Die FREIE PRESSE aus Chemnitz empfiehlt: "Den Satz 'Eine Welt, in der nur Macht zählt, ist ein gefährlicher Ort' von Bundeskanzler Friedrich Merz sollte man sich gut merken. Denn er umschreibt sehr gut, in welch düstere Phase die Welt gerade zu gleiten droht. Es wäre allerdings Augenwischerei zu denken, dass Macht in der Weltpolitik bisher keine Rolle gespielt hätte. Letztlich diente die bisherige Weltordnung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges auf mehr oder weniger subtile Art und Weise der Sicherung amerikanischer Interessen", vermerkt die FREIE PRESSE.
Das FLENSBURGER TAGEBLATT stellt fest: "Friedrich Merz hat darauf verzichtet, Trump offen zu kritisieren. Er hat aber auch nicht den Bückling gegeben. Es war eine kluge Rede, die die neuen Realitäten der Welt der Großmächte anerkennt und daraus die nötigen Schlüsse zieht. Für das Niveau dieser Rede brauchte sich in Deutschland wahrlich niemand zu schämen, was für den Vorredner aus den USA am Vortag nicht unbedingt gilt. Fahrlässigen Bemerkungen aus Europa, die NATO sei doch schon jetzt am Ende, schloss Merz sich ausdrücklich nicht an. Richtig so. Eine vorauseilende Absage an eine Zukunft der NATO von europäischer Seite wäre geradezu eine Ermunterung für Trump, das Verteidigungsbündnis weiter infrage zu stellen", vermutet das FLENSBURGER TAGEBLATT.
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg wendet ein: "Trumps imperialistisches Großmachtauftreten in Davos stellt natürlich eine Herausforderung dar. Eine Herausforderung, die Friedrich Merz gut kontert, indem er betont, eine Welt, in der nur Macht zähle, sei eine gefährliche Welt. Dennoch meidet der Kanzler aus taktischen Gründen ein Bekenntnis: Was Deutschland, was Europa braucht, ist eine ökonomische und technische Emanzipation von den USA und von China. Der EU-Wirtschaftsraum ist groß genug, um das zu leisten". findet die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG.
Das Magazin CICERO beobachtet: "Man merkt Merz immer wieder das Bemühen an, sich nicht zu simpel von Trump zu distanzieren, vielleicht auch einem bloßen Reflex angesichts von dessen Eskapaden nachzugeben. Das wusste der amerikanische Präsident dadurch zu würdigen, dass Merz der einzige Regierungschef war, den er in seiner Rede positiv erwähnte. Davos ist also ein Einschnitt. Merz’ Auftritt hat dem Rechnung getragen, auch wenn sein ursprüngliches Ziel, Trump persönlich zu treffen, diesmal nicht erreicht wurde. Vielleicht war es besser so." Wir zitierten CICERO.
Themenwechsel. Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos ist der von US-Präsident Trump initiierte "Friedensrat" offiziell gegründet worden. Dazu bemerkt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: "Das ist also ein großer UNO-Sicherheitsrat, in dem nicht mehr fünf Nationen, sondern nur noch ein Mann, nicht mal ein Land, das Vetorecht hat. Und in dem Exekutivrat, der die operative Tätigkeit der neuen Organisation leiten soll, findet sich bisher außer Trumps Außenminister keine Person, die über eine demokratische Legitimation verfügt. Sind es nicht Trump und seine MAGA-Leute, die bei jeder Gelegenheit gegen ungewählte Bürokraten auf internationaler Ebene wettern? Ein Ersatz für die Vereinten Nationen ist der Rat aber noch nicht. Trumps Weltherrschaft wird, Stand Donnerstag, nur von rund 35 Staaten anerkannt. Denen dürfte es nicht ausschließlich um den Frieden in Gaza oder in anderen Konfliktgebieten gehen, sondern vor allem um die Gunst des großen Vorsitzenden: Argentinien etwa braucht Geld, die Saudis wollen Geschäfte machen", lautet die Einschätzung der F.A.Z.
"Es ist der pure Zynismus", schreiben die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN: "Allein die Tatsache, dass ein Kriegsverbrecher wie Wladimir Putin in dieses Gremium eingeladen wird, zeigt schon, wie es um den Friedenswillen des US-Präsidenten bestellt ist. Tatsächlich geht es ihm nur um zweierlei: das permanente Bloßstellen bisheriger Verbündeter und die eigene Selbstbeweihräucherung. Der 'Friedensrat' wurde in Davos nicht nur mit viel Pomp, sondern auch einem großen Logo vorgestellt, das ans Emblem der Vereinten Nationen erinnert: die Erde umrahmt von Olivenzweigen. Doch während das UNO-Logo eine Weltkarte zeigt, auf der alle Kontinente zu sehen sind, prangt beim selbstverständlich in goldener Farbe gehaltenen Friedensrat-Logo ein Land prominent und übergroß in der Mitte - die USA. Trumps Größenwahn kennt einfach keine Grenzen", kommentiert die MEDIENGRUPPE BAYERN.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG beschäftigt sich mit dem Votum zum Freihandelsabkommen Mercosur im Europaparlament: "Dass die Parteispitze der deutschen Grünen in Berlin nun reichlich bedröppelt dasteht, ist kein Wunder. Das Abstimmungsverhalten ihrer Parteifreunde in Straßburg ist auf so vielen Ebenen fatal, da kann einem schon mal unwohl werden als Chef des Ladens. Da wäre zum einen das parteitaktische Versagen, kurz vor einer Landtagswahl im Mittelständler-Ländle Baden-Württemberg mit voller Absicht die Wirtschaft gegen sich aufzubringen. Zum anderen ist es natürlich mehr als nur ein Schönheitsfehler, dass die Grünen nicht nur die Spezialinteressen französischer und polnischer Agrarier mit durchgesetzt haben – sondern auch noch die der europäischen Rechten. Dass ausgerechnet die Grünen sich so verhalten haben, die sonst bei jeder Gelegenheit und mit gutem Grund vor den Gefahren wackelnder Brandmauern warnen, ist ein Treppenwitz, bei dem einem das Lachen im Halse stecken bleibt", urteilt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Das DARMSTÄDTER ECHO gibt zu bedenken: "Den Initiatoren des Prüfantrags ging es ausschließlich um die Verhinderung des Abkommens. Es mag Argumente dafür geben, dass sich der EuGH über Mercosur beugt. Das hätte er aber auf Antrag Polens ohnehin getan. Warum also haben sich etliche Grüne auf dieses Pferd setzen lassen? Auf einen Gaul, den die EU-Agrarlobby als letzten Trumpf gegen Mercosur aus dem Stall gezerrt hat. Die Bauernfunktionäre können kaum fassen, dass ausgerechnet die Grünen ihnen diesen Last-Minute-Erfolg beschert haben. Und wie erklären uns die Grünen, dass sie mit den Europafeinden von ganz rechts gemeinsame Sache gemacht haben?", fragt das DARMSTÄDTER ECHO.
Abschließend Stimmen zum Eigenanteil in der Pflege. Die TAGESZEITUNG verweist auf eine Auswertung des Verband der Ersatzkassen: "Für das erste Jahr in einer Einrichtung werden für Pflegebedürftige im bundesweiten Schnitt 3.245 Euro pro Monat fällig. 261 Euro mehr als im Vorjahr. Von diesen Kosten übernimmt die Pflegeversicherung nur einen Teil. Der Eigenanteil liegt bundesweit bei 1.982 Euro. Das übersteigt sowohl eine in Deutschland durchschnittlich ausgezahlte Rente als auch die fiktive Rente von rund 1.800 Euro, die bei einem Durchschnittsgehalt nach 45 Beitragsjahren ausgezahlt wird. Die Kosten gehen ans Ersparte der Mittelschicht und tragen so zu einer weiteren Vermögensungleichverteilung bei. Damit können Politiker:innen natürlich nicht punkten, sodass Pflege keine Priorität auf der politischen Agenda hat. Aber Pflege muss ein großes Thema werden - politisch und privat", mahnt die TAZ.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) betont: "Die höchst angespannte Lage der Pflege betrifft die gesamte Gesellschaft. Ihre Finanzierung ist daher auch eine Solidaraufgabe. Sie immer mehr auf die Betroffenen, also die schwächsten Glieder in der Kette, abzuwälzen, ist nicht in Ordnung. Die zuständige Ministerin Nina Warken verschanzt sich hinter einer Kommission, die ihr Vorschläge liefern soll. Das Gremium ist restlos überflüssig. Alle Hebel sind bekannt: von der Herausnahme der versicherungsfremden Leistungen aus der Pflegeversicherung bis zur Dynamisierung des Bundeszuschusses." argumentiert die MÄRKISCHE ODERZEITUNG zum Ende der Presseschau.