es nicht eine bessere Anrechnung von Pflegezeiten zu den Beitragsjahren? Sonst könnte es am Ende Frauen treffen, die etwa wegen der Pflege von Angehörigen ihre Erwerbsarbeit einschränken und dadurch Abschläge bei der Rente riskieren. Klar sollte sein: Das Finanzierungsproblem löst dieser Schritt nicht zwingend. Denn arbeiten Akademiker länger, sammeln sie im Schnitt höhere Rentenansprüche." Das war die SÜDWEST PRESSE.
Und die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN loben: "Mit der Idee, nicht nur über ein starres Renteneintrittsalter zu sprechen, sondern den Renteneintritt an Beitragsjahren festzumachen, kommt endlich Bewegung in die inhaltliche Debatte. Der Ökonom Jens Südekum spricht von einer Mindestanzahl von Beitragsjahren. Die SPD findet das gut und spricht sofort nur von den berühmten 45 Beitragsjahren. Dabei hat Südekum gar keine Ziffer genannt. Verständlich. Wer 45 Jahre zum Maßstab macht, lässt wirklich die Rente mit 63 aufleben. Dabei geht’s doch ums längere Arbeiten. Zumindest innerhalb des Gesamtsystems. Sonst bleibt es unfinanzierbar", kommentiert die MEDIENGRUPPGE BAYERN, mit der diese Presseschau endet.