Der NORDKURIER aus Neubrandenburg bemerkt dazu: "Die gute Nachricht ist: Der Staat hat offensichtlich noch genügend Geld, um drei Milliarden Euro für eine Subvention auszugeben, die absehbar nichts bringen wird. Ironiefrei lässt sich der geplanten Förderung von Elektroautos allerdings nichts Positives abgewinnen. Weder wird sie dazu beitragen, die Treibhausgas-Emissionen im Verkehrssektor wesentlich zu reduzieren, noch wird sie der kriselnden Automobilbranche in Deutschland etwas nutzen. Diese Prämie ist schlicht Geldverschwendung und trotz der geplanten Kriterien sozial ungerecht. Denn für diese Fördermittel kommen auch jene auf, die sich selbst niemals ein neues E-Auto leisten könnten, deshalb weiter Verbrenner fahren und seit Januar eine noch höhere CO2-Abgabe bezahlen", unterstreicht der NORDKURIER.
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf analysiert: "E-Autos sind noch immer teuer, auch wenn sich das Angebot erweitert hat. Menschen mit geringeren Einkünften können sich größere E-Autos aber noch immer kaum leisten. Eine soziale Komponente einzuziehen, ergibt bei begrenzten Haushaltsmitteln Sinn. Eine Kaufprämie kann für eine höhere Nachfrage sorgen. Aber sie beseitigt nicht andere gravierende Kaufhemmnisse. Solange Käufer nicht sicher sind, ob genügend Ladesäulen in der Nähe verfügbar sind, und wie sich die Strompreise entwickeln, werden sie sich zurückhalten – trotz Kaufprämie. Sie ist damit vor allem auch eines: ein Geschenk an die Autoindustrie", hebt die RHEINISCHE POST hervor.
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE sieht es so: "Nicht zu Unrecht bemängeln Ökonomen die hohen Ausgaben für die neue E-Auto-Prämie und erinnern an ein Projekt der Merkel-Zeit, die Abwrackprämie. Die hat die Industrie zwar kurz gestützt, viele Kunden hatten den Kauf eines Autos aber nur vorgezogen. Der Effekt: Später sanken die Zahlen wieder", so die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen bemängelt: "Gerade noch hatte sich Deutschland mit Nachdruck dafür eingesetzt, das europaweite Verbrenner-Aus aufzuweichen. Kaum ist diese Schlacht geschlagen, folgt der nächste Anschub für E-Autos. Erst wird der Abschied vom Verbrenner rhetorisch gebremst, dann soll der Umstieg finanziell beschleunigt werden. Das passt nicht zusammen. Umso berechtigter ist die Frage, ob das eingeplante Geld an anderer Stelle nicht wirksamer wäre. Wer auf dem Land wohnt oder keine eigene Lademöglichkeit hat, dem hilft eine Kaufprämie wenig", bemerkt die RHEINPFALZ.
Der REUTLINGER GENERALANZEIGER widmet sich der Weitergabe der Friendesnobelpreismedaille durch die aktuelle Preisträgerin María Machado an US-Präsident Trump: "Machado hat sich mit dieser Geste als ihrer Auszeichnung unwürdig erwiesen. Das norwegische Nobelpreiskomitee sollte darüber nachdenken, ob es Preisträgern den Preis wieder entzieht, wenn sie sich im Nachhinein als unwürdig erweisen. Neben Machado wäre der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmad - Preisträger von 2019 - ein Kandidat für eine nachträgliche Aberkennung des Preises. Nur ein Jahr nachdem Ahmad den Preis erhielt, waren Truppen des Landes unter seiner Regierung an einem andauernden Bürgerkrieg in der Region Tigray mit zahlreichen Kriegsverbrechen beteiligt", erinnert der REUTLINGER GENERALANZEIGER.
Die ZEIT führt aus: "Jene uralte Bedeutung der Gabe, dass sie in einem Wechselspiel von Schenken und Gegengabe erfolgt, also mit der Erwartung, durch eine anerkennende Geste vergolten zu werden, läuft hier ins Leere: Denn Trump hält Machado explizit zwar für ganz nett, aber für ungeeignet, die venezolanische Regierung zu übernehmen, was ja eine einleuchtende Gegengabe wäre – doch Trump hat Machados machtpolitische Untauglichkeit der Welt mit aller demütigenden Klarheit bereits mitgeteilt und wiederholt das jetzt gern", hält DIE ZEIT fest.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG notiert: "Die Strahlkraft des Preises ist lädiert. Mit der jüngsten Preisvergabe hat das Komitee nicht unbedingt ein glückliches Händchen bewiesen. Die Glaubwürdigkeit internationaler Auszeichnungen hängt maßgeblich von der öffentlichen Wahrnehmung ihrer Träger ab", so das Fazit der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG.
In der andauernden Debatte um Grönland hat die TAZ folgenden Vorschlag: "Wie wäre es mit einem Angebot an Grönland, zur EU-Mitgliedschaft zurückzukehren? Die gab es nämlich schon einmal: Grönland war als Teil Dänemarks bis 1985 Mitglied der Europäischen Gemeinschaft. Flankierend dazu bräuchte es Investitionen in substanzieller Höhe, um Trumps Deal-Gelüste zu wecken. Bisher wird diese Option nur zaghaft diskutiert. Dabei liegt sie doch auf der Hand. Erkenntnisgewinne sind ja oft erhellend, um aus der Lähmung in eine sinnvolle Aktion zu kommen. In der Causa Grönland ist dies erstens – wieder einmal – die Abhängigkeit Europas von den USA. Und zweitens die Zuversicht, dass Europa noch einige gute Karten in der Hand hält. Europa muss sich nur endlich ernst nehmen", fordert die TAZ.
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz stellt fest: "Eine Botschaft, die von der Erkundungsmission ausgeht, ist der Fokus auf die NATO. Der gemeinsame Flug mit den Dänen und die kurzfristige Abstimmung mit Kräften etwa aus Frankreich, Großbritannien, Schweden, den Niederlanden und Norwegen zeigen: In Europa will man gemeinsam denken und handeln. Und man will Trump unbedingt zeigen, dass darin Stärke liegen kann", ist die RHEIN-ZEITUNG überzeugt.
Angesichts des weltweiten Umbruchs wird auch die Bedeutung einer selbstständigen nuklearen Verteidigung Europas und Deutschlands debattiert. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt dazu: "Die konventionelle Kriegstüchtigkeit ist unerlässlich, kann aber nicht den Schutzschirm der nuklearen Abschreckung ersetzen. Der für Deutschland einfachste Weg wäre es, unter die Atomschirme Großbritanniens und Frankreichs zu schlüpfen. Eine glaubwürdige nukleare Abschreckung aber ist für die Sicherheit Deutschlands unabdingbar. In Berlin muss daher auch über eine eigene nukleare Bewaffnung nachgedacht werden, so viele Gegenargumente es auch gibt", ist die F.A.Z. überzeugt.
Der CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Schulze, hat eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger gefordert. Der TAGESSPIEGEL aus Berlin meint dazu: "Öffentlich geförderte Beschäftigung dort, wo es sinnvoll ist, gibt es bereits. Aber eine Arbeitspflicht für alle wäre zu pauschal angesichts der großen Vielzahl an Gründen, warum Menschen Bürgergeld beziehen. Wer sich auf dem Arbeitsmarkt schwer tut, zum Beispiel als Alleinerziehende oder als ältere Person, und sich nichts sehnlicher wünscht als eine neue Stelle, den muss Schulzes Vorschlag kränken. Und dem ist mit Unterstützung auf dem Weg zurück in den ersten Arbeitsmarkt sehr viel mehr gedient. Sachsen-Anhalt hat bessere Ideen verdient. Auch und gerade vor der Wahl", hält der TAGESSPIEGEL fest.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder gibt zu bedenken: "Die ganze Idee der Arbeitspflicht nimmt ihre Berechtigung aus der Annahme, dass die meisten derjenigen, die nicht arbeiten, dies durchaus könnten. Aber die Zahl der tatsächlich Unwilligen ist ausgesprochen klein und es ist nicht ersichtlich wie 15 Stunden pro Woche Laub zu harken der Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit dienlich sein soll. Vielmehr könnte es geschehen, dass sich die immer klammen Kommunen schnell an zwangsverpflichtete kostengünstige Arbeitskräfte gewöhnen. Warum ein Unternehmen für Grünanlagenpflege oder Schneeräumung verpflichten, wenn es ausreichend Grundsicherungsempfänger gibt? Wer nicht glaubt, dass so etwas passieren kann, hat nicht miterlebt, wie während der Transformationsjahre ABM-Kräfte in Ostdeutschland schuften mussten", mahnt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.