
Dazu bemerkt die WIRTSCHAFTSWOCHE: "Es ist richtig, dass Betreiber kleiner Solaranlagen vor allem für den eigenen Verbrauch produzieren, aber eben auch die Einspeisevergütung mit einigen weiteren Privilegien nutzen, um die Stromrechnung aller anderen etwas zu erhöhen. Zudem liefern sie immer dann Strom für die Allgemeinheit, wenn ohnehin zu viel da ist. Und Reiche hat auch recht, wenn sie einfordert, dass die Stromnetze effizienter und schlauer ausgebaut werden müssen, damit das Mammutprojekt der Transformation überhaupt gelingt. Doch es gibt viele Aber. Reiche beachtet nicht immer die Regeln der Marktwirtschaft, die sie sonst nicht müde wird zu betonen. Denn beim Klimaschutz ist bereits absehbar, dass ihre Pläne Bremsspuren hinterlassen werden – beim Ausbau der Erneuerbaren etwa und beim Umstieg von fossilem auf klimafreundliches Heizen", notiert die WIRTSCHAFTSWOCHE.
Das Magazin CAPITAL gibt zu bedenken: "Tatsache ist, dass sich für viele Eigenheimbesitzer Solarsysteme schon heute auch ohne Förderung lohnen – wenn die PV-Anlage Teil einer Gesamtlösung ist, also auch E-Auto und Wärmepumpe daran hängen und ein Großteil des auf dem Dach produzierten Stroms selbst verbraucht wird. Ein Ende der Förderung würde zwar dazu führen, dass sich die Investitionen erst ein wenig später rechnen als bisher. Es würde Solarsysteme für Privathaushalte aber nicht komplett unwirtschaftlich machen – zumindest solange die Bundesregierung nicht noch weitere Änderungen am System umsetzt, die Hausbesitzer belasten", argumentiert CAPITAL.
Ähnlich äußert sich die SÜDWEST PRESSE aus Ulm: "Es lassen sich gute Gründe dafür finden, warum diese Förderung nicht länger benötigt wird. Die Preise für Photovoltaik-Module und Batteriespeicher sinken seit Jahren. Damit lohnt sich eine solche Anlage für immer mehr Menschen. Der Staat muss kein Steuergeld aufwenden, um ein gutes Geschäft für Verbraucher noch besser zu machen. Das Fördergeld kam besonders Besitzern von Einfamilienhäusern zugute, die in der Regel nicht zu den Bedürftigsten dieses Landes gehören. Außerdem gibt es in vielen Bundesländern, Städten und Landkreisen weiterhin Solar-Förderprogramme. So gesehen kann man das Ausbremsen von nicht mehr notwendigen Subventionen durch Reiche begrüßen", findet die SÜDWEST PRESSE.
Das HANDELSBLATT wendet ein: "Dass Solarstrom vom Hausdach die Netze in manchen Regionen an ihre Grenzen bringt und Solarstrom mit großen Freiflächen-Anlagen deutlich günstiger produziert werden kann, spielt in der Debatte kaum eine Rolle. Es geht vor allem darum, ein seit Jahrzehnten bestehendes Privileg zu verteidigen. Klimaschutz ist gesetzlich definiert, und im demokratischen Spektrum stellt niemand die Ziele grundsätzlich infrage. Doch entscheidend ist, mit welchem Mitteleinsatz die höchsten CO2-Einsparungen erreicht werden. Deutschland kann es sich heute weniger denn je leisten, die teuerste Variante zu wählen. Photovoltaik-Anlagen, die sich wirtschaftlich tragen, benötigen keine staatliche Förderung. Dem Lobbydruck sollte man nicht nachgeben." Das war das HANDELSBLATT.
Themenwechsel. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG geht auf den erneut aufgeflammten Militärkonflikt zwischen Pakistan und dem Nachbarland Afghanistan ein. Dieser sei vor allem das Ergebnis einer... "... dramatischen Fehlkalkulation. Für den allmächtigen pakistanischen Sicherheitsapparat galt während der westlichen Präsenz in Afghanistan die Devise: Der Einsatz des Westens hier ist endlich, die Taliban werden die Zukunft bestimmen. Und so haben Teile des Geheimdienstes und des Militärs die Taliban als strategisch wichtige Trumpfkarte gesehen, ihnen Unterschlupf auf eigenem Staatsgebiet gewährt. Pakistans entscheidende Kräfte haben dabei außer Acht gelassen, dass sie auch in ihrem eigenen Land ein Problem mit den Taliban haben. Die Extremisten wollen hier ebenfalls die Axt an die Wurzel des Staates anlegen. Die pakistanischen Taliban sind zwar eine eigene Gruppierung, stehen ihren Glaubensbrüdern in Kabul aber nahe. Die Geschichte an der Grenze wiederholt sich, nur andersherum: Nun sind es die pakistanischen Taliban, die in Afghanistan Unterschlupf erhalten", analysiert die SÜDDEUTSCHE.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ist überzeugt: "Die gegenseitigen Schläge, die Pakistan und Afghanistan jetzt gegeneinander führen, zeugen von einer zunehmenden Eskalation des Konflikts, der schon seit einiger Zeit schwelt. Ein Flächenbrand muss daraus nicht werden: Die Taliban haben nicht die Mittel dafür, sondern setzen auf ihre bewährten Mittel der Infiltration und des Guerillakampfes. Pakistan kann kein Interesse an einem heißen Krieg gen Nordwesten haben, während es auf der anderen Seite immer mit seinem Erzrivalen Indien rechnen muss. Aber weder die unmittelbar betroffenen Länder noch die USA und Europa können es sich leisten, es darauf ankommen zu lassen und wegzusehen. Deren hastiger Rückzug hat ohnehin viel Schaden angerichtet. Er darf nicht bedeuten: Aus den Augen, aus dem Sinn", mahnt die F.A.Z.
Nach Einschätzung der Zeitung ND DER TAG sind die in Afghanistan herrschenden Taliban auf die Kooperation mit den Nachbarländern angewiesen: "Konflikte, gar Kriege können sie sich kaum erlauben, schon allein deshalb nicht, weil ihre Kämpfer der pakistanischen Armee weit unterlegen sind. Weder verfügen die Taliban in Afghanistan über eine Luftwaffe noch über Panzer. Einen militärischen Konflikt können sie also nur verlieren. Doch Spannungen mit Pakistan gibt es einige: Die Regierung in Islamabad hat wie der Iran Hunderttausende afghanische Geflüchtete nach Afghanistan abgeschoben und so die humanitäre Lage im Land noch verschärft. Und Afghanistan hat die von der britischen Kolonialmacht gezogene Grenze zwischen den beiden Ländern nie anerkannt, weil sie das Siedlungsgebiet der Paschtunen in zwei Teile zerschnitt. Gründe genug also, um Islamabad mit Nadelstichen zu ärgern? Dass die pakistanische Regierung mit Luftangriffen reagiert, zeigt vor allem, dass das Land sein ureigenstes innenpolitisches Problem mit radikalislamischen Gruppierungen nie hat lösen können und Sündenböcke im benachbarten Ausland ausmacht. Das ist einfacher, als im eigenen Haus nach Lösungen zu suchen, die viel Geduld erfordern", schreibt ND DER TAG.
Die NORDWEST-ZEITUNG aus Oldenburg verweist auf den pakistanischen Geheimdienst ISI. Dieser griff in der Vergangenheit immer wieder... "... zugunsten der Taliban ein, von Ausrüstungs-, Waffen- und Munitionslieferungen – auch an Al-Qaida – ganz zu schweigen. Parallel dazu radikalisierte sich aber die pakistanische Gesellschaft. Die einst gehätschelten Taliban wurden so zur Bedrohung. In diesem Konflikt gibt es kein 'Gut' und kein 'Böse'. Er macht aber einmal mehr deutlich, wie destabilisierend der politische Islam in der Welt wirkt", findet die NORDWEST-ZEITUNG.
Abschließend eine Stimme zum Handelsabkommen der Europäischen Union mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Die AUGSBURGER ALLGEMEINE stellt fest, die Vereinbarung werde... "... trotz der noch ausstehenden Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union schon im Frühjahr – vorläufig – angewendet. Die deutschen Autobauer zum Beispiel, die schon lange nicht mehr so Gas geben können wie sie wollen, profitieren massiv von den abgesenkten Zöllen. Maschinenbauer und die Pharmabranche dürfen sich auch zu den Gewinnern zählen. Deutschland kann nach all den schwachen Jahren jedes Promille an Wachstum gut gebrauchen. Unabhängig von nationalen Interessen, setzt die EU-Kommission ein Zeichen europäischer Handlungsfähigkeit auf der Weltbühne", urteilt die AUGSBURGER ALLGEMEINE, mit der diese Presseschau endet.
