Die NEUE OSNABÜCKER ZEITUNG schreibt zur Grundsteuer: "Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist ein Paukenschlag – und zerschlägt die Hoffnung vieler Immobilienbesitzer, die Steuerlast könne sinken. Denn die obersten Finanzrichter halten die zum Jahresbeginn in Kraft getretene Reform für verfassungsgemäß. Dass Kläger bis vor den Bundesfinanzhof ziehen konnten und ihnen nun auch noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe offensteht, ist eines Rechtsstaates würdig. Doch die Politik darf sich darauf nicht ausruhen. Die Grundsteuerreform mag rechtlich halten. Gerecht ist sie deshalb noch lange nicht", findet die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
"Die Grundsteuer bleibt ein Reizthema", stellt die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen fest. "Der Aufwand, die Grundsteuer für alle Objekte festzusetzen, darf nicht jeden Rahmen sprengen. Sprich, es kann nicht jeder Einzelfall mit seinen Besonderheiten gewürdigt werden. Die Pauschalierung im Bundesmodell sei 'verfassungsrechtlich vertretbar', so der Bundesfinanzhof. Der Spagat für Gesetzgeber und Gerichte bleibt: zwischen Praxistauglichkeit und Massenbearbeitung auf der einen – und Einzelfallgerechtigkeit auf der anderen Seite."
Das HANDELSBLATT meint: "Pauschalen seien eine gute Sache, findet der Bundesfinanzhof, die Ermittlung der Steuer müsse ja möglichst praktisch sein. Deshalb dürfe der Gesetzgeber die Steuer auch ungenau ermitteln und dabei 'beträchtliche' Unschärfen in Kauf nehmen, urteilt das oberste deutsche Gericht für Steuer- und Zollthemen. Und wenn völlig zu wild geraten, Pardon, gerechnet wird, könnten die Betroffenen ja mit einem Gutachten den wahren Wert ermitteln. Die Kommunen atmen am heutigen Tag auf, ihre Budgetplanung, für die die Grundsteuereinnahmen eine wichtige Rolle spielen, bleibt unberührt. Die Politik ist erleichtert, dass ihnen ihr Gesetz nicht wie zuvor die alte Berechnung um die Ohren fliegt. Und die Eigentümerinnen und Eigentümer müssen nun auf das Bundesverfassungsgericht hoffen", fasst das HANDELSBLATT zusammen.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Bereitschaft zu Neuwahlen erkennen lassen. "Schon mehrmals hat Selenskyj betont, nicht 'an seinem Sessel zu kleben'", ist in der TAZ zu lesen, "wobei die Frage offen ist, ob er überhaupt noch einmal antreten würde. Neu hingegen ist, dass Selenskyj die Abhaltung von Wahlen auch mit der Forderung von Sicherheitsgarantien seitens der USA und europäischer Partnerländer verknüpft. Dies ist ein geschickter Schachzug. Einerseits ist das wohl als Versuch zu werten, die USA dazu zu bewegen, in welcher Form auch immer weiter an Bord zu bleiben – und das mit den Europäern. Andererseits dürfte es Selenskyj darum gehen, überhaupt verlässliche militärische Sicherheitsgarantien zu erhalten, die weit über den Kontext einer Wahl hinausgehen – für die Ukraine nichts weniger als eine Überlebensgarantie", betont die TAZ.
Die Forderung nach Neuwahlen war unter anderem von US-Präsident Trump gekommen, wie die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG hervorhebt: "Trump geht es nicht um die Demokratie, sondern nur darum, Druck auf Selenskyj aufzubauen. Selenskyj ist allerdings etwas cleverer, als das Trump vielleicht erwartet hat. Er dreht den Spieß um, indem er von Amerika - und Europa - Sicherheit zur Durchführung der Wahlen verlangt. Das ist angesichts der Lage, in der sich die Ukraine befindet, eine legitime Forderung. Das bedeutet nicht, dass Wahlen der Ukraine nicht guttäten. Wenn es einen Weg gibt, sie rechtlich und praktisch ordentlich durchzuführen, dann sollte das Land diesen Schritt wagen", empfiehlt die F.A.Z.
"Trump interessiert sich für so etwas wie demokratische Legitimation nicht im Mindesten", ist der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER überzeugt. "Er will einfach schnell einen Haken hinter diesen lästigen Krieg in Europa machen. Und wenn dieser Dickkopf von Selenskyj nicht bald die weiße Fahne schwenkt, dann spurt ja vielleicht der nächste Präsident der Ukraine. Hauptsache der Rubel rollt wieder im Handel mit Russland, und Trump ist einen Schritt näher am ersehnten Friedensnobelpreis. Unter Trump haben die USA den Werten der westlichen Welt den Rücken gekehrt und orientieren sich in Richtung der Autokratien mit ihrer machiavellistischen Weltanschauung. Europa wird zum einsamen Rufer in der Wüste und wird enger zusammenrücken müssen, um zu bestehen in einer Welt, in der wirtschaftliche Erpressung und militärische Operationen wieder zum Tagesgeschäft gehören", lautet die Analyse des REUTLINGER GENERAL-ANZEIGERS.
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz führt aus: "Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weiß sehr genau, dass die Verfassung ihm das Recht gibt, Wahlen in Kriegszeiten zu verschieben und er weiß auch, welche Probleme es seinem Land augenblicklich bereiten würde, sie trotzdem abzuhalten. Tatsächlich wären Neuwahlen nach den Korruptionsvorwürfen dringend nötig. Sollte Selenskyj sie gewinnen, hätte er ein unbestreitbares Mandat, sein Land in die nächste Phase des Krieges zu führen. Er könnte so die Menschen in der Ukraine besser auf die schmerzhaften Zugeständnisse vorbereiten, die ein Friedensschluss bringen wird." Das war die FREIE PRESSE.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) blickt noch einmal auf die neue Sicherheitsstrategie der US-Regierung: "Entweder Europa ändert sich so, dass es als willfähriger Gehilfe, Zulieferer oder auch Bankier den USA zur Verfügung steht oder es geht eben unter. Man könnte über die wirren Behauptungen Trumps lachen, die vorgetragen mit einem – so sad – sehr kleinen Wortschatz gar nicht so viel Neues enthalten. Leider sind sie aber trotzdem aussagekräftiger Beleg für die Zerstörung der transatlantischen Beziehungen, von einem nie gekannten Wirtschaftsegoismus, der auch nicht vor dem Schulterschluss mit dem Kreml Halt macht und auch dafür, dass Trump leider recht hat: Europa ist schwach. Nicht, weil so viele Migranten kommen, sondern weil es uneinig ist, sich verzettelt, verbürokratisiert und gleichzeitig in nationalem Denken verhaftet bleibt", beklagt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
Die Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ist durch eine entsprechende Gesetzesänderung in Australien wieder lauter geworden. Die AUGSBURGER ALLGEMEINE regt an: "Um das Social-Media-Problem zu lösen, braucht es einen Masterplan, der an verschiedenen Stellen ansetzt. Plattformbetreiber müssten von der Politik gezwungen werden, jugendsichere Inhalte an Jugendliche auszuspielen. Sie müssten Algorithmen anpassen, damit die Suchtgefahr sinkt. Es braucht zudem ein flächendeckendes Medienkompetenzkonzept. Zudem verbindliche Digital-Standards für Schulleitungen, Internetsprechstunden in jeder Schule, Fortbildungen für Lehrkräfte wie Eltern – und auch Medientrainings für Erwachsene. Wer über 18 ist, ist qua Alter nicht automatisch medienmündig", unterstreicht die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG veröffentlicht je einen Kommentar für und gegen ein Verbot. Im ersten heißt es: "Es darf und kann nicht die Aufgabe von Kindern sein, Selbstregulierung üben zu müssen, um der Sogkraft einer Plattform wie Tiktok zu widerstehen. Es ist die Verantwortung von Erwachsenen, Kinder vor den dortigen Gefahren zu schützen. In einem funktionierenden Rechtsstaat liegt diese Verantwortung nicht ausschließlich bei Eltern, sondern auch beim Staat. Er hat eine Schutzfunktion." Und die Gegenposition lautet: "Es gibt positive und negative Wirkungen sozialer Plattformen. Die beiden voneinander zu unterscheiden, an einem besseren sozialen Internet zu arbeiten, bessere Gesetze zu entwerfen, statt pauschal zu verbieten, das wäre anstrengend, aber geboten. Nur wird das nicht passieren. Denn mit einem Verbot für junge Leute kann man als Erwachsener das Problem für gelöst erklären."