Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG stellt fest: "Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD nun einstweilen nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen. So werden ihr durchaus gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen bescheinigt. Die prägen aber nach Ansicht der Kölner Verwaltungsrichter nicht die gesamte Partei. Auch wenn das Verfahren um die Einstufung noch dauern wird: Das Verwaltungsgericht hat einen starken Pflock eingeschlagen. Das kann zur Versachlichung beitragen. Die Partei politisch zu stellen, die für viele Wähler und Spender eine Ausflucht ist und der offenbar auch keine Vetternwirtschaft etwas anhaben kann, bleibt eine Herausforderung. Die ist nicht kleiner geworden", resümiert die F.A.Z.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG fragt: "Was folgt daraus? Es folgt, dass man gute Argumente braucht, um die ganze Partei als 'gesichert extremistisch' einzustufen, als wäre sie ein monolithischer Block. Eine solche Einstufung wollte das Bundesamt für Verfassungsschutz vornehmen. Das hieße, alle 16 Landesverbände, jeden einzelnen Ortsverein, jede kommunale Gliederung gleichermaßen für die Übelsten in der Partei - Björn Höcke und andere - in Mithaftung zu nehmen. Dass diese Übelsten sich das Etikett 'extremistisch' redlich verdient haben, ziehen die Kölner Richter nicht in Zweifel; sie unterstreichen es sogar. Sie erinnern nur daran, dass es für die Konstruktion einer Mithaftung – einer 'Zurechnung' zu buchstäblich allen in der Partei – gute Argumente braucht. Der Verfassungsschutz kann diese guten Argumente jetzt noch nachliefern – in der nächsten Gerichtsinstanz, beim Oberverwaltungsgericht", gibt die SÜDDEUTSCHE zu bedenken.
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm findet: "Politisch ist die Begründung des Gerichts bemerkenswert. Sie liest sich vor allem wie ein Stoppschild für den Inlandsgeheimdienst im Umgang mit der derzeit größten Oppositionspartei im Bundestag. Die AfD wird das Urteil als schallende Ohrfeige für den Verfassungsschutz feiern – und es fällt schwer, ihr zu widersprechen. Das Urteil im Hauptverfahren steht noch aus, aber der Verfassungsschutz dürfte mächtig Überzeugungsarbeit leisten müssen, um die ganz offensichtlich sehr skeptischen Richter noch zu überzeugen. Ein AfD-Verbotsverfahren ist nach diesem Stoppschild aus Köln derzeit nur schwer vorstellbar", lautet die Einschätzung der SÜDWEST PRESSE.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER wendet ein: "Gegner eines AfD-Verbotsverfahrens haben stets betont, man müsse die Partei inhaltlich stellen. Es wird Zeit, dass dies mit aller Entschlossenheit geschieht. An einem Punkt ist der Kölner Richterspruch hier sogar hilfreich: Er entzieht der AfD einen Teil ihres gern gepflegten Opfernarrativs. Dazu gehört die Klage über eine angeblich politische Justiz. Das VG Köln zeigt: Die Wirklichkeit ist, wie so oft bei der AfD, eine andere." Wir zitierten den KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Themenwechsel. Die LAUSITZER RUNDSCHAU, Cottbus beschäftigt sich mit dem Besuch von Bundeskanzler Merz in China: "Das Reich der Mitte bleibt vorerst unverzichtbar, wenn Deutschland aus dem Rezessions-Tal herauskommen will. Und so war es eine 'umfassende strategische Partnerschaft', die Kanzler Merz in Peking hervorhob. Das klingt ganz anders als die Betonung der Rivalität mit China im Koalitionsvertrag. Das Wort 'Rivale' nahm Merz schon nicht mehr in den Mund. Den richtigen Ton zu finden ist in dieser Frage genauso wichtig, wie den richtigen Weg einzuschlagen. Immerhin wandelt sich die Welt durch die zunehmende Feindseligkeit der USA gegenüber Europa genauso massiv wie durch die wachsende Dominanz Chinas. Die Notwendigkeit, alte Partnerschaften zu wandeln, ohne sie gleichzeitig zu kappen, gleicht dabei einem Lauf über ein sehr, sehr dünnes Seil über einem tiefen Abgrund", notiert die LAUSITZER RUNDSCHAU.
Das HANDELSBLATT beleuchtet die Geschäftsbeziehungen: "Die Handelsbilanz mit China hat sich innerhalb weniger Jahre von einem Überschuss in ein Defizit verkehrt. Nichts deutet darauf hin, dass der Chinaschock zeitnah nachlässt. Merz hat in Peking auf die wachsende 'Unwucht' in den Wirtschaftsbeziehungen hingewiesen und faire Handelsbedingungen angemahnt. Sagen, was ist: Das ist ein richtiger Anfang. Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen sind allerdings das falsche Forum, um die Ungleichgewichte zu adressieren", urteilt das HANDELSBLATT.
"Aus strategischer Sicht wäre es dringend geboten, die wirtschaftlichen Abhängigkeiten gegenüber China zu verringern", argumentiert die TAGESZEITUNG - TAZ: "Gleichzeitig muss Merz die Perspektive der Auto-Vorstände berücksichtigen, die den Zugang zum chinesischen Markt brauchen. Umweltschützer pochen darauf, dass man den Kampf gegen den Klimawandel nur gewinnen kann, wenn man China ins Boot holt. Und dann sind da noch die NGOs mit ihrem Anspruch an die Menschenrechte. Gemessen an der niedrigen Erwartungshaltung hat Merz einiges herausgeholt: einen Deal über 120 Airbus-Flugzeuge, die die Chinesen kaufen möchten. Oder dass beide Seiten regelmäßige Regierungskonsultationen aufnehmen. Es scheint, dass sich ein neuer Normalzustand zwischen der zweit- und drittgrößten Volkswirtschaft einpendelt. Dass bei zentralen Konflikten ein Entgegenkommen möglich ist, war von vorneherein unrealistisch", vermerkt die TAZ.
Die BERLINER MORGENPOST bilanziert den Besuch von Merz in China so: "Der akribisch geplante Antrittsbesuch bei Xi Jinping ist für den Kanzler gut gelaufen. Viel wichtiger noch: Er ist genau so gelaufen wie geplant. Freundlich, verbindlich und sogar halbwegs ehrlich. Selbstverständlich ist das nicht. Wenn Merz am kommenden Montag nach Washington reist, kann es passieren, dass nichts so läuft wie geplant. Xi, der Verlässliche, Trump, der Chaot? Ganz so einfach ist es nicht. Und das macht die Sache für Merz doppelt schwer. Denn das, was die Chinesen unter Stabilität und Verlässlichkeit verstehen, bedeutet vor allem: Peking bestimmt die Regeln, und alle anderen halten sich daran", analysiert die BERLINER MORGENPOST.
Abschließend geht es um die indirekten Gespräche über das iranische Atomprogramm in Genf. Die BADISCHE ZEITUNG bemerkt mit Blick auf den US-Präsidenten: "Trump hat sein Interesse an einer Verhandlungslösung betont. Wie bei den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs ist allerdings Vorsicht angesagt: Eine Unterschrift unter ein Dokument bedeutet noch keinen langfristigen Frieden. Um ein Atomprogramm einzudämmen, reichen keine Beteuerungen. Die gibt die iranische Führung gerade sehr freimütig. Das mag am militärischen Druck der USA liegen. Vor allem aber ist das Regime in Teheran aus einem anderen Grund in Bedrängnis: Die wirtschaftliche Lage hat sich wegen der Sanktionen dramatisch verschlechtert, die Proteste gegen die Regierung haben deswegen auch die breitere Mittelschicht erfasst. Nicht umsonst ist eine zentrale Forderung des Iran in den Verhandlungen mit den USA die Lockerung der Wirtschaftssanktionen. Auf diese Weise könnte sich das brutale Regime stabilisieren. Das gilt es mitzudenken bei den Verhandlungen", empfiehlt die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg blickt auf die Lage im Iran: "Nach den schweren Unruhen zum Jahresanfang hat es das iranische Regime wie stets seit fast 50 Jahren geschafft, eine Revolution zu verhindern. Dagegen haben auch die massiven Proteste in aller Welt nichts genutzt. Und schon gar nicht, dass sich Schah-Sohn Reza Pahlavi penetrant selbst als neuer Staatschef empfohlen hat. Da müssen alle Iraner höchst misstrauisch werden, die die Untaten des Schahs noch erlebt haben. Um Teherans Atompläne endgültig zu zerschlagen, bliebe nur eine Invasion", glaubt die VOLKSSTIMME, mit der diese Presseschau endet.