"Der Frust der Autofahrer war zu groß, die Preissprünge der Mineralölkonzerne waren zu gewaltig", beobachtet die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus: "Nun hat die deutsche Politik reagiert. Nämlich mit Abschreiben beim Nachbarn Österreich. Dort gilt seit 2011, dass die Kraftstoffpreise nur einmal täglich, um 12 Uhr, steigen dürfen. Für die deutsche Regierung hat die Regelung den Charme, dass die Aktion keine Steuergelder kostet. Dass jetzt plötzlich in Deutschland das Kraftstoffpreis-Paradies ausbricht, darf man allerdings ausschließen. Die Mineralölkonzerne sind noch immer frei in ihrer Preisgestaltung", moniert die LAUSITZER RUNDSCHAU.
"Eigentlich wollte Katherina Reiche, die sich als ordnungspolitisches Gewissen der Koalition versteht, am Ölmarkt nicht eingreifen", erinnert die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: "Markteingriffe sollte es nur in Mangel- und Notzeiten geben, nicht dann, wenn die Preise aus Unsicherheit heraus verrücktspielen. Mit genau dieser psychologischen Begründung lässt sich freilich auch rechtfertigen, dass die beiden Schritte nun doch kommen und ein dritter dazu, die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht der Kraftstoffwirtschaft. Der Dreiklang sendet die Botschaft an den Markt, dass die Unsicherheit unbegründet sei und die Politik die Lage im Griff habe. Reiche macht in der Angelegenheit dennoch keine gute Figur. Damit sie aus dem Hin und Her nicht beschädigt hervorgeht, muss jetzt vor allem eines passieren: Die Spritpreise müssen fallen", findet die F.A.Z.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER konstatiert: "Hauptziel von Reiches Vorstoß ist, die neue Benzinwut der Autofahrer mit einer verbalen Intervention herunterzudimmen. Auch hier eskalierte die Lage, weil sich diverse Politiker in ihren Anti-Abzocke-Forderungen gegenseitig überboten. Vieles davon war blanker Populismus. In der Folge musste Reiche jetzt Handlungsfähigkeit dokumentieren", meint der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Die STUTTGARTER ZEITUNG betont: "Eine Neuauflage des 2022 praktizierten Tankrabatts wäre völlig verfehlt gewesen, weil er den Ölkonzernen noch mehr Geld in die Taschen gespült hätte. Allerdings sollte sich kein Autofahrer zu früh freuen: Die Einigung der Regierung bedeutet keinesfalls, dass die Spritpreise rasch auf ein verträgliches Niveau sinken. Eine Gesetzesreform dauert – ob sie in der aktuellen Iran-Krise noch wirkt, ist unklar. Es wird lediglich der vor allem in Deutschland gewährte Freiraum der Ölmultis für künftige Abzocke eingeschränkt", prognostiziert die STUTTGARTER ZEITUNG.
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE erklärt: "Selbst wenn der aktuelle Ölpreisschock etwas abgefedert wird – er ist nur ein weiterer Beleg für die gefährliche Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. So bleiben ein sozialverträglich gestalteter, aber konsequenter Umstieg auf klimafreundliche Energiequellen sowie der Ausbau der Elektromobilität, des öffentlichen Nahverkehrs und des Radwegenetzes das Gebot der Stunde", empfiehlt die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN schreiben: "Während bei uns allen Ernstes mit größter Sachlichkeit vom 'Rakete- und Feder-Effekt' fabuliert wurde, als sei es wunderbar in Ordnung, dass die Preise viel länger zum Absinken brauchen als zum In-die-Höhe-Schießen, verschärften zahlreiche EU-Nachbarn bereits die Gangart gegenüber den Öl-Konzernen. Dass Deutschland nun ein wenig nachzieht, ist super plus. Auch wenn Österreich uns schon den nächsten Schritt vormacht mit einer abermals verschärften Preiserhöhungs-Bremse", notieren die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN, zu denen unter anderem die PASSAUER NEUE PRESSE gehört.
Die Zeitung ND DER TAG stellt fest: "Die Bahn verzeichnet eine höhere Ticketnachfrage, bei E-Auto-Herstellern gehen mehr Bestellungen ein. Das wird eine Momentaufnahme bleiben, wenn der Staat nicht die Weichen entsprechend stellt. Verbrenner-Aus und Ölausstieg machen weniger verwundbar bei internationalen Krisen – und sind das beste Mittel gegen die Profitgier der Ölkonzerne. Echte Lösungen gibt es nicht an der Preistafel der Tankstellen", betont ND DER TAG.
Das HANDELSBLATT geht auf die Freigabe von nationalen Ölreserven ein: "Vielleicht führt die Freigabe dazu, kurzfristige und regionale Versorgungsengpässe, etwa im besonders betroffenen Asien, zu lindern. Doch sollte die Straße von Hormus länger geschlossen bleiben als erwartet, würde der Effekt schnell verpuffen. Zumal auch die Reserven endlich sind. Würde die Straße von Hormus also mehrere Monate nicht befahrbar sein, würden die Reserven zur Neige gehen. Die einzige zielführende Maßnahme, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten, wäre also ein Ende des Kriegs", zeigt sich das HANDELSBLATT überzeugt. Und damit zu einem anderen Thema.
Die EU-Kommission will wieder stärker auf die Kernenergie setzen. Kleine modulare Reaktoren sollen bis Anfang der 2030er Jahre einsatzbereit sein, kündigte Präsidentin von der Leyen an. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU analysiert: "Eine Atom-Renaissance, für die EU-weit zig Reaktoren nötig wären, käme für Energiesicherheit und Klimaschutz sehr spät und wäre kaum bezahlbar. Die Hoffnung einiger Regierungen und der Kommission richtet sich deshalb auf Mini-Reaktoren. Doch auch hier klafft eine Lücke zwischen Vision und Realität. Die Brüsseler Atomvision ist weit von der Realität abgehoben, entstanden unter dem Druck von Frankreich, dessen Präsident Macron an seinem Atomkurs festhalten will, obwohl der zum finanziellen Debakel zu werden droht", heißt es in der FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG meint: "Anders als von der Leyen suggeriert, sind auch kleine Reaktoren, sogenannte SMR, keine Lösung: Trotz Hype und Milliarden an Investitionen in sie gibt es bislang kaum Fortschritte. Ob SMR überhaupt bald und dann billig Strom produzieren können, ist offen. Was man weiß: Wind und Sonne liefern günstige Energie mit den geringsten negativen Nebenwirkungen. Und ein Endlager braucht man für sie auch nicht", unterstreicht die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
In der Debatte um die abgesagte Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises hat sich Kulturstaatsminister Weimer verteidigt. Staatspreise sollten nicht an Extremisten verliehen werden, sagte Weimer im Deutschlandfunk. Die TAGESZEITUNG – TAZ – fordert seinen Rücktritt: "Weimers 'Kampf gegen Extremismus' richtet sich weniger gegen rechte Hetze als gegen linke Räume. Besonders perfide ist, dass er das Versprechen 'Nie wieder' – den vermeintlichen Kampf gegen Antisemitismus – als Legitimation für seine Zensurpolitik nutzt. Ein Minister, der bereit ist, Grenzen des Rechts auszureizen, um seine Ideologie durchzusetzen, abweichende Meinungen zu unterdrücken, zivilgesellschaftliche Akteure zu überwachen, gehört seines Amtes enthoben. Mit Weimer als Kulturstaatsminister braucht man keine Angst vor einer AfD zu haben, die linke Kultur zensiert – das erledigt Weimer schon selbst", kritisiert die TAZ.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG hält die Kritik an Weimer für überzogen: "Man stelle sich vor, die Auszeichnung wäre an eine islamistische oder rechtsextreme Buchhandlung gegangen und Weimer hätte nicht eingegriffen – der Aufschrei wäre groß gewesen. Und das Verfahren, in dem ihm nur mitgeteilt worden sein soll, dass der Verfassungsschutz Erkenntnisse habe – und nicht: welche –, hat sich nicht Weimer selbst ausgedacht. Egal, ob es um Buchhandlungen oder um noch Wichtigeres geht. Der jetzige Aufschrei zugunsten der Buchhandlungen erinnert daran, dass Verfassungsfeindlichkeit von links viel zu oft nur als Kavaliersvergehen, Sprüche wie 'All Cops are Bastards' als Ausdruck einer stürmischen Popkultur normalisiert werden. Es wird Zeit, bei Staatsablehnung nicht mehr mit zweierlei Maß zu messen", mahnt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG. Und damit endet diese Presseschau.