Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG führt aus: "Die jüngste Protestwelle liegt gerade einmal drei Jahre zurück, und auch davor gab es immer wieder Unruhen. Im Jahr 2022 waren die Frauenrechte der Anlass, diesmal ist es die wirtschaftliche Lage. Aber auch die lässt sich nicht von der Politik des Regimes trennen. Die Sanktionen, die Iran so zusetzen, sind eine direkte Folge der Atom- und Rüstungspolitik des Landes, seiner Unterstützung von Terrororganisationen wie der Hamas und der Hisbollah sowie von Menschenrechtsverletzungen. Die Repression, mit der die Führung auch jetzt wieder reagiert, dürfte weder die Bevölkerung auf Dauer ruhigstellen noch zu einer Abmilderung der westlichen Sanktionen führen", erwartet die F.A.Z.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG stellt fest: "Diesmal sind es die Basarhändler und Ladenbesitzer, die den Protest tragen – der konservative Mittelstand. Die Händler mögen nicht mehr so viel Einfluss haben wie früher. Aber nicht nur sie leiden unter einer desaströsen Wirtschaftslage. Dieses Schicksal teilen sie mit der breiten Masse. Und eines weiß die herrschende Clique aus Geistlichen und Offizieren: Wirtschaftliche Not befeuert Protest stärker als Parolen. Deshalb zeigt Präsident Massud Peseschkian unerwartet 'Verständnis'. Er ruft nicht nach den Prügelpolizisten, sondern bietet den Geschäftsleuten Gespräche an. Noch gefährlicher wird die Lage für die Machthaber dadurch, dass der Erzfeind Israel mit Krieg droht und den Regimewechsel erzwingen will", unterstreicht die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
DIE GLOCKE aus Oelde verweist auf die Reaktion der Vereinigten Staaten: "Präsident Donald Trump macht es sich einfach, wenn er den Mullahs mit einem Eingreifen der USA droht. Nicht nur, dass unklar bleibt, wie dieses aussehen könnte – noch offener ist das Ziel. Es ist kaum anzunehmen, dass die US-Regierung einen Plan hat, wie es im Iran weitergehen könnte. So wünschenswert ein Ende des derzeitigen Regimes auch ist – sein planloser Sturz würde die Situation mutmaßlich nur verschlimmern", befürchtet DIE GLOCKE.
"Ob sich die aktuelle Protestwelle kurzfristig ausweitet oder durch Repression und symbolische Reformversprechen eingehegt wird, ist offen", schreibt ND DER TAG: "Klar ist jedoch: Eine Rückkehr zur alten Stabilität ist ausgeschlossen. Auch der Versuch, durch außenpolitische Themen - zuletzt im Kontext des völkerrechtswidrigen israelischen Angriffs und des zwölftägigen Krieges im Juni - nationalistische Loyalität zu mobilisieren, ist offensichtlich gescheitert. Die Islamische Republik befindet sich in einem Zustand permanenter Krise. Jeder neue Protest ist weniger ein isoliertes Ereignis als das nächste Symptom eines Systems, das seine soziale Basis verloren hat. Der revolutionäre Prozess im Iran schreitet nicht linear voran - aber er schreitet voran", analysiert ND DER TAG.
Themenwechsel. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU beschäftigt sich mit einem Positionspapier von CSU-Bundestagsabgeordneten für eine Verschärfung der Migrationspolitik, in dem unter anderem von einer Abschiebeoffensive die Rede ist: "Die CSU tut, was rechte Parteien in solchen Krisenzeiten gern tun: Sie erklärt Ausländerinnen und Ausländer zum Problem. Als wäre die Anwesenheit von Menschen aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine dafür verantwortlich, dass es uns nicht besser geht. Solche Stammtischdebatten auf Kosten von Minderheiten waren schon immer falsch. In Zeiten aufstrebender rechtsextremer Kräfte sind sie hingegen gefährlich. Denn alle sollten gelernt haben: Wer den Rechtsextremen hinterherläuft, stärkt sie, statt ihnen das Wasser abzugraben", urteilt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG glaubt: "Völker- und europarechtlich sind vor allem die Rückführungen nach Syrien und Afghanistan das Minenfeld: Beide Staaten gelten weiterhin als Hochrisikogebiete mit systematischen Menschenrechtsverletzungen, die eine 'sichere Rückkehr' kaum möglich machen. Abschiebungen würden in vielen Fällen vor Gericht scheitern. Auch der Automatismus 'Urlaub im Herkunftsland = automatischer Verlust des Schutzstatus' kollidiert mit dem europäischen Asylrecht, das stets eine Einzelfallprüfung statt pauschaler Sanktionsregeln verlangt", gibt die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG zu bedenken.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg wendet ein: "Eine Entspannung, auf die nach dem Syrienkrieg wegen des entfallenden Fluchtgrundes Aussicht bestand, ist nicht eingetreten. Es gab tausend Gründe für eine Flucht vor Assad – nun werden tausend Gründe angeführt, um bloß nicht nach Hause zu müssen. Das stellt sich die CSU anders vor."
Die NEUE PRESSE aus Coburg hebt hervor, die CSU habe auch Vorschläge zur Sicherstellung der Energieversorgung gemacht. Ihr gehe es nicht... "... um eine Rückkehr zu den bisherigen Atom-Großkraftwerken, sondern um dezentrale Lösungen, den sogenannten Small Modular Reactors. In der Tat investieren auch Länder wie Frankreich, Polen und China in solche Kleinreaktoren. Selbst große Tech-Konzerne überlegen, diese Mini-Atomkraftwerke für den immensen Energie-Bedarf ihrer Rechenzentren einzusetzen. Das völlige Außer-Acht-Lassen solcher neuartigen Technologien könnte Deutschland einmal mehr abhängen", mahnt die NEUE PRESSE.
Bundesaußenminister Wadephul fordert eine Reform des UNO-Sicherheitsrats. Dazu bemerkt der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER: "80 Jahre lang haben sich die Strukturen und Entscheidungswege im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kaum verändert. Die Welt hat sich in acht Jahrzehnten stark gewandelt. Neue Regeln und Verfahrensweisen sind gerade aufgrund der extrem veränderten Realität nicht nur wünschenswert, sondern dringend nötig. Diese auf dem Papier zu ändern, wird schon mehr als schwierig werden. Die in den vergangenen Jahren entstandenen Lücken substanziell zu füllen, wird ein riesiger Kraftakt. Wadephul legt bei seiner Kritik den Finger in die richtige Wunde. Besonders das Veto-Recht, von dem die ständigen Mitglieder seit der Gründung mehrere hundert Mal Gebrauch gemacht haben, hat immer wieder Mängel offenbart", bilanziert der REULTINGER GENERAL-ANZEIGER.
Das FLENSBURGER TAGEBLATT findet: "Dass einige wenige Vetomächte wie Russland im UNO-Kosmos gleicher sind als andere Staaten, wirft eben nicht nur moralische Probleme auf, sondern mindestens so sehr praktische: Der UNO-Sicherheitsrat kommt schlicht zu selten zu Potte. Würde das besser, wenn, wie der deutsche Außenminister Johann Wadephul nun erneut gefordert hat, zwei afrikanische Staaten als ständige Mitglieder in den Rat einzögen, und Deutschland am besten gleich mit? Auf den ersten Blick natürlich nicht: Die Kaste der privilegierten Nationen würde damit einfach nur ein bisschen größer. Speziell unter afrikanischen Ländern würde allein die Auswahl der zwei Kandidaten enormes Konfliktpotenzial bergen. Und ob sich elf ständige Ratsmitglieder, wie sie der deutsche Vorschlag mittelfristig vorsieht, leichter einigen könnten als die derzeit fünf, ist nicht viel wahrscheinlicher als die Wahl einer Päpstin", argumentiert das FLENSBURGER TAGEBLATT.
Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN sind überzeugt: "Die einzige Lösung sind neue Allianzen, die den Prinzipien der multilateralen, regelbasierten Weltordnung folgen – ohne auf die verkrusteten UNO-Strukturen angewiesen zu sein. Die 'Koalition der Willigen' zur Unterstützung der Ukraine ist ein funktionierendes Beispiel. Übertragen lässt sich das auch auf andere Regionen oder Felder der Zusammenarbeit. Gelingt es Deutschland, solche Bündnisse aktiv mitzugestalten, würde auch politischer Druck auf die bestehenden Strukturen entstehen. Die Alternativen könnten Handlungsfähigkeit herstellen, wo Blockaden dominieren und den Reformwillen innerhalb der UNO wiederbeleben", lautet die Einschätzung der MEDIENGRUPPE BAYERN, mit der diese Presseschau endet.