
"Auch wenn das Ende von Maduros diktatorischer Herrschaft ja begrüßenswert ist, muss der Weg dorthin beunruhigen", findet die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: "Denn dafür, dass die USA als Ankläger, Richter und Henker in eigener Sache über Wochen mehr als 100 Menschen auf See töteten, müssen sie keine spürbaren Konsequenzen fürchten, auch nicht für den gewaltsamen Einsatz in Caracas."
"Zurecht haben sich die meisten Länder auf einen Konsens geeinigt – das Völkerrecht", notiert die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen: "Für die gewaltsame Intervention in einem fremden Land braucht es zum Beispiel ein UNO-Mandat – selbst wenn es sich um Diktaturen handelt. Wer die Stärke des Rechts ersetzt durch das Recht des Stärkeren, der macht das Völkerrecht zur verhandelbaren Option", merkt die RHEINPFALZ an.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder bemängelt: "Wieder einmal, wie so oft in den vergangenen Jahren, hat sich die Vorstellung einer regelbasierten Weltordnung als schöne Illusion erwiesen, auch weil die USA aufgegeben haben, sich zumindest dem Anschein nach daran zu halten. Die USA handeln unter Trump wie eine Großmacht des 19. Jahrhunderts. Das nationale Interesse steht über allem. Das gilt insbesondere für die westliche Hemisphäre, für die schon unter Präsident Monroe 1823 eine Vormachtstellung beansprucht wurde", erinnert die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
"Um Maduro und seine Frau ist es nicht schade", meint die NORDSEE-ZEITUNG aus Bremerhaven: "Drogenhandel, Korruption, Gewalt. Die US-Militäraktion hat nicht die Falschen getroffen. Aber in Venezuela ist mit der Entführung des Diktators noch keine neue Regierung installiert. Trump hat dafür keinen Plan, wie so oft. Die Hoffnung, dass es dem Land bald besser gehen wird, ist gering. Denn Trumps Außenpolitik ist von wirtschaftlichen Interessen dominiert, auch ganz privaten. Nicht vom hehren Ziel des Demokratieexports", glaubt die NORDSEE-ZEITUNG.
"Wie es nun weitergeht in Venezuela ist ungewiss", stellt das Magazin CICERO fest: "Gut für Venezuela, dass Maduro endlich weg ist. 'Aber die staatliche Souveränität!' So tönt es aus der Ferne und in den endlosen Weiten der Trump-Kritik. Stimmt schon. Juristisch mag sich sehr wohl argumentieren lassen, dass die USA gegen ebendiese verstoßen haben. Nimmt man den Staatsbegriff aber ernst, gilt andersherum, dass auch Maduro gegen Venezuelas Souveränität verstoßen hat. Nämlich, indem er Oppositionelle verfolgte und Wahlen manipulierte – und dadurch genau genommen nicht Teil des Staates war, sondern sich über den Staat gestellt und ihn damit seiner Souveränität beraubt hat“, erklärt CICERO.
"Ein Regimewechsel liegt also durchaus im Interesse der venezolanischen Bevölkerung", vermutet der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER: "Allerdings nur, wenn die künftige Regierung die Bürger am Reichtum an Bodenschätzen angemessen teilhaben lässt. Dies ist jedoch aufgrund der unsicheren Lage im Land alles andere als gesichert. Derzeit hat offiziell Vizepräsidentin Rodríguez das Sagen. Sie gilt als loyaler Teil der Machtelite um den gestürzten Präsidenten und dürfte wenig Interesse an einer Neuausrichtung der Politik haben. Es sei denn, sie wird dazu von den USA gezwungen. Dass dabei jedoch das Wohl der venezolanischen Bevölkerung im Vordergrund stehen wird, kann getrost bezweifelt werden", ist der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER überzeugt.
"Klar ist, dass es sich weder Peking noch Moskau nehmen lassen werden, bei ihrem nächsten Regelverstoß auf das Vorbild der USA zu verweisen", konstatiert das STRAUBINGER TAGBLATT: "Bundeskanzler Merz und die EU-Chefdiplomatin Kallas wissen das – und antworten auf den Völkerrechtsbruch der Amerikaner trotzdem nur mit windelweichen Statements. Es sind Einlassungen der Machtlosen in Donald Trumps neuer Welt. Wer jetzt noch daran zweifelt, dass sich Europa bewaffnen muss, um notfalls ohne die USA gegen Kremlchef Putin gewappnet zu sein, dem ist nicht mehr zu helfen", warnt das STRAUBINGER TAGBLATT.
Die Zeitungen kommentieren auch den Stromausfall in Teilen Berlins. Der NORDKURIER aus Neubrandenburg schreibt dazu: "Aufmerken lassen sollte, dass es wohl Linksextremisten waren, die diesen von erstaunlich hoher Detailkenntnis geprägten Anschlag begingen. Die Gruppe, die sich zu der Tat bekannt hat, verübt mindestens seit 2018 Anschläge auf Netze in Berlin, mit immer verheerenderen Folgen. Groß geredet wurde darüber in der bundesdeutschen Öffentlichkeit bislang aber nicht", beobachtet der NORDKURIER.
"Kann man aus dieser Tragödie, die die Hauptstadt in diesen Tagen abliefert, etwas lernen?", fragt die FRANKENPOST aus Hof und setzt fort: "Ja. Zur Erkenntnis, dass es in Notsituationen immer aufs Miteinander ankommt, dass der, der einen Gasherd oder einen Kaminofen hat, diesen mit anderen teilt, gibt es noch eine Lehrstunde fürs Kanzleramt und jedes Rathaus. Bevor man nachdenkt, ob man irgendwo noch eine Zone 30 einrichtet, bevor man Pläne schmiedet, wo ein neuer Radweg entsteht, sollte man vordringlich festschreiben, wie in Notlagen vorzugehen ist. Gibt es Redundanzen, also zweite Leitungen für Daten und Elektrik, wo gibt es Sammelstellen, wer sichert Großmärkte und Tankstellen – und wie ist es generell, wenn überall die Lichter ausgehen? Was bei 'Blackout' passiert, hat Marc Elsberg vor Jahren schon niedergeschrieben. Alle Verantwortlichen müssen schleunigst ihre Hausaufgaben machen", fordert die FRANKENPOST.
"Der Stromausfall ist kein irgendwie entglittener Spaß, sondern ein düsterer Vorbote weiterer Straftaten", befürchtet die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: "Man muss annehmen, dass die Linksextremisten, denen die Brandstiftung offenbar zuzuschreiben ist, nicht auf irgendjemandes Geheiß handeln, sondern aus eigener Verblendung. Das ändert nichts daran, dass sie damit das imperiale Spiel Russlands spielen, das auf Unruhe und Verunsicherung setzt. Mögen sie auch nicht willentlich Putins Erfüllungsgehilfen sein, so sind sie mindestens seine nützlichen Idioten. Damit trifft sich wieder einmal der Extremismus von links mit dem von rechts", moniert die F.A.Z.
Seit gut einer Woche demonstrieren Menschen überall im Iran gegen hohe Inflation und steigende Lebenshaltungskosten, aber auch gegen die autoritäre Führung des Landes. "Diese Proteste leben nicht von großen Bühnen oder Anführern", hält die TAGESZEITUNG – TAZ – fest: "Sie leben von vielen mutigen Einzelpersonen, die auf die Straßen gehen. Jeder einzelne von ihnen wird zum Symbol des Widerstands. Die internationale Gemeinschaft darf nicht, wie so oft, den Fehler machen, die Bewegung als einen einmaligen, kurzzeitigen Ausbruch der Wut zu betrachten. Es ist vielmehr die Fortsetzung des Widerstands, der nie aufgehört hat. Die Proteste sind der Normalzustand eines Landes, das seit Jahren gegen ein System aufbegehrt, das nur Gewalt kennt. Die Menschen wissen, was ihnen droht, und sie gehen trotzdem auf die Straße. Das ist Mut in seiner Reinform", betont die TAZ.
"Die islamistischen Regeln passten nie zur iranischen Gesellschaft", bilanziert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "In den vergangenen Jahren aber hat sich etwas geändert. Das Regime ist nur mehr dank seines Sicherheitsapparats an der Macht, nicht mehr wegen seiner Sympathisanten. Für die große Mehrheit ist es illegitim. Inzwischen muss die Führung einiges hinnehmen. Zum Beispiel, dass viele Frauen die Verhüllungspflicht ignorieren. Dass die Menschen sich neue Freiheiten nehmen. Dazu bewirkt die endlose Wirtschaftskrise, dass auch in konservativen, verarmten Schichten die Hemmschwelle sinkt, etwas zu riskieren – und auf die Straße zu gehen. Die Kombination aus weniger Angst und mehr Leidensdruck ist für jede Diktatur gefährlich. Und gerade für eine, die einen weiteren Angriff ihrer überlegenen Feinde fürchten muss", resümiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG. Und damit endet diese Presseschau.
