Die WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG aus Essen findet: "Schon der Name führt in die Irre. 'Gebäudemodernisierungsgesetz' haben Union und SPD ihre Novelle des Gebäudeenergiegesetzes genannt. Dabei atmen die Eckpunkte, die die Koalitionspartner vorgelegt haben, einen völlig anderen Geist: Keine Sorge, sagt diese Einigung, hier kann alles bleiben, wie es ist. Niemand muss klimafreundliche Heizungen einbauen, nicht einmal in Neubauten. Die Vorgaben der Ampel werden zurückgedreht. An ihre Stelle tritt: das Prinzip Hoffnung. Die Antwort darauf, wie mit dem geplanten Gesetz auch nur annähernd die Klimaziele im Gebäudesektor erreicht werden sollen, bleibt die Koalition schuldig", kritisiert die WAZ.
"Bis 2030 soll die neue Grüngas- beziehungsweise Grünölquote zwei Millionen Tonnen CO2 reduzieren", betont DIE ZEIT: "Das sind aber, so schätzen Experten, gerade mal etwa zwei Prozent der derzeitigen CO2-Emissionen des Gebäudesektors. Fraglich ist zudem, ob es überhaupt genug Biomasse, Wasserstoff und Synthetische gibt, um die neuen Quoten zu erfüllen. Hinzu kommt: Pseudoumweltfreundliche Heizungen, die mit Grüngas oder grünem Wasserstoff laufen, sind ohnehin eine der ineffizientesten und teuersten Varianten überhaupt: Man nutzt Strom, um Wasserstoff herzustellen, um den wiederum zu verbrennen", gibt DIE ZEIT zu bedenken.
Die SAARBÜRCKER ZEITUNG fragt sich, warum... "... die schwarz-rote Koalition das noch in der Zeit der Ampelregierung sinnvoll überarbeitete Heizungsgesetz jetzt noch einmal verschlimmbessern muss. Die Union hatte die Abschaffung von Habecks Heizungsgesetz im Wahlkampf versprochen, doch es war schon seit 2024 kein Teufelswerk mehr. Der Verdacht der Grünen, dass Lobbyinteressen hinter dieser Reform stehen, ist nicht völlig von der Hand zu weisen", notiert die SAARBRÜCKER ZEITUNG.
DIE RHEINPFALZ aus Ludwigshafen wendet ein: "Die Argumentation der Verhandler lässt sich so zusammenfassen: Das alte Gesetz war unbeliebt, die Menschen haben es als übergriffig empfunden, man schafft die Klimawende nicht, indem man Menschen gegen sich aufbringt. Das ist eine gute Analyse. Aber auch aus einer guten Analyse lassen sich schlechte Schlussfolgerungen ziehen. Das neue Gesetz wird keine hohen Kosten verhindern, keine Probleme lösen", erwartet DIE RHEINPFALZ.
Themenwechsel. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU beschäftigt sich mit der Rede zur Lage der Nation des US-Präsidenten: "Nach den 108 Minuten Selbstlob von Donald Trump und dem wie bestellt wirkenden Begeisterungssturm seiner Gefolgschaft fragt man sich, ob der US-Präsident die Stimmung in den USA damit zu seinen Gunsten drehen kann. Denn inhaltlich gab es in der längsten Rede eines US-Präsidenten zur Lage der Nation wenig Neues. Doch Wiederholungen nutzen sich ab und unterhalten das Publikum immer weniger, bis es sich gelangweilt abwendet. Zumal, wenn der Redner stellenweise uninspiriert und geschwächt wirkt. Es drängt sich also der Verdacht auf, Trump habe so lange geredet und seine Republikaner hätten so laut gejubelt, um sich selbst von ihrem Erfolg zu überzeugen. Doch deren sehr eigene Sicht der Dinge scheint nicht mehr durchzudringen", vermutet die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
"Trump beherrscht die Bühne, doch Bühnenbeherrschung ersetzt keine politische Führung", betont das Magazin CICERO: "Die Demokraten wiederum zeigen, wie schwer ihnen die Balance zwischen moralischem Protest und strategischer Disziplin fällt. Am Ende bleibt ein ernüchternder Befund: Was als Lagebericht der Nation gedacht ist, geriet zur Inszenierung für zwei getrennte Öffentlichkeiten. In einer funktionierenden Demokratie streitet man über Inhalte; im gegenwärtigen Amerika dominieren Wahrnehmungen, und diese festigen meist bestehende Positionen, statt sie zu verschieben. Das eigentlich Beunruhigende ist daher nicht die Provokation des Präsidenten oder der Protest der Opposition, sondern dass ein gemeinsamer Maßstab für Wirklichkeit zu verschwinden droht", analysiert CICERO.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG bewertet den Auftritt von Donald Trump vor dem Kongress in Washington so: "Wer erwartet hatte, der US-Präsident werde sich angesichts der jüngsten Kritik weniger polarisierend oder gar überparteilich geben, wurde enttäuscht. Trump kann aus seiner Haut einfach nicht raus. Sein Plädoyer für eine Wahlrechtsänderung, die den Republikanern Vorteile verschaffen würde, lässt vor diesem Hintergrund tief blicken: Wo die Niederlage droht, will man lieber die Spielregeln verändern. Trumps Botschaft: Er könne Amerika retten, nur er verkörpere das 'wahre' Land gegen eine angeblich dekadente Elite. Doch die USA sind zerrissener denn je." Soweit die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG und so viel zu diesem Thema.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat dem vom Verteidigungsministerium gewünschten Kauf von Kampfdrohnen zugestimmt. Der KÖLNER STADT-ANZEIGER stellt fest, die Gesamtauftragshöhe werde aber... "... von 4,4 Milliarden auf zwei Milliarden Euro verringert. Offenbar waren selbst die Haushälter der Koalition von der Qualität der Drohnen für die Brigade Litauen nicht überzeugt. Ein weiteres Risiko kommt hinzu: An einem der beiden Auftragnehmer - es sind die deutschen Start-ups 'Stark Defence' und 'Helsing' – ist der deutsch-amerikanische Investor Peter Thiel beteiligt, der an der Seite Donald Trumps dessen autoritäre Agenda verfolgt. Daher ist es doppelt richtig, dass die Abgeordneten auf die Bremse treten", urteilt der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Die FREIE PRESSE hält die Entscheidung zur Drohnen-Beschaffung für überfällig: "Über Jahre diskutierte man hierzulande darüber, ob die deutschen Streitkräfte auch bewaffnete Drohnen bekommen sollten. Die Debatte war teils schrill und bezog sich oft auf die fragwürdigen Einsatzmethoden der US-Amerikaner, die bei der Bundeswehr nie zur Debatte standen. Das Nachsehen hatten die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, die wegen fehlender Drohnen einer erhöhten Gefahr ausgesetzt waren. Heute geht es zwar um andere Drohnentypen, doch der Kern bleibt derselbe: Ist die Bundeswehr bestmöglich für ihre Einsätze ausgestattet? Hier macht die Truppe mit der Beschaffung von Kamikazedrohnen einen Schritt nach vorn", kommentiert die FREIE PRESSE aus Chemnitz.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG hebt hervor, es könne nun begonnen werden, eine.... "... erhebliche Fähigkeitslücke zu schließen. Deutschland ist bei bewaffneten unbemannten Luftfahrzeugen der Entwicklung hinterher, weil die längste Zeit von links - auch in der SPD - moralisierende Bedenken ventiliert wurden, die Tötung von Menschen könne an unbarmherzige Maschinen delegiert werden. Die unbarmherzige Wirklichkeit, die der Ukrainekrieg demonstriert, ist darüber hinweggegangen. Jetzt aber ist die Sache in rekordverdächtiger Zeit von weniger als einem Jahr über die Bühne gegangen. Das geht nur, weil das Konzept eine laufende Weiterentwicklung vorsieht. Das ist aus der Not geboren, welche das Tempo vorgibt, passt aber ebenfalls zu den Erfahrungen ständiger Innovation, die in der Ukraine gemacht werden. Deswegen kann dieser Beschaffungsvorgang keine Blaupause eins zu eins für den Kauf komplizierterer Waffensysteme sein", lautet die Einschätzung der FAZ.
"Im Grunde ist diese Entscheidung richtig", schreibt die TAGESZEITUNG - TAZ: "In der Ukraine zeigt sich, wie zentral Drohnen heute auf dem Gefechtsfeld sind. Etwa 80 Prozent der dortigen Opfer werden durch Drohnen getötet. Es wäre naiv, wenn Deutschland diese Entwicklung ignorieren würde. Und trotzdem macht das Geschäft auch zentrale Probleme sichtbar: Es mangelt in der Rüstungsbranche an dringend notwendiger Transparenz, sowohl was die Finanzierung anbelangt als auch, was die Waffen selbst betrifft." Und mit diesem Auszug aus der TAZ endet die Presseschau.