17. Dezember 2025
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Kommentiert werden die Entscheidung der EU-Kommission, Autos mit Verbrennermotor auch noch über das Jahr 2035 hinaus zuzulassen sowie die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Zunächst geht es aber um die Ergebnisse der Ukraine-Beratungen in Berlin.

Wolodymyr Selenskyj (3.vl), ukrainischer Präsident, und Bundeskanzler Friedrich Merz (M, CDU) kommen zum Abschluss des deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforums.
Ukraine-Beratungen in Berlin (Sebastian Christoph Gollnow / dpa / Sebastian Gollnow)
Dazu ist in der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG zu lesen: "Europa ringt um Einfluss, während Moskau den Rahmen des Möglichen setzt. Und der ist bekanntlich eng. Nicht einmal über die Weihnachtstage will man die Angriffe einstellen. Zwar haben die Europäer mit ihrem Angebot, eine europäische Schutztruppe für einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine bereitzustellen, nun einen erstaunlichen Impuls gesetzt. Und Präsident Selenskyj hat den Verzicht seines Landes auf einen NATO-Beitritt im Gegenzug für verlässliche Sicherheitsgarantien ins Spiel gebracht. Bislang aber hat Russlands Präsident Putin jede Stationierung internationaler Truppen auf ukrainischem Gebiet ebenso abgelehnt wie die dortige Stationierung weitreichender westlicher Waffen zur Abschreckung. Warum sollte er nach fast vier Jahren Krieg und veritablen Gebietsgewinnen plötzlich einwilligen?", fragt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
DER TAGESSPIEGEL aus Berlin sieht es so: "Natürlich kann es immer noch sein, dass das zarte Pflänzlein, von dem Bundeskanzler Merz gesprochen hat, achtlos von Putin zertrampelt wird. Der Kremlherrscher hat sich bisher nicht für Frieden interessiert und an der strategischen Analyse, dass Russland wegen unzureichender Unterstützung der Ukraine gerade nicht befürchten muss, den Krieg zu verlieren, hat sich wenig geändert. Skepsis muss auch weiter in Bezug darauf gelten, wie gut es die Amerikaner mit der Ukraine und dem Rest Europas meinen. Deshalb stellt sich die Frage: Warum könnte man nun doch ein gemeinsames Arrangement gefunden haben, das vielleicht tatsächlich den 'täglichen Albtraum' in der Ukraine beendet, von dem Merz gesprochen hat? Die Antwort ist einfach: weil Amerikaner und Europäer beide Dinge zugesagt zu haben scheinen, zu denen sie sich bisher so eindeutig nicht bekennen wollten", analysiert DER TAGESSPIEGEL.
"Die höchste aller zu überspringenden Hürden steht in Moskau", heißt es in der STUTTGARTER ZEITUNG: "Da mögen sich Europäer in noch so vielen Gesprächsrunden auf etwas einigen, dem die Ukraine zumindest teilweise zustimmen kann, da mögen die – allerdings stimmungsvolatilen – Amerikaner noch so sehr Einverständnis signalisieren, ein schnelles Njet aus dem Kreml macht alle Überlegungen in Windeseile obsolet. Gründe, weswegen Russland von seinen Maximalforderungen abweichen sollte, sind derzeit nicht zu sehen. Es ist im Übrigen kein gutes Zeichen für die europäische Verhandlungsmacht, dass sich Moskau alleine von den USA über das Ergebnis der Beratungen informieren lassen will", gibt die STUTTGARTER ZEITUNG zu bedenken.
Die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG wirft ein: "Nicht einmal zu einer Waffenruhe zu Weihnachten ist Kremlchef Putin bereit. Er wird wieder versuchen, einen Keil zwischen die Europäer und die USA zu treiben. Und bei Trump muss man immer damit rechnen, dass ihm das auch gelingt. Für den Moment allerdings sind Europa und die USA wieder enger zusammengerückt. Kanzler Merz empfiehlt sich als neuer 'Mr. Europa'. Nicht, weil er große Worte liebt, sondern weil er Europa in der Krise wieder sichtbar gemacht hat. Er lässt keinen Zweifel an der Solidarität mit Kiew, die als Lehre aus der deutschen Geschichte und den Verbrechen der Nazis in der Ukraine eine Pflicht ist", unterstreicht die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG ist folgender Meinung: "Ihre Handlungsfähigkeit müssen die EU-Staaten schon in dieser Woche beweisen, indem sie das in Europa eingefrorene Milliardenvermögen der russischen Zentralbank nutzen, um die Verteidigung der Ukraine mittelfristig zu bezahlen. Es wäre eine Botschaft an Kremlchef Putin, dass das angegriffene Land noch lange in der Lage wäre, sich zu wehren – und Russlands Wirtschaft noch größere Probleme bekommen würde. Gelingt diese Finanzierung für Kiew aber nicht, steht die Ukraine vor einem noch dunkleren Jahr. Der ukrainische Präsident Selenskyj steht vor einem Friedensrätsel: Er muss sich mit drei Gegenübern einlassen, die entweder feindselig, gleichgültig oder unzuverlässig sind. Gleichzeitig ist er unter Zeitdruck, weil US-Präsident Trump ungeduldig ist, das Geld ausgehen könnte und Putin weiterhin seine Zerstörungswut auslebt. Es ist schwer vorstellbar, dass ein Prozess unter solchen Voraussetzungen zu echtem Frieden führt", zeigt sich die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG skeptisch.
Die EU-Kommission hat eine Abkehr vom vereinbarten Verbrenner-Aus vorgeschlagen. Für die Zeitung DIE GLOCKE geht das jedoch nicht weit genug: "Nun rudert die EU zurück – leider nur ein Stück weit. Sinnvoll wäre es gewesen, die Vorgaben vollständig zu streichen, auf bevormundende Marktintervention komplett zu verzichten. Ab dem kommenden Jahr steht mit der CO2-Bepreisung schließlich ein effektives Instrument zur Verfügung, mit dem sich die Emissionsmengen marktwirtschaftlich steuern lassen. Wichtig ist angesichts der geplanten Energiepreisteuerung, auf soziale Gerechtigkeit zu achten. Mobilität darf nicht zum Luxusgut werden. Es lebt nicht jeder Deutsche in Berlin-Mitte mit bester Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Gerade ländliche Regionen sind Zentren wirtschaftlicher Stärke. Der Umbau des Individualverkehrs wird daher ohne verlässliche staatliche Förderung nicht auskommen", ist sich DIE GLOCKE aus Oelde sicher.
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE hält fest: "Sie alle machten die Rechnung ohne die Bevölkerung, die sich ungern Klimaschutz in Form von Verboten aufs Auge drücken lässt. Und es war auch eine naive Rechnung ohne Rücksicht auf den technischen Fortschritt: Erst langsam werden E-Autobatterien günstig genug für reichweitenstarke Kleinwagen. In Norwegen setzte man nicht auf den Irrweg der Verbotspolitik, sondern auf kluge Steuerpolitik: Verbrenner wurden teurer, E-Autos billiger: Statt 2035 wurde das Ziel 2025 erreicht – ohne Verbote."
Männer verdienen in Deutschland immer noch deutlich mehr als Frauen. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU bemerkt dazu: "Die Lohnlücke stagniert. Warum? Weil die bisherigen Maßnahmen zahnlos sind. Die Scholz-Regierung wollte den Gender Pay Gap bis 2030 auf zehn Prozent senken. Nach vier Jahren Stillstand ist dieses Ziel in weite Ferne gerückt. Das Entgelttransparenzgesetz von 2017 verpufft wirkungslos. Die ungleiche Bezahlung ist ein Skandal. Berufe, in denen Frauen arbeiten, werden systematisch schlechter bezahlt. Erzieherinnen, Pflegerinnen, Sozialarbeiterinnen – sie halten die Gesellschaft am Laufen. Wenn Männer diese Berufe dominieren würden, wären sie längst systemrelevant bezahlt", stellt die FRANKFURTER RUNDSCHAU klar.
Die Zeitung ND DER TAG führt aus: "Das Statistikamt in Wiesbaden präsentiert seine Daten scheinbar nüchtern und neutral. Aber eigentlich macht es durch Einordnung von Daten Politik. Was bitte soll es denn heißen, dass ein Großteil der Schlechterstellung von Frauen beim Arbeitsentgelt 'strukturelle' Gründe habe und nicht auf direkte Diskriminierung zurückzuführen sei? Das ist genau das Mantra, mit dem die Lobbyverbände der Unternehmer argumentieren. Und alle Verantwortung für Ungleichbehandlung dem Staat zuweisen. Diese ominösen Strukturen sind eben auch diskriminierend. Und sie können sich in einer auf die optimale Verwertbarkeit der Arbeitskraft fixierten Gesellschaft bestens halten", beobachtet ND DER TAG.
Fast ein Jahr nach der Todesfahrt von Magdeburg wird dort ein junger Mann wegen neuer mutmaßlicher Anschlagspläne in Gewahrsam genommen. Der 21-Jährige soll "Anschlagspläne auf größere Menschenmengen" geäußert haben. Die VOLKSSTIMME erläutert: "Fast genau vor einem Jahr tötete ein Amokfahrer auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt sechs Menschen und verletzte mehr als 300 zum Teil schwer. Dass nun ausgerechnet in Magdeburg erneut ein möglicher Attentäter seit mehr als einem Jahr Unterschlupf fand, ist nur schwer zu ertragen."