
"Nun steht das fünfte Kriegsjahr an – und es sieht nicht gut aus für die Ukraine", prognostiziert der TAGESSPIEGEL: "Durch die Entwicklungen der vergangenen Monate fühlen sich hierzulande jene bestätigt, die westliche Militärhilfen ohnehin schon lange infrage stellen. Das ist rund die Hälfte der Deutschen, wie Umfragen aus den vergangenen Jahren mehrfach zeigten. 'Was hat unsere Unterstützung denn bitte gebracht?', hört man sie fragen. Oder: 'Hätte man Putin nicht weiter entgegenkommen müssen? Mehr ukrainisches Land opfern sollen, damit weniger Menschen sterben?' Auch wenn hinter diesen Fragen teils ehrliches Mitgefühl oder Angst vor einer noch größeren Eskalation stecken mag: Die Annahmen dahinter sind falsch. Richtig ist vielmehr: Das Engagement von USA und Europäern mag in den vergangenen vier Jahren oft zu klein gewesen sein. Umsonst war es keinesfalls", unterstreicht der TAGESSPIEGEL.
"Vier Jahre nach dem Großangriff auf die gesamte Ukraine ist die Versuchung groß, ein schnelles Ende des Krieges zu fordern", meint die STUTTGARTER ZEITUNG: "Die Opferzahlen sind erschütternd, die Zerstörung der Ukraine immens, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen reichen weit über das Land hinaus. Vielerorts wächst die Müdigkeit, Kiew zu helfen. Vor diesem Hintergrund taucht ein Szenario auf, das bislang undenkbar schien: Dass der Ukraine ein von den USA erzwungener Frieden auferlegt wird, verbunden mit dauerhaften Gebietsverlusten. Ein solcher 'Diktatfrieden' würde weit über Kiew hinaus wirken. Er würde das zentrale Prinzip der Nachkriegsordnung erschüttern: die Unverletzlichkeit von Grenzen", konstatiert die STUTTGARTER ZEITUNG.
"Putin setzt darauf, dass die Kriegsmüdigkeit in Europa weiter steigt und den Unterstützern der Ukraine der Atem ausgeht", beobachtet der KÖLNER STADT-ANZEIGER: "Bereits gelungen ist es ihm, einen Keil zwischen die USA und Europa zu treiben. Umso wichtiger ist es nun, dass die Europäer zusammenstehen. Mit an ihnen liegt es, ob die Ukraine sich in diesem existenziellen Krieg behaupten kann, der über die Zukunft des Kontinents entscheiden könnte. Die Ukrainer halten den Angriffen seit vier Jahren entgegen allen Erwartungen stand. Europas Verantwortung ist es, sie zu befähigen, ihren Kampf weiterzuführen – bis Putin der Preis für diesen Krieg endlich zu hoch wird", heißt es im KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Der MÜNCHNER MERKUR erinnert: "Stalin brauchte 1418 Tage, um 3000 Kilometer nach Berlin zu marschieren, Putin hat in 1460 Tagen gerade mal 100 Kilometer vom Schwarzen Meer ins Landesinnere des unterlegenen Nachbarlandes geschafft und dabei 300.000 Männer geopfert. Gefährlicher als Russlands Armee sind für Kiew zu Beginn des fünften Kriegsjahres Putins fünfte Kolonnen im Westen: Weidels AfD und Wagenknechts BSW, die Deutschland zum Büttel Trumps und Putins machen wollen. Und die Regierungschefs Ungarns und der Slowakei, Orban und Fico, die immer schamloser als Putins Agenten in Europa auftreten", moniert der MÜNCHNER MERKUR.
Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN gehen näher auf Ungarns EU-Blockade ein, die Russland-Sanktionen wie geplant zu verschärfen: "Ungarns Ministerpräsident Orbán nimmt die EU mit seinen ständigen Erpressungsversuchen in Geiselhaft und macht Wahlkampf auf Kosten der Menschen in der Ukraine. Dieses unwürdige Spiel muss endlich aufhören. Zwar fand die EU bislang stets Wege, handlungsfähig zu bleiben – entweder mit Zugeständnissen oder Tricks, um Ungarn außen vor zu lassen. Aktuell gefährdet der Rechtspopulist aber nicht nur ein Sanktionspaket, sondern auch das Überleben der Ukraine, indem er ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen blockiert. Die EU muss endlich alle Möglichkeiten nutzen, um Ungarn in die Schranken zu weisen", fordern die NÜRNBERGER NACHRICHTEN.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG merkt an: "Ob Europa am Ende gestärkt oder geschwächt aus der von Moskau aufgezwungenen Zeitenwende hervorgeht, hängt davon ab, ob es gelingt, militärische Abschreckung, wirtschaftliche Reformen und sozialen Ausgleich so zu verbinden, dass die Ukraine-Unterstützung nach innen mehrheitsfähig bleibt. Gleichzeitig darf die EU ihre politische Weitsicht nicht verlieren. Wenn Moskau eines Tages wieder auf den Weg der Vernunft zurückfindet, muss Europa bereit sein, Brücken zu bauen. Ohne eine Perspektive auf Aussöhnung wird es keinen dauerhaften Frieden auf dem Kontinent geben. Im fünften Kriegsjahr bleibt Europa herausgefordert", resümiert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Nun zu einem anderen Thema. Bundesinnenminister Dobrindt will die Möglichkeit dafür schaffen, dass Asylbewerber schneller als bisher arbeiten dürfen. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG glaubt nicht, dass der Plan zu mehr Beschäftigung führen wird: "Dafür hat Dobrindt mit einer ganz anderen Entscheidung gerade selbst gesorgt. Denn sein Ministerium hat Integrationskurse für Geflüchtete mit unsicherer Bleibeperspektive für dieses Jahr knallhart zusammengestrichen. Dabei gilt der Spracherwerb als entscheidender Schlüssel zum Arbeitsmarkt. Die Folge: In der Praxis wird es für Asylbewerber und Geduldete auch bei kürzeren Fristen kaum leichter, eine Beschäftigung zu finden. Dabei wäre mehr Arbeit für Asylbewerber nicht nur für die Integration wichtig. Erfolge auf dem Arbeitsmarkt könnten auch helfen, die Sozialsysteme zu entlasten, weil Asylbewerber für einen Teil ihrer Kosten selbst aufkommen könnten", analysiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
"Wem ist geholfen, wenn Geflüchtete früher arbeiten dürfen, aber bald fast keine Geflüchteten mehr da sind?", fragt sich die TAGESZEITUNG – TAZ: "Denn auf nichts anderes zielt Dobrindts Politik der vergangenen Monate ab. Sein Innenministerium feiert sich dafür, dass die Zahl neuer Asylanträge zuletzt um ein Drittel gesunken und die der Abschiebungen gestiegen ist. Es gibt kaum ein Land mehr, in das die Bundesregierung nicht abschiebt. Mit den Dublin-Zentren, die der Bundestag demnächst beschließen soll, könnten viele Geflüchtete bald in regelrechten Haftzentren festgesetzt werden. All das bedeutet nicht, dass die aktuellen Erleichterungen bei der Arbeitsaufnahme falsch sind. Vielleicht weitet eine zukünftige Bundesregierung die Teilnahme an Integrationskursen wieder aus und erleichtert es Geflüchteten, nach Deutschland zu kommen. Bis dahin aber droht Dobrindts Ankündigung eine Luftnummer zu bleiben", ist in der TAZ zu lesen.
Nach dem Tod eines Drogenbosses kommt es in vielen Teilen Mexikos zu schwerer Gewalt. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU befürchtet: "Mexiko, Ko-Gastgeber der Fußball-WM im Sommer, drohen unruhige, unsichere und vermutlich blutige Wochen und Monate. Auch in Guadalajara, der Millionenmetropole, in der auch WM-Spiele stattfinden, brannten Geschäfte und Fahrzeuge, regierten Panik und Angst. Längst herrscht der Staat nicht mehr über das ganze Staatsgebiet. Immer größere Teile Mexikos sind in der Hand der Kartelle. Daran ändert auch nichts die Festnahme, Tötung oder Auslieferung der großen Drogenbosse. Einer geht, ein anderer folgt nach. Das Geschäft mit Drogen, Menschen und geraubten Rohstoffen ist zu lukrativ, der Staat zu korrupt und unterwandert", notiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
"Die Welt erfährt die Wahrheit über Mexiko", stellt die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus fest: "Der Staat, der regelmäßig an den G20-Treffen teilnimmt, den Treffen der 20 wirtschaftlich stärksten Länder der Welt, ist im Inneren marode, ausgehöhlt, zerfressen. Seit Jahrzehnten schon kämpfen die Regierungen einen vergeblichen Kampf gegen die mächtigen Drogen-Kartelle. Es gibt einzelne Erfolge, doch auf die Strecke gesehen haben die mexikanischen Behörden das Nachsehen",schreibt die LAUSITZER RUNDSCHAU. Und damit endet diese Presseschau.
