
Zu diesem Thema schreibt die Die NORDWEST-ZEITUNG aus Oldenburg: "Was das SPD-Konzept angeht, so ist das Schröpfen des Mittelstandes ausgerechnet in einer Phase des wirtschaftlichen Niedergangs eine prima Idee! Aber natürlich nur, wenn man dazu beitragen will, diesen Abstieg noch zu beschleunigen. Da helfen auch keine Nebelkerzen wie die Fünf-Millionen-Schwelle für Betriebsvermögen. Die sind bei den meisten Mittelständlern schnell erreicht. Kommen solche enteignungsgleichen Eingriffe ins Eigentum, lohnt sich Unternehmertum im Lande noch weniger."
Auch die WIRTSCHAFTSWOCHE kritisiert die Pläne der Sozialdemokraten: "Diese Steuerreform dürfte Deutschland mächtig schaden. Der Plan der SPD-Spitzenfunktionäre, den die Genossen am Dienstagmorgen vorgestellt haben, zielt genau auf jene großen, erfolgreichen Unternehmen ab, die sich - noch - in Familienhand befinden. Es geht um traditionsreiche Firmen vom Schlag Stihl, Miele, Freudenberg. Es geht um Unternehmen, die Deutschland trotz aller gewichtigen Standortnachteile noch immer die Treue halten. Es ist, wie ein CDU-Politiker sagt, 'der erwartete Frontalangriff der SPD'".
Das Portal T-ONLINE.de sieht es anders. "Wer aus den Vorschlägen der SPD eine Gefahr für den Mittelstand konstruiert, übertreibt bewusst. Eine gestundete Steuer, bezahlt aus laufenden Gewinnen, zwingt kein gesundes Unternehmen in die Knie. Gründerinnen und Gründer, die ohne Erbe starten, müssen schließlich ebenfalls Kredite bedienen – ohne steuerliche Schonung. Warum sollte man ausgerechnet Erben weniger zutrauen? Dass beim Erben in Deutschland etwas schiefläuft, wenn die Mittelschicht zahlen muss, die Oberschicht aber oft nicht, kann niemand ernsthaft bestreiten. Die Frage ist daher nicht, ob die Erbschaftsteuer reformiert werden muss, sondern wie. Die SPD hat dafür eine Vorlage geliefert. Sie ist sicher nicht perfekt. Aber sie ist zumindest ein Anfang", kommentiert t-online.de
Im WESER-KURIER aus Bremen lesen wir: "Ein Erbe hat naturgemäß nichts mit der eigenen Leistung des Begünstigten, aber viel mit der Leistung nahestehender Personen zu tun. Insofern sollte man sich die reflexartige Empörung, die nun in interessierten Kreisen losbricht, schenken. Es geht auch nicht darum, die Weitergabe von 'Omas kleinem Häuschen' über Gebühr zu belasten. Das ist angesichts der geltenden Freibeträge in der Regel steuerfrei möglich. Das will auch niemand ändern. Anders sieht es freilich aus, wenn es sich bei 'Omas kleinem Häuschen' tatsächlich um Mehrfamilienhäuser in Hamburg, Berlin oder München handelt. Dann sind die Freibeträge schnell ausgeschöpft. Auch der Maler und Lackierer von nebenan muss nicht befürchten, seine Nachkommen an den Rand des Ruins zu bringen. 85 Prozent aller Firmenübergaben liegen unter dem von der SPD anvisierten Freibetrag von fünf Millionen Euro. Auch die Idee, die zusätzlichen Mittel, die übrigens vollständig in die Kassen der Bundesländer fließen würden, in die Bildung zu stecken und dafür moderne Kitas, Schulen und Universitäten zu schaffen, kann niemand ernsthaft ablehnen." Sie hörten einen Auszug aus dem Weser-Kurier.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) blickt auf den Koalitionspartner der SPD. "Noch reagiert die Union mit Empörung. Doch auch sie wird ihre Vorschläge bald formulieren müssen; spätestens nach dem in diesem Jahr erwarteten Urteil aus Karlsruhe zu Verschonungsregeln für Betriebsvermögen wird es zügig eine Gesetzesreform brauchen. Am Ende wird es, wie üblich in der Demokratie, nur mit einem Kompromiss gehen. Dieser könnte zwischen Erbschaftsteuer und Senkung der Körperschaftsteuer, mit Stundungsregelungen und Freibeträgen austariert werden."
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE sieht in einem unserer Nachbarländer ein Vorbild: "Beim Umgang mit Erbschaften ist Österreich das bessere Deutschland. 2008 hat die Alpenrepublik die Erbschaftssteuer abgeschafft. Andere EU-Länder verzichten ebenfalls auf eine solche Steuer, weil der Aufwand in keiner Realität zum Ertrag steht oder es wie in Schweden nicht gelingt, eine gerechte Besteuerung von Kapital, Immobilien oder Betriebsvermögen zu finden, ohne die Existenz von Unternehmen zu gefährden."
Die Massenproteste im Iran und das gewaltsame Vorgehen des Regimes in Teheran bleiben Thema auf den Meinungsseiten der Zeitungen. Die KÖLNISCHE RUNDSCHAU geht in ihrem Kommentar auf eine aktuelle Äußerung des Bundeskanzlers ein. "Friedrich Merz geht sehr weit: Nur noch Tage oder Wochen gibt er dem Regime im Iran. Kaum ein Iran-Experte wagt es zurzeit, sich dermaßen festzulegen – aber wichtiger ist die öffentliche Wirkung des Kanzler-Worts: Der iranische Außenminister sah sich genötigt, mit diffamierenden Worten zu antworten und der Merz-Prognose damit zusätzliche Resonanz zu verleihen. Der iranischen Demokratiebewegung kann das nur Mut machen. Umso wichtiger wäre es, den Wandel im Iran konkret zu befördern. Merz verweist dazu auf Bemühungen europäischer Botschaften. Die können helfen, aber sie allein reichen nicht. US-Präsident Donald Trump wendet sein Lieblingsinstrument Strafzölle an, ohne dass klar wäre, wie sie funktionieren sollen. China und andere Abnehmerländer umgehen beim Kauf iranischen Öls alle Sanktionen. Welche Handelstätigkeiten will Trump noch bestrafen, auch den Export von Medikamenten?", fragt die KÖLNISCHE RUNDSCHAU.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG hält fest: "Das Regime in Teheran kämpft mit aller Härte um seine Herrschaft, so viel scheint sicher. Ist es deswegen schon am Ende, wie der Bundeskanzler sagt? Die Niederlage der Revolutionsgarden im strategischen Ringen mit Israel, vor allem aber die schwierige wirtschaftliche Lage haben die ohnehin geringe Popularität des Regimes sicherlich nicht vergrößert. Trotzdem sollte man mit Prognosen über seine Durchhaltefähigkeit vorsichtig sein. Deshalb stellt sich schon die Frage, wie Europa und die Vereinigten Staaten reagieren - vom Westen mag man ja schon kaum noch sprechen. Die Europäer werden wie üblich reden und 'besorgt' sein, aber nicht entscheidend handeln. Am Ende läuft es wieder auf den früheren Isolationisten Trump hinaus, der weit mehr Mittel hat als die Zölle, mit denen er den Druck jetzt als Erstes erhöht hat", analysiert die F.A.Z.
Abschließend zwei Kommentare zum Unwort des Jahres. DIE GLOCKE aus Oelde begrüßt die Auswahl: "'Sondervermögen' spiegelt den Bürgern einen glücklichen Geldsegen, ein erspartes Guthaben vor, wo in Wirklichkeit nur neue Schulden gemacht werden, die spätere Generationen noch lange werden abzahlen müssen. Man muss der sprachkritischen Jury dankbar sein, dass sie den Erfindern solcher Unwörter – in diesem Fall den Regierenden – den Spiegel vorhält. Verbunden mit dem klaren Signal: 'Verkauft den Bürger nicht für blöd!' Wenn politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger Sprache derart missbrauchen, um unbequeme Wahrheiten zu kaschieren, dann trägt das zum Vertrauensverlust der Bürger bei. Gerade in Krisenzeiten sollte Ehrlichkeit das Gebot der Stunde sein. Und dazu gehört eine klare, ehrliche und unmissverständliche Sprache", ist DIE GLOCKE überzeugt.
Die Zeitung ND.DER TAG wirft einen ganz anderen Blick auf das Thema. "Mit der Kür des 'Unworts des Jahres 2025' haben die in der Jury versammelten Linguisten und Publizisten deutlich gemacht, dass sie ein reichlich konservativer Haufen sind. Zumindest, was ihre finanzpolitischen Ansichten betrifft. Beim Wort Sondervermögen sehen die Fachleute nämlich eine 'irreführende euphemistische Bedeutung'. Damit orientiert man sich an der sehr deutschen Sichtweise, dass Kreditaufnahme etwas Böses ist, vor allem wenn der Staat involviert ist. Dem Vermögensaufbau, wenn dieser nicht Ergebnis eines Raubzugs ist, stehen in der Regel Schulden voran. Das Infrastruktur-Sondervermögen zeigt dies, dennüber Kredite wird in vernachlässigte Bereiche investiert und somit öffentliches Vermögen geschaffen", meint zum Ende der Presseschau die Zeitung ND.DER TAG.
