20. Dezember 2025
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Beherrschendes Thema in den Kommentaren der Zeitungen sind die Entscheidungen des EU-Gipfels zur Finanzierung der Ukraine. Dazu schreibt der MÜNCHNER MERKUR:

Brüssel: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht bei der Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht bei der Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel. (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
"Zum Tiger wollte Europa auf seinem Brüsseler Ukraine-Gipfel werden. Am Ende hat es dann doch nur zum Papiertiger gereicht. Für die vom Kanzler geforderte Beschlagnahmung der eingefrorenen Russen-Milliarden fehlte den 27 Staatschefs der Mut, manchen auch der Wille. Das ist die schlechte Nachricht. Die gute: Dank des 90-Milliarden-Kredits für Kiew müssen die Ukrainer die Friedensverhandlungen nicht mit dem Rücken zur Wand führen. Damit hat der Kanzler als Antreiber der Koalition der Willigen sein wichtigstes Ziel erreicht, wenn auch das Zeichen der Stärke, das Merz so gerne nach Moskau gesandt hätte, ausgeblieben ist", analysiert der MÜNCHNER MERKUR.
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz ist der Meinung: "Ein einhelliges Signal gegen den russischen Aggressor Putin aus Brüssel ist der Kompromiss nicht. Die russischen Staatsvermögen bleiben zwar gesperrt, bis Moskau die Ukraine durch Reparationszahlungen entschädigt, die dann wiederum zur Rückzahlung des zinslosen Darlehens verwendet werden sollen. Aber ob das je passiert? Offen. Bundeskanzler Merz betont, dass die nationalen Haushalte nicht belastet werden, sondern man habe mit dem Beschluss nur die Reihenfolge der Finanzierung vertauscht. Die von ihm vorgeschlagene direkte Nutzung der russischen Staatsvermögen habe sich in den sechsstündigen Beratungen in Brüssel als zu kompliziert erwiesen, räumte er ein. Es ist eine politische Niederlage", ist die RHEIN-ZEITUNG überzeugt.
ND DER TAG hebt hervor: "Mit glühendem Fanatismus setzten sich Merz und von der Leyen in den vergangenen Monaten für die Entwendung russischer Staatsgelder ein, warfen dabei alle internationalen Gepflogenheiten und Rechtsprechungen über Bord und versuchten, jeden als Russland-Freund zu brandmarken, der nicht mitziehen wollte. Dass sie Warnungen und Bedenken nicht hören wollten, fällt ihnen nun auf die Füße."
Das DARMSTÄDTER ECHO bezeichnet die Idee, eingefrorenes russisches Staatsvermögen zur Ertüchtigung der Ukraine zu verwenden, als... "verlockend. Sie wurde allerdings viel zu früh hinausposaunt. Warnungen vor der Schaffung eines solchen Präzedenzfalls in den internationalen Finanzbeziehungen gab es genug. Anscheinend hat auch niemand die früh geäußerten belgischen Bedenken ernst genommen. Dieses Gezerre in aller Öffentlichkeit hätte man sich sparen können. Kanzler Friedrich Merz hat in Brüssel ein weiteres Mal bewiesen, dass er über den deutschen Tellerrand hinausblickt und zur vielleicht entscheidenden Führungspersönlichkeit in Europa gereift ist", ist das DARMSTÄDTER ECHO überzeugt.
Die STUTTGARTER ZEITUNG zieht eine gemischte Bilanz: "Zumindest im Fall der Ukraine hat die EU Handlungsfähigkeit bewiesen. Allerdings war auch hier nichts von jener Entschlossenheit zu spüren, die Europas Politiker in ihren Reden gerne an den Tag legen. In der Ukraine sterben jeden Tag Menschen, doch in Brüssel wurde über Buchungstricks gestritten. Die EU muss sich endlich der Frage stellen, wie sie sich selbst versteht. Ob sie auch bereit ist, die Kosten und das Risiko einer größeren Eigenständigkeit auf sich zu nehmen und als strategischer Akteur zu agieren. Die Signale vom EU-Gipfel in Brüssel sind ernüchternd. Dort wurde eher an der eigenen Verzwergung gearbeitet", konstatiert die STUTTGARTER ZEITUNG.
Der SÜDKURIER aus Konstanz urteilt: "Pragmatisch gesehen war der Brüsseler Gipfel-Krimi erfolgreich. Dennoch war er eine Niederlage. Zunächst für Bundeskanzler Friedrich Merz. Er hatte darum gekämpft, das russische Milliardenvermögen im Westen für die Hilfe anzuzapfen. Er war sogar so weit gegangen, dass er auch in Deutschland eingefrorene Gelder ins Spiel brachte. Umsonst. Die Bedenkenträger haben sich durchgesetzt. So viel zur deutschen Führungsstärke."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ärgert sich besonders über Tschechien, die Slowakei und Ungarn, die sich nicht an der Finanzierung und Absicherung der 90 Milliarden für die Ukraine beteiligen werden: "Es ist eine Dummheit und eine Schande sondergleichen, dass die Populisten und Nationalisten in Prag, Pressburg und Budapest, deren Völker erlebten, wie sich der russische Stiefel im Genick anfühlt, sich immer mehr der Solidarität mit der Ukraine und den anderen EU-Staaten verweigern. Die drei Staaten nehmen alle wirtschaftlichen und politischen, auch sicherheitspolitischen Vorteile der EU in Anspruch, verfolgen in der epochalen Auseinandersetzung mit Putins imperialistischem und revisionistischem Russland aber einen egoistischen Appeasement-Kurs, der die Entscheidungskraft der ganzen EU schwächt - und der sich eines Tages auch für sie selbst als fatal herausstellen könnte", warnt die F.A.Z.
Die TAGESZEITUNG findet es erst einmal gut, "dass es der EU trotz der Absolutheit Deutschlands und der Blockade von drei Visegrád-Staaten gelungen ist, einen Weg zu finden, der das Überleben der Ukraine in den kommenden Monaten sichert. Es ist ein notwendiger, aber kein hinreichender Faktor auf dem Weg zum Waffenstillstand. Es braucht mehr wirtschaftlichen, diplomatischen und finanziellen Druck, damit der russische Präsident seine Ambitionen auf die in seinen Augen 'historischen Gebiete' aufgibt. Europa muss die Atempause nutzen, um eine eigene Strategie zu entwickeln. Es gilt neue Partner zu gewinnen, vor allem im Globalen Süden: Indien, Brasilien, Südafrika, China. Dabei ist deutsche Initiative gefragt, gepaart mit Fingerspitzengefühl", verlangt die TAZ.
Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf geht auch auf das Mercosur-Abkommen ein, das eigentlich auf dem EU-Gipfel gebilligt werden sollte: "Bundeskanzler Merz war mit klaren Ansagen zum EU-Gipfel nach Brüssel gereist. Zwei Schicksalsentscheidungen für Europa mussten aus seiner Sicht getroffen werden: der Handelsdeal mit den Mercosur-Staaten und das Reparationsdarlehen für die Ukraine. Die zackigen Ansagen aus dem Kanzleramt haben ihre Wirkung verfehlt. Hinterher versuchte Merz, seine doppelte Niederlage schönzureden: Der Mercosur-Deal komme eben zwei Wochen später und die Ukraine erhalte die benötigten 90 Milliarden Euro. Er sprach von einem wirklich 'großen Erfolg'. Das mag vom Ergebnis her stimmen. Trotzdem ist Merz’ Autorität in Europa nach diesem Gipfel beschädigt", moniert das HANDELSBLATT.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU geht auf das Mercosur-Abkommen ein: "Futtersoja, Fleisch und Verbrennerautos über den Atlantik verschiffen: Wenn die EU und die lateinamerikanischen Mercosur-Staaten ihr Freihandelsabkommen abschließen, geht das auch zollfrei. Keine gute Idee, finden Umweltschutz- und Bauernverbände – zurecht. Das würde globale Ungleichheit verfestigen. Als ewige Rohstoffexporteure blieben die Mercosur-Staaten in der Rolle, die ihnen schon der Kolonialismus aufgezwungen hat. Zusätzlich erwirtschaften die Mercosur-Staaten Rohstoffe unter deutlich niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards, als es in der EU der Fall wäre. Pestizide, Antibiotika im Fleisch, die Verdrängung der lokalen Bevölkerung für den Bergbau: All das handeln wir zollfrei mit. Eine Kooperation zwischen der EU und den Mercosur-Staaten müsste stattdessen eine sozial-ökologische Produktions- und Lebensweise forcieren. Dann hätte sie Unterstützung verdient", befindet die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Und die NÜRNBERGER NACHRICHTEN halten fest: "Beides, der Finanzkompromiss für die Ukraine und Mercosur, stehen für die Sackgasse, in die Europa immer tiefer hineinfährt. Es mangelt der EU Ende 2025 an Entschlossenheit – egal, ob es um die Sicherheitsinteressen des Kontinents geht oder um handelspolitische Weichenstellungen. Vielmehr bremsen die Partikularinteressen einzelner Mitgliedsstaaten immer wieder mögliche Erfolge aus."