Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN schreiben zum Ergebnis des Koalitionsausschusses: "Was nun präsentiert wurde, ist ordentliche Arbeit. Die Beschleunigung von Verkehrsprojekten ist wichtig – auch, damit die bereitstehenden Milliarden auch investiert werden können. Bei der Migration hat die Koalition durch abschreckende Härte eine Kehrtwende eingeleitet, auf die viele lange gewartet haben. Aber die großen Baustellen kommen erst noch, da war vieles von dem, was bisher gebaut wurde, allenfalls das Fundament: Rente, stabile Kassenbeiträge, nach denen es aktuell nicht aussieht – da ist viel anzupacken, was eigentlich Meisterleistungen erfordert", unterstreichen die NÜRNBERGER NACHRICHTEN.
Der Berliner TAGESSPIEGEL wird konkreter: "Keine ganze Woche ist es her, dass die schwarz-rote Koalition den Streit um das Rentenpaket gerade so eben auflösen konnte. Doch nun steckt sie bereits im nächsten Konflikt fest - dieses Mal bei der Reform des Bürgergelds. Die Sache wächst sich zum Problemfall aus. Zu einem Problemfall, den gerade weder das Land noch die Koalition gebrauchen kann. Innenminister Dobrindt und Wirtschaftsministerin Reiche haben den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas vorerst gestoppt. Der Streit dreht sich nach allem, was bekannt ist, um den Umgang mit Menschen, die fürs Jobcenter nicht mehr zu erreichen sind und Termine nicht wahrnehmen. Es geht darum, unter welchen Voraussetzungen das Geld dann gestrichen werden kann – und ob die Betroffenen vor dieser Streichung angehört werden", erläutert der TAGESSPIEGEL.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG bilanziert: "Was die Vielzahl der Reformen angeht – vom Wehrdienst über Investitionsanreize für Unternehmen bis zur Rente – war sie durchaus fleißig, wenn auch nicht mutig genug. Der Praxistest steht noch aus. Einige dicke Bretter sind – siehe Rentenkommission – erstmal aufgeschoben. Das Vertrauen, dass diese Bundesregierung zu wirklich weitreichenden Reformen fähig ist, hat sich die Regierung noch nicht verdient. Da hilft kein Schönreden à la Markus Söder, sondern Ehrlichkeit. Besser wäre es, den Menschen zu sagen, dass die Talsohle noch nicht durchschritten ist und Zumutungen für alle kommen müssen, bevor es besser wird", mahnt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz bemerkt mit Blick auf den Bundeskanzler: "Friedrich Merz wirkt in seinen ersten Regierungsmonaten wie ein Familienvater, der sich denkt: 'Ich kaufe allen zu Weihnachten noch einmal richtig große Geschenke – danach reicht das Geld eh nicht mehr.' Der Härtetest für Merz und Bundesfinanzminister Klingbeil kommt erst im nächsten Jahr. Dann müssen sie zeigen, ob sie auch sparen und ihre eigenen Parteien für schmerzhafte Strukturreformen gewinnen können. Gelingt es der schwarz-roten Regierungskoalition nicht, wird das schlimme Folgen haben. Einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung kann man auch mit noch so viel geliehenem Geld nicht kaufen", ist die FREIE PRESSE überzeugt.
Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN loben das Vorgehen der Koalition: "Man kann wohl sagen, dass diese Treffen sogar die Überlebensgarantie des Bündnisses sind. Nach jedem stellt sich zumindest für kurze Zeit wieder mehr Ruhe ein. Und sie zeigen auch, dass doch noch Potenzial in Schwarz-Rot schlummert, das sich noch immer nicht so richtig zeigt. Denn eines zeichnet die Treffen aus: Diskretion. Das ist nicht selbstverständlich. Aus keiner der zurückliegenden Runden drang etwas nach draußen. Wenn die Koalition es schafft, mehr von dieser Arbeitsweise auf andere Ebenen, Gremien und Abläufe zu übertragen, könnte das im neuen Jahr noch was werden", hofft die MEDIENGRUPPE BAYERN.
Themenwechsel. Das US-Militär hat vor der Küste Venezuelas einen Öltanker beschlagnahmt. Die TAGESZEITUNG - TAZ - findet: "Das ist eine neue Stufe der Eskalation gegenüber der autoritären Regierung von Präsident Nicolás Maduro. Das zeigt, dass die USA – zumindest wenn es um einen Öltanker geht – mit ihrem riesigen Militärarsenal in der Karibik durchaus willig und fähig sind, ein Schiff in ihre Gewalt zu bringen, und das ohne Todesopfer. Trump scheint weiter impulsgesteuert und ohne langfristige Strategie in Sachen Venezuela zu handeln. Allerdings setzt er mit dem Angriff auf den Öltanker tatsächlich dort an, wo es der Maduro-Regierung wehtut: bei ihrer Haupteinnahmequelle, dem Erdöl", notiert die TAZ.
"Der US-Präsident macht keinen Hehl daraus, dass er Venezuelas Staatschef Maduro stürzen will", betont der KÖLNER STADT-ANZEIGER: "Trumps Regierung hat innenpolitisch bisher keine großen Erfolge vorzuweisen. Das macht sich bei Wahlen bemerkbar, bei denen die Republikaner zuletzt Niederlagen einstecken mussten. Trump will das außenpolitisch kompensieren, er setzt auf das Recht des Stärkeren. Das ist brandgefährlich, denn es sendet ein fatales Signal an China und Russland: In Moskau und Peking dürfte man immer weniger Gründe sehen, sich um grundlegende Werte der Völkergemeinschaft oder um deren Institutionen zu scheren. Und für die Europäer wird es immer schwieriger, die Zusammenarbeit mit Washington aufrechtzuerhalten, ohne die eigenen Werte zu verraten", schätzt der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Die Zeitung ND.DIE WOCHE wirft ein: "Zu Recht spricht die venezolanische Regierung von 'einem dreisten Raubüberfall und einem Akt internationaler Piraterie'. Trump will Caracas finanziell treffen und möglicherweise zu einer Gegenreaktion provozieren. Die Spirale in Richtung eines militärischen Konfliktes dreht sich somit weiter. Dass die Kaperung just an dem Tag stattfand, als die venezolanische Oppositionspolitikerin und Trump-Verbündete María Corina Machado in Oslo den Friedensnobelpreis erhielt, zeigt einmal mehr: Mit Friedensförderung hatte die diesjährige Preisvergabe nichts zu tun." Das war ND.DIE WOCHE.
Nach Ansicht der Zeitung DIE WELT ist Friedensnobelpreisträgerin Machado "das Gesicht des Widerstands gegen die linksextreme Gewalt in Venezuela": "Exzesse, die sich im Namen eines Sozialismus selbst aller erdenklichen faschistischen Methoden bedienen. Machado hält ihnen einen Spiegel vor, und darin erkennen die zeitgenössischen Linken: Wir sind doch keinen Deut besser. Und weil sie diese schmerzhafte Wahrheit nicht ertragen wollen, greifen sie zu einem weiteren Mittel, das sie dem rechten Lager stets vorhalten: Negationismus. Die unbeugsame Machado erinnert sie jeden Tag daran, dass Folter, Mord oder die Inhaftierung eines politischen Gegners eben doch gleich schlimm sind – egal ob von links oder rechts. Doch statt das anzuerkennen, leugnet ein Großteil der Linken diese bittere Realität. Und versucht, Machado zu diskreditieren", analysiert DIE WELT.
Abschließend geht es um den Rücktritt der bulgarischen Regierung. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG glaubt nicht, dass dies der Ausweg aus der politischen Krise ist, denn... "... die vorgezogene Wahl, die vermutlich bald folgen wird, dürfte kein grundsätzlich anderes Ergebnis als die sieben Wahlen bringen, die in dem Land seit 2021 abgehalten wurden. Das liegt zum einen daran, dass es keine zugleich glaubwürdigen und schlagkräftigen Alternativen zu den Kräften gibt, die Bulgariens politische Landschaft bisher beherrschen. Zum anderen aber sprechen die Demonstranten in Sofia und anderen Großstädten nur eingeschränkt für das ganze Land: Dort geht eine gut ausgebildete, überwiegend proeuropäische städtische Mittelschicht auf die Straße. Deren am Westen orientierte Lebenswelt und überwiegend liberales Weltbild ist weit von der Welt der Bulgaren in Kleinstädten und Dörfern entfernt. Dort mögen die Menschen zwar der Korruption auch überdrüssig sein - aber sie müssen sich zum Überleben mit den nepotistischen Kräften arrangieren, die die Hand auf dem staatlichen Geld halten." Mit diesem Kommentar der F.A.Z. endet die Presseschau.