"Die Proteste im Iran eskalieren", schreibt der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER. "Das Regime stützt sich auf Schlägertrupps, Armee und Revolutionsgarden, die ein marodes System weiter am Leben erhalten. Die sehr junge iranische Bevölkerung kennt nur die Auswüchse des schiitischen Systems, welches das Leben der Menschen bis ins Einzelne überwacht und bestimmt. Es beruht auf der islamischen Scharia-Gesetzgebung, einer antidemokratischen, inhumanen, lebensfeindlichen, Frauen unterdrückenden Sammlung von Geboten und Verboten, die mit einer modernen Gesellschaft nichts gemein hat." Sie hörten zum Auftakt die Meinung des REUTLINGER GENERAL-ANZEIGERS.
"Es sind verstörende, brutale Bilder aus Iran, die verzögert nach draußen gelangen", fährt die TAGESZEITUNG, die TAZ aus Berlin, fort. "Denn seit Tagen ist das Internet im ganzen Land abgeschaltet. Bruchstückhaft und über Umwege, wie über das Satelliten-Internetsystem Starlink, erreichen einige Videos und Berichte dennoch die Außenwelt: Leichensäcke liegen da in Massen nebeneinander. Sicherheitskräfte schießen gezielt auf teils sehr junge Menschen. Krankenhäuser sind überfüllt, es fehlt an Ärzt*innen. Gleichzeitig strahlen Staatsmedien in Iran vermeintliche Geständnisse von inhaftierten Protestierenden aus: Junge Menschen werden im Fernsehen vorgeführt und gezwungen, von sich zu behaupten, aus dem Ausland bezahlte Agenten zu sein." Das war ein Auszug aus der TAGESZEITUNG.
"Wer es sich leicht machen will, empört sich über die 'Steinzeit-Mullahs' im Iran – und geht anschließend zur Tagesordnung über", kritisiert die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz. "Wer es sich als Politiker noch leichter macht, erklärt wie Bundeskanzler Friedrich Merz im Chor europäischer Spitzenvertreter seine 'tiefe Besorgnis', mahnt die Einhaltung des Völkerrechts an und hält ansonsten still. So verspielt Europa den letzten Rest außenpolitischer Glaubwürdigkeit."
Für die AUGSBURGER ALLGEMEINE steht daher fest: "Merz sollte sich als nächsten Schritt dafür einsetzen, dass die Revolutionsgarden endlich auf die EU-Terrorlisten kommen. Die Menschen im Iran haben jede Unterstützung verdient".
Die STUTTGARTER ZEITUNG regt an, den Widerstand konstruktiv zu begleiten. "Der verlangt ja gar nicht viel, will keineswegs eine Einmischung von außen, die dem, was der Mullah-Zeit folgen soll, von vornherein die Glaubwürdigkeit im Volk nehmen würde. Aber wenigstens sollen die Revolutionsgarden als Terrorgruppe eingestuft werden, was sie zweifellos sind. Und der Druck soll weiter erhöht werden, durch Sanktionen und das Ende aller Ölgeschäfte."
Die KÖLNISCHE RUNDSCHAU fragt sich, wem die Menschen im Iran vertrauen. "Der im Exil lebende Schah-Sohn Reza Pahlavi hat die Iraner zum Widerstand aufgerufen. Nur: Er, der Thronprätendent ohne Land, kann sie nicht schützen. Die USA und Israel haben große Erwartungen geweckt, als sie ankündigten, der Opposition zu helfen. Und nun? Man kann nur hoffen, dass der Washingtoner und Jerusalemer Rhetorik ein Plan zugrunde liegt. Dabei könnten diskretes Agieren von Geheimdiensten und das Suchen nach Rissen in der islamistischen Nomenklatura mehr bewirken als Draufhauen mit Kampfjets und Marschflugkörpern", glaubt die KÖLNISCHE RUNDSCHAU.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG greift den Gedanken auf. "Ein amerikanischer Militärschlag führte jetzt genauso wenig zum Schulterschluss der Unterjochten mit ihren Herrschern wie im Juni, als Trump iranische Atomanlagen bombardieren ließ. Weniger klar ist, ob sich Iran abermals mit einer eher kosmetischen Antwort begnügen würde oder ob Israel sowie amerikanische Stützpunkte in der Region mit heftigen Gegenangriffen rechnen müssten. Sorgen um den möglichen Preis für ein Eingreifen wiegen umso schwerer, als der Ertrag viel weniger kalkulierbar ist als bei den Luftangriffen auf Atomanlagen. Auch in Iran lässt sich ein Regimewechsel, gar der Aufbau einer amerikafreundlichen Regierung, nicht über Nacht herbei bombardieren", steht für die F.A.Z. fest.
Hören Sie nun eine Analyse aus dem Magazin CICERO. "Die Ausschaltung des venezolanischen Diktators Maduro weckt die Erwartung, auch in Teheran stehe ein Umsturz unmittelbar bevor. Aber noch sind die Machthaber in Teheran bereit und in der Lage, mit brutaler Gewalt zuzuschlagen. Auf ausländische Proteste oder wohlgemeinte Aufrufe zur Zurückhaltung nehmen sie keinerlei Rücksicht. Ein kurzfristiges Ende der außen- und innenpolitisch isolierten Mullah-Herrschaft erscheint gegenwärtig zwar möglich, muss aber nicht zwangsläufig erfolgen. Vielleicht wird die Geschichte der Islamischen Republik erst mit dem Tod oder der Flucht ihres geistlichen Führers, des 86-jährigen Ayatollah Ali Chamenei, enden", überlegt der CICERO.
"Die Demonstranten treten offener und mit klarer gegen ihre Regierung gerichteten Slogans auf denn je", heißt es in einem Kommentar des Redaktionsnetzwerks Deutschland, der auch in den DRESDNER NEUESTEN NACHRICHTEN erscheint. "Es ist der Mut der Verzweiflung. Der Erfolg der Proteste hängt davon ab, ob sie trotz Gewalt und Repression wachsen und davon, ob der Sicherheitsapparat endlich Risse zeigt. Frühere Aufstände zeigten, dass Bilder großer Demonstrationen noch kein Vorbote für eine akute Bedrohung des Regimes sind. Aber hätte das jemand im Herbst 1989 in der DDR gedacht?"
Themenwechsel. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG blickt in die USA und findet, Gesundheitsminister Kennedy könne sich sinnvoller betätigen als, Zitat: "... wirre Behauptungen über vermeintliche Zwangsmaßnahmen im deutschen Gesundheitssystem in die Welt zu setzen. In einem Brief an Gesundheitsministerin Warken unterstellte er, dass Deutschland Ärzte und Patienten verfolge, wegen Ausnahmegenehmigungen für die Maskenpflicht oder eine Covid-19-Impfpflicht. Bürger würden dafür bestraft, 'dass sie ihre eigenen medizinischen Entscheidungen treffen'. Das ist Nonsens. 'Wer aus medizinischen, ethischen oder persönlichen Gründen keine Impfungen anbieten wollte, musste keine Strafen befürchten', erläutert Warken. Strafverfolgung betreffe Fälle von Betrug und Urkundenfälschung. Aber mal abgesehen davon, dass Trumps Umgang mit der Pandemie in seiner ersten Amtszeit ein Desaster war – RFK Jr. sollte sich besser der aktuellen Tatsache widmen, dass die USA bei der Forschung sparen und Krankheiten wie Masern wieder erheblich zunehmen", rät die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
"Corona war deutlich mehr als ein juristisches Thema", gibt die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg zu bedenken. "Corona hat die deutsche Gesellschaft gespalten. Diesen Punkt hat die Regierung Trump gut erkannt. Jetzt nutzt sie diese Schwäche. Darüber kann man sich empören, wie das Ministerin Warken tat. Zugleich böte aber der Corona-Ausschuss des Bundestages Gelegenheit, die Dinge besser zu sortieren. Wie sagte doch Jens Spahn 2020: Wir haben uns später einmal viel zu verzeihen. Davon ist bisher nichts zu spüren."
Abschließend noch ein Kommentar der LAUSITZER RUNDSCHAU zur Forderung von Gesundheitspolitikern von CDU und SPD. Diese haben sich für eine Erhöhung der Alkoholsteuer ausgesprochen. Die Zeitung aus Cottbus spricht von einem ersten wichtigen Schritt. "Auch das Vorhaben, das begleitete Trinken abzuschaffen, ist überfällig. Die Bundesregierung sollte aber auch ein höheres Mindestalter für den Konsum und ein Werbeverbot umsetzen. Doch entscheidend wird letztlich etwas anderes sein: Solange Politiker das Trinken als Teil der deutschen Kultur anpreisen, diejenigen, die nicht trinken, immer noch viel zu oft kritisch beäugt, und die Folgen des Konsums dieses Nervengifts verharmlost werden, wird sich nichts ändern. Es braucht ein Umdenken in der Gesellschaft. Dass das möglich ist, hat sich in den letzten Jahrzehnten beim Rauchen gezeigt", unterstreicht die LAUSITZER RUNDSCHAU.