"Die schwarz-rote Bundesregierung hat die 'Stütze' wieder auf den Boden der Vertretbarkeit in der Gesellschaft zurückgeführt", schreibt die VOLKSSTIMME aus Magdeburg. "Grundsicherung heißt das Bürgergeld nun – und ist auch so gemeint. Die Behörden sollen genau hinsehen, wer was vom Staat bekommt. Ohne aktive Mitwirkung bei der Jobsuche drohen empfindliche Leistungskürzungen."
Die PASSAUER NEUE PRESSE bemerkt: "Ist das Bürgergeld nun Geschichte? Dem Namen nach ja. Dem Inhalt nach nur zum Teil. Das Sanktionsregime wird deutlich verschärft. Das ist gut so. Der Eindruck, dass sich Menschen auf Kosten anderer ihre Freizeit finanzieren lassen, ist staats- und demokratiezersetzend. Mit der Ampel-Reform entstand der nachvollziehbare Eindruck, dass man sich um die Arbeitslosen mehr kümmert und sorgt als um die, die Arbeit haben. Trotzdem startet die Grundsicherung mit einem Akzeptanzproblem. Schuld ist daran die Union. Sie hat Milliarden-Einsparungen versprochen, die völlig illusorisch sind. Das Bürgergeld ist Geschichte, seine Kosten sind es nicht", stellt die PASSAUER NEUE PRESSE fest.
Kritik an der Neuregelung kommt von der FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Es gäbe Gründe für eine Reform der Sozialleistungen – jedoch gerade nicht in die Richtung, die Union und SPD mit ihrer 'neuen Grundsicherung' wählen. Für CDU und CSU bedeutet die neue Härte, ein Versprechen umzusetzen. Das war aus Sicht der Betroffenen immer eine Drohung. Die Union hat den absurden Sozialneid gegen die Ärmsten im Wahlkampf auf die Spitze getrieben. In der SPD fruchteten Warnungen nicht, dass man zu viele autoritäre Wünsche der Union mitmache. Das ist bitter", urteilt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Und die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG findet: "Die Reform ist unvollständig. Wer wirklich hunderttausende Menschen aus der Grundsicherung in Jobs befördern will, der muss Arbeit lohnenswerter machen. Der muss sicherstellen, dass man durch jede bezahlte Tätigkeit am Monatsende viel besser dasteht als mit der Grundsicherung und weiteren Sozialleistungen. Der muss auch mehr als bisher Geld in die Hilfebezieher investieren. Der muss ihnen passende Angebote machen, für einen nachgeholten Berufsabschluss, eine Fortbildung, für Hilfe bei der Suche nach Kitaplätzen für die Kinder. Diese Unterstützung war und ist Aufgabe des Sozialstaats. Die Jobcenter müssen sie umsetzen, mit Respekt für die Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind", fordert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Nach dem Angriff Israels und der Vereinigten Staaten auf den Iran sind Preise an den Tankstellen in die Höhe geschnellt. Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm begrüßt es, dass Bundeswirtschaftsministerin Reiche deshalb das Kartellamt eingeschaltet hat: "Reiche und die vielen wütenden Autofahrer haben recht. Es geht hier nicht mit rechten Dingen zu. Trotzdem ist der Ruf nach dem Kartellamt vergeblich. Denn spätestens seit der Energiekrise nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist klar: Das Kartellamt kann nur bei tatsächlichen Absprachen der Konzerne einschreiten. Doch die sind nicht nötig. Die großen Fünf müssen nur schauen, was der jeweils andere macht. Notwendig wäre eine Neuordnung des Marktes mit dem Ziel, mehr Wettbewerb zu schaffen", betont die SÜDWEST PRESSE.
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg wendet sich gegen Forderungen nach staatlichen Maßnahmen wie etwa einer Preisbremse: "Eine spürbare Entlastung würde sehr viel Geld kosten. Euro, die der Staat nicht hat. Zudem ist es schwierig, solche Hilfen auf jene zu konzentrieren, welche die Unterstützung aufgrund ihres geringen Einkommens tatsächlich benötigen. Die Fahrten von Millionären müssen nicht über einen ermäßigten Benzinpreis subventioniert werden. Knappes Steuergeld ist anderswo besser aufgehoben. Zum Beispiel in Stromverteilnetzen, die beim Ausbau erneuerbarer Energien gebraucht werden", unterstreicht die BADISCHE ZEITUNG.
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf empfiehlt: "Regierung und Kartellamt sollten jetzt besonders wachsam sein. Bleiben die Benzin- und Energiepreise anhaltend hoch, kann das die Konjunktur ausbremsen – ausgerechnet in dem Moment, in dem sie wieder anspringt. Das Bundeskartellamt konnte Preisabsprachen unter den Mineralölkonzernen trotz intensiver Prüfungen in den letzten Jahrzehnten nicht nachweisen – auch wenn informelle Kartelle wahrscheinlich sind. Dass es die Kartelle zerschlagen könnte, ist unwahrscheinlich. Den Konzernen wie in Österreich vorzuschreiben, dass sie die Preise nur einmal täglich erhöhen dürfen, ginge aber schon. An die Benzinsteuern oder gar an die nationale CO2-Bepreisung sollte die Regierung aber nicht herangehen: Das wäre nur ein weiteres Signal gegen den Klimaschutz", führt die RHEINISCHE POST aus.
Und der Kommentator der TAZ befindet: "Es ist frappant, dass der Krieg im Iran in Deutschland punktgenau mit neuen energiepolitischen Weichenstellungen zusammenfällt: mit heftigen Einschnitten in der Solarförderung, mit üppigen Ausbauplänen für neue Gaskraftwerke und vor allem mit der Abschaffung des alten Heizungsgesetzes. Der Krieg könnte den Menschen womöglich bewusst machen, dass sie mit der Verlockung, auch künftig weiter hemmungslos und ohne Gängelung mit Öl und Gas heizen zu dürfen, in eine toxische fossile Falle getrieben werden, die nicht nur das Klima ruiniert, sondern auch den eigenen Geldbeutel", glaubt die TAZ.
Thema in der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) sind die Schülerproteste gegen den neuen Wehrdienst: "Wer heute Teenager ist, den begleiten die Bilder aus der Ukraine seit vier Jahren, Bilder von Raketenangriffen, Drohnen, Zerstörung. Hinzu kommt eine Diskussion über Aufrüstung hierzulande, über 'Kriegstüchtigkeit' und Wehrpflicht. Dass das Angst macht, ist verständlich. Doch auf den Demos begegneten einem auch viele Argumente, die schlicht zu kurz greifen. Der Wunsch nach einer friedlichen Welt, in der sich jede und jeder frei entfalten kann, ist nachvollziehbar. Nur ist die Wirklichkeit leider eine andere. Die Welt ist gefährlicher geworden und Russland eine Bedrohung für Europa. Wer das nicht sieht, will es nicht sehen", kritisiert die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
Die PFORZHEIMER ZEITUNG ist anderer Ansicht: "Die jungen Leute, die protestiert haben, sind nicht nur bequem oder politisch verführt. Sie reagieren auf eine Politik, die sich aus ihrer Sicht zu oft über ihre Köpfe hinweg abspielt. Wer auf marode Schulgebäude, gestrichene Jugendtreffs oder die schwarz-rote Rentenpolitik blickt, kann den Ärger nachvollziehen. Die Jüngeren reagieren mit Skepsis, wenn Politiker ihnen nun mit 'Pflichtgefühl' und 'Verantwortung' kommen. Darum ist es richtig, dass sie sich einmischen, statt sich mit der Rolle als Adressaten behördlicher Schreiben zu begnügen. Wer von ihnen verlangt, im Extremfall das Leben oder wertvolle Lebenszeit in den Dienst eines verteidigungsbereiten Staates zu stellen, muss mit ihnen intensiver über Bedrohungslagen und Bündnisverpflichtungen reden", verlangt die PFORZHEIMER ZEITUNG.
Kulturstaatminister Weimer hat drei Buchhandlungen von der Kandidatenliste für den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen - wegen "verfassungsrelevanter Erkenntnisse", wie es hieß. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG gibt sich erstaunt: "Wie? In Göttingen gibt es eine linke Buchhandlung? Und in Bremen gleich noch eine? Die dritte, in Berlin, heißt 'Schwankende Weltkugel', das ist doch unglaublich. Das muss dringend observiert werden, dachte der Verfassungsschutz. Wolfram Weimer, parteiloser Kulturstaatsminister unter Friedrich Merz, hat sich diesen Gesichtspunkt zu eigen gemacht. Nach dem törichten Vorgehen im Fall der Berlinale und ihrer Chefin, als Weimer um die politische Ohrfeige, die er am Ende erhielt, nachgerade zu betteln schien, ist das binnen Kurzem der zweite Unfall seiner Amtsführung im Bezirk der Meinungsfreiheit."