Die FREIE PRESSE aus Chemnitz ist erleichtert: "Hallelujah, der freie Handel lebt! Nach fast 26 Jahren Verhandlungen stimmten die EU-Mitgliedsstaaten dem Abschluss des Abkommens mit den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zu. Die EU kann sich – wenn auch mit ein paar Jahren Verspätung – nicht nur als verlässlicher Partner präsentieren, sondern darüber hinaus als geopolitischer Akteur positionieren. Das ist umso wichtiger in einer Zeit, in der die regelbasierte Weltordnung immer weniger zu gelten scheint."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG hält fest: "Die nötige Mehrheit kam gerade soeben zustande – nach zähen Nachverhandlungen, diplomatischen Verrenkungen und Zusagen in letzter Minute an die Kritiker. Frankreich stimmte dennoch erstmals gegen ein großes Handelsabkommen. Dabei sollte die Einigung, jenseits des unzweifelhaft großen wirtschaftlichen Nutzens, ein starkes politisches Signal aussenden. Im aktuellen geopolitischen Umfeld ist das Abkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay viel mehr als der reine Handelsvertrag, als der er vor mehr als 25 Jahren gestartet ist. Es ist ein wichtiger Baustein, um die EU aus der Abhängigkeit von China zu lösen. Es ist ein Bekenntnis zu regelbasiertem Handel und internationaler Kooperation. Es ist eine Absage an eine vom Recht des Stärkeren bestimmte Politik", heißt es in der F.A.Z.
Perfekt sei das Mercosur-Freihandelsabkommen nicht, bilanziert die SÜDWEST-PRESSE: "Im Agrarsektor gibt es vor allem für die europäischen Bauern erkennbare Schönheitsfehler. Aber wenn man mit einem Partner auf Augenhöhe verhandelt, kann man diesem die Bedingungen nicht diktieren. Es gilt: Du musst etwas geben, um etwas zu bekommen. Ohne billigeres argentinisches Rindfleisch in der EU fahren in Brasilien keine günstigeren deutschen Autos. Gerade weil die beiden globalen Supermächte USA und China immer skrupelloser anderen ihre Bedingungen diktieren, ist es unerlässlich für die EU, sich weitere Standbeine und Absatzmärkte aufzubauen", argumentiert die SÜDWEST-PRESSE aus Ulm.
Die WELT hebt die Bedeutung des Abkommens für die deutsche Wirtschaft hervor: "Zwar rangiert Mercosur als Absatzmarkt für Produkte `Made in Germany` nur unter ferner liefen. Doch das Potenzial ist groß und ebenso die Not der hiesigen Unternehmen, die dringend neue Kundschaft brauchen. Die Geschäfte in den USA und in China sind eingebrochen und werden sich möglicherweise dauerhaft nicht erholen."
Die Zeitung ND.DER TAG gibt zu bedenken: "Umwelt und soziale Belange stehen bei Freihandelsabkommen maximal mit unverbindlichen Klauseln auf dem Papier. Das Mercosur-Abkommen bedeutet aus EU-Sicht mehr Exporte von Autos und Pestiziden sowie mehr Importe von billigem Fleisch und Rohstoffen. Es geht an der Notwendigkeit des 21. Jahrhunderts vorbei, den sozial-ökologischen Umbau hin zu einem Wirtschaftssystem zu befördern, das allen Menschen in allen Regionen ein besseres Leben ermöglicht. Es leistet weiteren Vorschub für Umweltzerstörung und soziale Ungleichheit."
Die BADISCHE ZEITUNG kann den Argumenten der Kritiker des Abkommens wenig abgewinnen: "Mercosur ist in vielen ländlichen Regionen zum Sinnbild eines vermeintlich unfairen Wettbewerbs geworden. Billiges Rindfleisch aus Südamerika, so die verbreitete Erzählung, werde Europas Höfe hinwegfegen. Dahinter steht weniger eine reale Bedrohung als eine diffuse Angst: vor billigeren Importen, vor Kontrollverlust, vor einer Zukunft, in der andereprofitieren könnten. Dabei hat die EU-Kommission das Abkommen mit so vielenSchutzklauseln, Notbremsen und Quoten abgesichert, dass man sich ernsthaft fragen muss, warum die Mercosur-Staaten überhaupt noch Interesse am Handel mit diesem zutiefst misstrauischen Kontinent haben", unterstreicht die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg.
Im Iran dauern die regierungskritischen Proteste an. Der KÖLNER STADT-ANZEIGER hält einen Sturz des Regimes für möglich: "Die Aufstände, die von den großen wirtschaftlichen Problemen des ölreichen Landes und dem Verfall der Landeswährung ausgelöst wurden, haben noch nicht die Breite der Bewegung 'Frau-Freiheit-Leben' von 2022 erreicht. Aber sie sind für die Führung noch bedrohlicher, weil sie diesmal von Basarhändlern und einfachen Arbeitern ausgingen, die sich bislang politisch zurückhielten. Es gibt bereits Gerüchte, dass das geistliche Oberhaupt Khamenei sogar überlegt, das Land zu verlassen und ins Exil nach Moskau zu flüchten. Aber auch wenn die Führung nicht unmittelbar vor dem Sturz steht, sollte die EU den Druck massiv erhöhen und die Revolutionsgarde, die entscheidende Stütze der Regimes, endlich auf ihre Liste der Terrororganisationen setzen", fordert der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Das Magazin CICERO wünscht sich mehr Unterstützung für die Proteste in der deutschen Zivilgesellschaft: "In diesen Tagen gäbe es einen sehr akuten Anlass für selbsterklärte Demokratie-Kämpfer, all das zu zeigen und von der deutschen Regierung einzufordern, was man sonst so fordert: internationale Solidarität mit jenen, die gegen ein mörderisches Unterdrückungsregime auf die Straßen gehen. Denn der Aufstand gegen die islamistischen Mullah-Herrscher im Iran hat nach so vielen vergeblichen Versuchen nun tatsächlich eine Chance auf Erfolg. Doch von Massendemonstrationen in deutschen und europäischen Städten oder anderen Solidaritätsbekundungen ist nicht viel zu vernehmen", beklagt CICERO.
Themenwechsel. Rund sieben Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will Ministerpräsident Haseloff wohl vorzeitig zurücktreten - zu Gunsten des Spitzenkandidaten der CDU, Schulze. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG notiert: "Der späte, vielleicht zu späte Wechsel ist richtig. Denn zur Wahrheit gehört ja auch, dass die Koalitionspartner SPD und FDP vor zwei Jahren nicht bereit gewesen wären, Schulze zu Haseloffs Nachfolger zu wählen; genauso wenig wie Teile der CDU-Landtagsfraktion. Doch die hohen Ergebnisse der AfD bei der Bundestagswahl – sie war in Sachsen-Anhalt fast doppelt so stark wie die CDU – und die verheerenden Umfragen auf Landesebene haben viele erschrecken und umdenken lassen. Die politische Lage ist eine deutlich andere als noch vor einem Jahr, auch die Antwort darauf darf nun anders ausfallen", betont die SZ.
Die TAZ ist hingegen skeptisch: "Schulzes Bekanntheit dürfte das Wahlkampfmanöver zwar fördern. Aber in der Gunst der Wähler:innen steigt er deshalb nicht. Der ursprüngliche Fehler liegt schon ein paar Monate zurück: Als Schulze im August zum Spitzenkandidaten ernannt wurde, versicherte Haseloff noch, bis zum Ende im Amt bleiben zu wollen. Dass er Schulze damit den Amtsbonus bei der Landtagswahl verwehrte? Egal, er habe das beim Antritt als Ministerpräsident 2021 so zugesagt. Dann kamen die neuen Umfragewerte. Die CDU rutschte in Sachsen-Anhalt unter 30 Prozent, die AfD kletterte auf bis zu 40 Prozent", erinnert die TAZ.
Der TAGESSPIEGEL sieht es ähnlich: "Haseloffs Ausharren im Amt war die schlechteste aller möglichen Konstellationen. Das wussten auch alle. Nur hat es keiner hinbekommen, den Druck auf einen Wechsel in Magdeburg beizeiten zu erhöhen; keiner, und das bezieht ausdrücklich den Parteichef mit ein, der nicht zufällig auch Kanzler ist. Der Übergang jetzt ist so schlecht gemacht, dass er eben dem Kanzler gefährlich werden kann. Das Umfragehoch der AfD mag zur Umkehr des Denkens geführt haben – aber längst nicht zur Umkehrung der Verhältnisse. Die Bundespartei ist in der Pflicht. Alle Granden der CDU müssen sich in diesen Wahlkampf werfen, als wäre es ihrer."