
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg schreibt zum ersten Thema: "Entgegen aller bisherigen Beteuerungen wird Ministerpräsident Reiner Haseloff sein Amt vorzeitig aufgeben. Viele hoffen nun, dass CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze die verbleibenden sieben Monate bis zur Landtagswahl nutzt, sich als Regierungschef zu profilieren. Die Einsicht, so vorzugehen, kommt reichlich spät. Es bleibt Schulze nicht mehr allzu viel Zeit, aus dem Schatten des populären Haseloff zu treten und seinen eigenen Bekanntheitsgrad zu steigern. Die Koalitionspartner SPD und FDP sind gut beraten, den neuen Ministerpräsidenten zu unterstützen", empfiehlt die VOLKSSTIMME.
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg kommentiert: "In Sachsen-Anhalt versucht CDU-Ministerpräsident Rainer Haseloff durch eine Staffelübergabe an seinen Wunschnachfolger Sven Schulze das Schlimmste zu verhindern. Und damit ist - man glaubt es kaum - eine Landtagsmehrheit der rechtsextremistischen AfD gemeint. Auch in Mecklenburg-Vorpommern droht ein Szenario, bei dem Verfassungsfeinde die Brandmauer einfach überspringen. Derzeit beflügelt durch die genüssliche Selbstzerlegung des regierungsunfähigen Bündnisses Sahra Wagenknecht in Brandenburg. Somit rächt sich die Feigheit der Bürgerlichen, gegen die AfD mit den Mitteln des Rechtsstaates vorzugehen", urteilt die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG.
Berlins Regierender Bürgermeister Wegner ist in die Kritik geraten, weil er kurz nach Beginn des Stromausfalls in der Hauptstadt Tennis gespielt hat. Der TAGESSPIEGEL spricht von einem "schwerwiegenden Doppelfehler": "Da sind zum einen die Symbolik und das kommunikative Fehlverhalten. Der Stromausfall im Südwesten Berlins dauerte gut sechs Stunden und Wegner benötigte da bereits einen Moment, 'um den Kopf freizubekommen', wie er das Training selbst rechtfertigt. Zu dieser Zeit war klar, dass der Stromausfall länger dauern würde als ursprünglich prognostiziert. Zu diesem Zeitpunkt saßen bereits Zehntausende Berlinerinnen und Berliner im Kalten und Dunklen. Dass Wegner dann, wie sich nun herausstellt, die Öffentlichkeit über seine Aktivitäten in der Anfangsphase der Krise belogen hat, bringt zusätzliche Brisanz ins Spiel", findet der Berliner TAGESSPIEGEL.
"Natürlich darf auch ein Regierender Bürgermeister von Berlin Freizeit haben, darf eine Stunde - auch zwei - mit seiner Partnerin Tennis spielen", betont die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG. "Doch wenn Kai Wegner tags darauf der Öffentlichkeit lieber die Lüge auftischt, er habe sich angesichts der Notlage in seiner Stadt stattdessen 'den ganzen Tag im Büro eingeschlossen', dann sollte er merken, dass er einen schweren Fehler begangen hat. Nur weil man etwas darf, sollte man es nicht unbedingt tun. Als Tennisspieler weiß Wegner, was sowohl beim weißen Sport als auch in der Politik gilt: Timing ist alles. Seins hätte am Samstag kaum schlechter sein können", stellt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG fest.
Der WESER-KURIER aus Bremen kommentiert: "Dass Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner mit seiner Lebensgefährtin, Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, Tennis gespielt hat, während 45.000 Haushalte in der Hauptstadt ohne Strom waren, ist noch kein Skandal. Was aber gar nicht geht, ist öffentlich den Eindruck zu erwecken, sich ins Homeoffice eingeschlossen und Hilfeleistungen koordiniert zu haben, um aber in Wirklichkeit Tennis spielen zu gehen. Mit seinen Ausreden hat er sich in diesen Schlamassel erst hineingeredet", kritisiert der WESER-KURIER.
Im Portal T-ONLINE ist zu lesen: "Sich öffentlich auf einen Sportplatz zu stellen, das aber mit keinem Wort zu erwähnen, sondern so zu tun, als habe er ununterbrochen in seinem Arbeitszimmer versucht, die Krise zu managen, macht ihn zu einem schlechten Politiker. Es musste ihm und seinem gesamten Beraterstab klar sein, dass ihm diese Pause auf die Füße fallen wird. Wer das nicht spürt und um sich herum auch niemanden hat, der ihn vor einem solchen Riesenfehler bewahrt, der sollte keine Führungsposition innehaben. Dass er dann auch noch flunkerte, kann Wegner niemandem schlüssig erklären", unterstreicht T-ONLINE.
"Berlins Regierender Bürgermeister erlebt gerade einen Laschet-Moment", heißt es in den STUTTGARTER NACHRICHTEN. "Kai Wegner hatte sich selbst als Mann dargestellt, der am ersten Tag des großen Stromausfalls in der Hauptstadt pausenlos für die betroffenen Menschen arbeitete. Nun musste er einräumen, dass er tatsächlich an jenem Tag gut eine Stunde auf dem Tennisplatz verbrachte. Dieser Fauxpas wird den CDU-Politiker aktuell zwar nicht das Amt kosten. Aber Ende September wird in Berlin gewählt – und für die Christdemokraten könnte es dort ähnlich eng werden wie kurz davor in Sachsen-Anhalt. In beiden Fällen müssen sie sich sorgen, dass sie den Chefsessel verlieren", heben die STUTTGARTER NACHRICHTEN hervor.
"Es ist bedenklich, dass wieder ein generelles Problem an einer Person festgemacht und ein Rücktritt als Lösung vorgegaukelt wird", bemängelt die FRANKFURTER NEUE PRESSE. "Das folgt der gefährlichen Vereinfachungslogik der sozialen Medien. Der Stromausfall hat jedoch grundsätzliche Missstände aufgedeckt, die parteiübergreifend dringend angegangen werden müssen: die Verwundbarkeit der Infrastruktur durch Terroristen, die mangelnde Vorbereitung des Staates und der Bürger auf Katastrophen. Davon lenkt die absurde Diskussion um Wegners 'Tennisgate' leider nur ab."
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) sieht das anders: "Die allgemeine Erregung mag ungerecht sein, aber so ist es in der Spitzenpolitik und das sollte jeder wissen, der sich dort betätigt: Die Macht der Bilder und kleinen Vergehen kann groß sein. Von Bin-baden-Scharping über die Urlauberin Anne Spiegel bis eben zu Armin Laschet mussten das einige Prominente lernen. Tatsächlich müsste auch Kai Wegner zurücktreten. Denn der Schaden, den er angerichtet hat, ist enorm. Wegner hat kein Verbrechen begangen und ist bestimmt ein honoriger Mann. Aber er hat die Regeln nicht verstanden, ist deshalb ungeeignet und sollte die große Bühne verlassen." So die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
Die TAZ befasst sich mit den tödlichen Schüssen eines Agenten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine Frau in Minneapolis: "Als die ersten Videos der Tötung von Renee Nicole Good durch einen ICE-Agenten in Minneapolis auftauchten, versuchte die Trump-Regierung wie gewohnt, sich die Wirklichkeit zurechtzubiegen. Die Pressesprecherin des scharfgestellten Innenministeriums behauptete allen Ernstes, der ICE-Beamte habe aus Notwehr auf die Frau geschossen. Das Video und die Reaktionen darauf sind ein Test, ob die Trump-Anhänger wirklich in der Lage sind, all ihren Sinnen zu misstrauen, und stattdessen die offizielle Erklärung seiner Regierung zu schlucken. Können sie eine kaltblütige Tötung sehen und dennoch glauben, dass in Wahrheit Renee Good die 'Terroristin' ist?", überlegt die TAZ.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU analysiert: "Das markige Auftreten gegenüber Feinden und eigentlichen Verbündeten, die Gewalt in Trumps Rhetorik spiegelt sich jetzt in gewisser Weise im brutalen Vorgehen der ICE-Abschiebetruppe in demokratisch regierten US-Bundesstaaten und -Städten. Wie der führende Republikaner seine verbalen Attacken wie aus der Hüfte abfeuert, so fielen auch die tödlichen Schüsse des maskierten Beamten in Minneapolis ohne Zögern oder Vorwarnung und keineswegs aus Selbstverteidigung, wie Videos zeigen. Mit Blick auf den Widerstand gegen Trump wird immer deutlicher, dass nach einem Jahr aus der anfänglichen Schockstarre nach der Wahl, aus der mit Verzögerung aufgeflammten Empörung, Angst wird. Trumps spalterische Agenda bringt nicht mehr nur die migrantischen Communitys in Gefahr, sondern auch die liberale Hälfte der Bevölkerung", bemerkt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
