Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus bemängelt: "Wieder stößt die Bundesregierung eine Reform vor der eigentlichen Reform an, die ihre eigens dafür eingesetzte Experten-Kommission eigentlich vorbereiten sollte. Natürlich sollten nur die Menschen Grundsicherungsleistungen erhalten, die es wirklich brauchen – diesen Anspruch dürfen Staat und Steuerzahler haben. Nur sind die Verweigerer nicht das Hauptproblem, an dem das Grundsicherungssystem krankt. Wie Ökonomen seit Jahren kritisieren, sind es die strengen Hinzuverdienstgrenzen sowie das Zusammenspiel von geringem Lohn und Sozialleistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag, die eine Aufnahme von Arbeit oder Mehrarbeit unattraktiv machen. Wie man das lösen könnte, ist längst bekannt", unterstreicht die LAUSITZER RUNDSCHAU.
Die SAARBRÜCKER ZEITUNG schreibt zum Beschluss über die neue Grundsicherung: "Inhaltlich macht die von der Union vorangetriebene Bürgergeld-Reform Sinn. Denn sie stärkt das gesellschaftliche Gerechtigkeitsgefühl, weil sich der Eindruck verbreitet hat, für die Sozialleistungen müssten Bezieher kaum noch Gegenleistungen erbringen. Ökonomisch ist die Reform aber kein Gamechanger. Dafür sind weitere Maßnahmen nötig – konkret Bürokratieabbau und wirksame Schritte zur Senkung der Energie- und Arbeitskosten durch weitere Reformen", so die SAARBRÜCKER ZEITUNG.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ist von der Handlungsfähigkeit der Koalition nicht überzeugt: "Der holprige Abstimmungsprozess zwischen Union und SPD belegt: Hier sind Sozialreformer wider Willen an der Arbeit, die sich schwer damit tun, Worten Taten folgen zu lassen. So ist zu befürchten, dass der Entwurf für das neue 'Grundsicherungsgeld' den Bundestag nur gerupft passiert – und die Jobcenter am Ende weiter ohne praxistaugliche Handhabe gegen Leistungsmissbrauch dastehen. Doch die SPD-Linke will das Gesetz stoppen, obwohl die eigene Arbeitnehmerklientel keine Lust mehr hat, jene zu finanzieren, die das System ausnutzen. Hält die SPD-Chefin und Sozialministerin Bas diesem Druck stand, wäre das ein kleines Zeichen, dass auch für die federführend von ihr zu gestaltende Rentenreform der Koalition noch nicht alles verloren ist. Jedoch fehlt der Regierung hier, anders als beim Bürgergeld, bislang jeder Kompass", analysiert die F.A.Z.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG unterstreicht: "Mit der Reform des Bürgergelds wird durch die Möglichkeit der Sanktionen bis zur gänzlichen Streichung von Leistungen dem Missbrauch begegnet. Gut so. Milliarden werden sich damit nicht einsparen lassen. Das Signal, das von dieser Reform ausgeht, ist trotzdem wichtig: Der Sozialstaat bleibt verlässlich, aber er lässt sich nicht ausnutzen", so die Meinung der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG:
Für die VOLKSSTIMME aus Magdeburg steht fest: "Eine erkleckliche Zahl von Jobcenter-Kunden hatte die staatliche Großzügigkeit als Gelegenheit erkannt, eine geregelte Tätigkeit zu umgehen. Es kommt jetzt die von der Union favorisierte neue Grundsicherung mit scharfen Sanktionen, nachdem die SPD mit ihrer Vervollkommnung des Sozialstaates krachend gescheitert ist. Das neue Modell soll mehr Leute in Arbeit bringen, Geld sparen und die Bürgerwut auf das Bürgergeld stoppen. Der erhoffte psychologische Effekt bei den arbeitenden Menschen wird solange nicht eintreten, wie Migranten automatisch ins System der deutschen 'Stütze' eintauchen. Auch deshalb ist nichts geworden aus dem Bürgergeld-Experiment der Ampel", resümiert die VOLKSSTIMME aus Magdeburg. Und damit so viel zu diesem Thema.
Zur Einsetzung der Rentenkommission schreibt das Portal T-ONLINE: "Fast flehentlich will man den Experten zurufen: Bitte seien Sie mutig, bitte scheuen Sie nicht den Konflikt! Bitte wagen Sie, das zu durchdenken und auszusprechen, was sich die Politik in der sich abzeichnenden Gerontokratie nicht traut, zu sagen! Bitte bauen Sie mit Ihren Vorschlägen eine Brücke in eine generationengerechte Zukunft des Rentensystems, die die schwarz-rote Koalition bestenfalls noch in der laufenden Legislaturperiode beschreiten kann. Mutlose Ideen, gar ein Scheitern können wir uns, kann sich Deutschland nicht leisten", mahnt T-ONLINE.
Die STUTTGARTER ZEITUNG sieht es so: "Der Arbeitsauftrag durch die Bundesregierung ist umfassend und nicht schon durch Einzelvorgaben in eine bestimmte Richtung gedreht. Das ist gut. Nur so kann die Kommission ein tragfähiges Modell entwickeln. Noch wichtiger als die Vorschläge der Kommission wird allerdings die Bereitschaft von Union und SPD sein, diese umzusetzen. Denn eine gute, zukunftsträchtige Reform wird vielen weh tun müssen", gibt die STUTTGARTER ZEITUNG zu bedenken.
Das Düsseldorfer HANDELSBLATT ist skeptisch: "Die 13 Männer und Frauen stehen vor einer schweren Aufgabe. Der Wunsch lautet: Nicht einfach neue Geldquellen anzapfen, sondern Lösungen erarbeiten, die langfristig tragen. Doch dafür müssten Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas das Thema ernsthaft aufnehmen. Die Junge Gruppe in der Union darf aber wohl zu Recht davon ausgehen, dass 2026 politisch nichts mehr zu erwarten ist. Es stehen fünf Landtagswahlen an, die Parteien sind im Dauerwahlkampfmodus. Die SPD wird den Wählerinnen und Wählern das Blaue vom Himmel versprechen, die Union in die Defensive geraten. Die Reformbaustelle Rente dürfte also im kommenden Jahr erst einmal stillstehen", erwartet das HANDELSBLATT.
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE weitet den Blick auf die ganze Altersvorsorge: "Mit gutem Zureden und staatlichen Prämien alleine wird die Rentenwende nicht gelingen – jeder fünfte Riester-Sparer hat seinen Vertrag bereits eingefroren. So gesehen spricht viel für eine Vorsorgepflicht. Dann aber dürfen die Beiträge zur gesetzlichen Rentenkasse nicht mehr steigen, damit die Versicherten auch Spielraum für ihre eigene Vorsorge haben. Die wiederum muss dann so lukrativ sein, dass in der Addition von gesetzlicher und privater Rente mehr bleibt als ein Rentenniveau von 48 Prozent eines Durchschnittsverdienstes. Die Alternative wäre ein sozialpolitischer Offenbarungseid: wachsende Altersarmut mit Millionen von Rentnern in der staatlichen Grundsicherung", befürchtet die AUGSBURGER ZEITUNG.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG blickt auf die Spannungen zwischen den USA und Venezuela: "Die Methoden und Motive des US-Präsidenten sollte man zwar keinesfalls gutheißen. Er könnte Maduro auch einschüchtern, ohne dabei wehrlose Menschen zu töten. Bei den Bombardierungen der mutmaßlichen Schmugglerboote vor der venezolanischen und kolumbianischen Küste gab es bisher etwa 90 Opfer. Es geht Trump auch weniger um die Freiheit der Venezolaner als um einen Zugriff auf die üppigen Ölquellen des Landes, daran bestand ohnehin kein Zweifel. Trotz alledem wäre es eine Erlösung für Venezuela, wenn Maduro endlich abdankt. Es darf dann nicht darum gehen, was die USA und ihr eitler Präsident wollen – sondern darum, was dem geschundenen Land wirklich nützt. Es wäre eine geradezu weihnachtliche Botschaft, wenn die Venezolaner das wieder selbst entscheiden könnten", hofft die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die TAZ analysiert: "Einerseits will Trump die militärischen Engagements der USA weltweit zurückfahren, doch auf der anderen Seite prahlt er mit der Schlagkraft der US-Streitkräfte. Das Ergebnis sind demonstrative Angriffe, wie im Juni gegen Irans Atomanlagen; oder womöglich bald in Venezuela, wenn Maduro dem Druck nicht nachgibt. Einen massiven Einsatz von Bodentruppen wird Trump nicht wollen. Bleibt zu hoffen, dass es nicht zu einer Kampagne mehr oder weniger koordinierter Luftangriffe kommt. Denn eine solche könnte zwar dasRegime stürzen – aber Venezuela gleich mit ins Chaos", befürchtet die TAZ. Und damit endet diese Presseschau. Die Redaktion hatte Detlev Karg, Sprecherin war: Katrin Degenhardt.