Zu den gelockerten Sanktionen beim Öl fasst der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER zusammen: "Nun strömt wieder russisches Öl auf den Weltmarkt, und das zu sehr teuren Preisen. Russlands Präsident Putin freut das, füllt es doch die angeschlagenen Staatskassen. Je länger der Krieg im Iran geht, desto länger wird der Krieg in der Ukraine andauern. Denn große Teile der Gewinne aus dem russischen Öl werden in die russische Kriegskasse fließen. Bei den aktuellen Preisen könnte ein Monat Irankrieg ein Vielfaches dieser Zeit an Ukraine-Krieg finanzieren. Beim Stichwort Erdöl war der moralische Kompass der USA zwar schon immer ziemlich flexibel. Entsprechend lässt der Protest aus dem Rest der Welt Trump kalt. Er agiert rücksichtsloser denn je, ohne Plan, wohin der Konflikt im Nahen Osten gehen und wie er enden soll", kommentiert der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.
Die STUTTGARTER ZEITUNG schätzt die wirtschaftlichen Auswirkungen der gelockerten Sanktionen vorerst als überschaubar ein: "Der Plan wird in der Praxis mutmaßlich kaum entscheidende Veränderungen hervorrufen – weder auf der einen noch auf der anderen Seite. Die Menge an Geld, die nun in die russische Kriegskasse fließt, ist überschaubar. Die Menge an Öl, deren Lieferung erlaubt sein soll, ist es allerdings auch. Es ist die psychologische Wirkung, auf die es ankommt. Das ist ein Sieg auf voller Linie, den Putin nach innen genüsslich ausschlachten wird", befürchtet die STUTTGARTER ZEITUNG.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER urteilt: "Trumps Milliardengeschenk an Putin ist ein schwerer Fehler. Es nützt dem Kreml, wird aber den Ölpreis nicht nennenswert nach unten treiben. Profitieren werden nur Moskau und ein paar windige Ölhändler und Raffineriebesitzer. Die geplagten Verbraucher an der Zapfsäule, die Unternehmen mit explodierenden Energiekosten – sie profitieren nicht. Noch gefährlicher wäre es jedoch, wenn die US-Regierung ihren Fehler verstetigen und die Ölsanktionen dauerhaft aussetzen oder die Aussetzung gar auf andere Wirtschaftsbereiche ausweiten würde", warnt der KÖLNER STADT-ANZEIGER
Ähnlich sieht das die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus: "Russlands Präsident Putin lacht sich ins Fäustchen, freut sich über Einnahmen, die seine Kriegswirtschaft finanzieren. Ob Präsident Trump diese Sanktionen wirklich wieder einführt, wenn die Freigabefrist am 11. April endet, ist alles andere als gewiss. Bisher hat er oft große Töne gegenüber Russland gespuckt. Wahrgemacht hat er keine seiner Drohungen gegenüber Putin. Die Menschen in der Ukraine werden es sein, die nicht höhere Spritpreise, sondern mit ihrem Leben bezahlen werden, wenn Russlands Kriegsindustrie neue Kraft tanken kann. Wieder zahlen andere dafür, dass der amerikanische Präsident das Ausmaß seiner Handlungen unterschätzte – oder es ihm schlichtweg egal war", meint die LAUSITZER RUNDSCHAU.
Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN bedauern die Entwicklungen für den Ukraine-Krieg. Dort heißt es: "Fast schien es, als hätten es die Europäer doch noch geschafft, Trump im Kampf für die Ukraine hinter sich zu bringen. Umso mehr ist die US-Entscheidung, den Kauf von russischem Öl zu erlauben, für sie nun ein Schuss in den Rücken. Während etwa Verteidigungsminister Pistorius gerade neue Patriot-Abwehrraketen für Kiew organisiert, verschafft Trump Moskau neues Geld für Angriffe. Was für ein Irrsinn. Das wirklich Beunruhigende aus EU-Sicht: Wenn man Russland schon nach zwei Wochen Zugeständnisse machen muss – wie groß fallen sie erst aus, wenn der Konflikt länger dauern sollte? Und auch wenn Trump einen militärischen Erfolg nach dem anderen verkündet – wirklich erkennbar ist bisher nur ein Profiteur des Iran-Abenteuers: Putin." Das war ein Kommentar aus den Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG schreibt dem Öl ebenfalls eine zentrale Rolle im Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zu: "Wer Öl besitzt oder dessen Wege beeinflussen kann, hat Macht. Putin kann seinen Dauerangriff auf die Ukraine nur bezahlen, weil sich die Welt nie darauf einigen konnte, auf sein Öl und Gas zu verzichten. Indem der Iran also Öl als Waffe einsetzt, zwingt er Trump, dessen eigene Waffe gegen Russland einzupacken. Das ist nicht nur 'unglücklich', wie Trumps Finanzminister sagt, sondern strategisches Unvermögen. Trump hat die Öltanker-Kapitäne aufgefordert, 'Mumm' zu zeigen und trotz allem durch die Straße von Hormus zu fahren. Diese Aussage entspricht seinem Vorgehen im Krieg: Einfach mal drauflos, nach Bauchgefühl, ohne viel zu grübeln", kritisiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
US-Präsident Trumps Zielsetzung im Krieg ist auch Thema in der Tageszeitung TAZ aus Berlin. Sie betont: "Überhaupt keine Rolle bei den Überlegungen spielen allerdings die Menschen im Iran selbst, die Trump noch zu Beginn des Krieges ermutigte, bald sei die Stunde gekommen, in der sie selbst ihr Land würden regieren können. Nur um Tage später über mögliche Deals mit der Führung in Teheran nachzudenken, dann wieder 'bedingungslose Kapitulation' zu fordern, eine neue Oberste Führung bestimmen zu wollen, ein unmittelbar bevorstehendes Kriegsende anzudeuten oder das genaue Gegenteil. Auf diesen Präsidenten kann sich niemand verlassen. Schon gar nicht die Iraner*innen, die womöglich in wenigen Wochen mit einem Regime alleingelassen werden, das seine volle Repressionskraft nach innen richten wird, wenn sich Trump einfach davongestohlen hat", befürchtet die TAZ.
Themenwechsel: Kulturstaatsminister Weimer hat sich gegen den geplanten Anbau für die Deutsche Nationalbibliothek in Leipzig entschieden. Bei der Online-Ausgabe des TAGESSPIEGEL stößt das auf Unverständnis: "Nach aller Erfahrung und Vorhersage werden parallel zu digitalen Medien physisch gedruckte Medien noch sehr lange weiter existieren. Versuche, papierlose Bibliotheken in Dänemark einzurichten, scheiterten kläglich. Physische Medien aber müssen, das ist Gesetz, in der Deutschen Nationalbibliothek gesammelt werden. Sie hat also gar keine Wahl, sie muss neue Depots bauen, und der Bund muss diese laut Gesetz finanzieren. Genau diese Pflicht der DNB als Wissens- und Rechte-Speicher aber ignoriert Weimer in seiner kurzsichtigen Ablehnung des Depot-Neubaus", findet der TAGESSPIEGEL.
Auch die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG hält Weimers Entscheidung für falsch. Sie stellt fest: "Die Deutsche Nationalbibliothek ist Archiv und Bibliothek zugleich. Dass sie als Bibliothek digitale Versionen ihrer Bücher hat und den Besuchern zur Verfügung stellt, ist sinnvoll gerade mit Blick auf ihre Rolle als Archiv, weil so das physische Exemplar geschont wird. Wer daraus ableitet, man könne ganz auf dieses verzichten, stellt das Archiv insgesamt infrage. Aber vielleicht geht es gar nicht um Konzepte. Was letztlich aus dem Erweiterungsbau wird, sagt Weimers Sprecherin, hängt 'von den Ergebnissen der Haushaltsberatungen ab'. Die Deutsche Nationalbibliothek als Verhandlungsmasse. Man hätte nicht gedacht, dass es so schlicht und so schäbig zugehen würde." Das war die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.
Zuvor hatte Weimer für die Streichung von drei linken Buchläden von der Nominiertenliste für den Buchhandlungspreis Kritik ausgelöst. Die AUGSBURGER ALLGEMEINE fragt: "Wieso vertraut Weimer nicht der Jury, die doch in seinem Sinn zusammengesetzt worden ist? Wieso sind ihm die Folgen nicht klar, wenn hinterher Preisträger gestrichen werden? Und: Wieso sagt Weimers Behörde den nachträglich gestrichenen Buchhandlungen im Namen der Jury ab? Da wird es dann richtig peinlich. Fast noch schlimmer macht das Ganze allerdings der Eindruck, Weimer habe in beiden Fällen im Glauben gehandelt, die Werte der Demokratie zu verteidigen. Demokratie muss Widerspruch aushalten – im Kulturbereich noch viel mehr." Mit diesem Kommentar aus der AUGSBURGER ALLGEMEINEN endet diese Presseschau.