Laut einem Bericht kooperiert sie deutlich enger mit rechten Parteien als bislang bekannt. Bei der WESTDEUTSCHEN ALLGEMEINEN ZEITUNG aus Essen heißt es dazu: "EVP-Chef Manfred Weber betont ansonsten bei jeder Gelegenheit, dass es keine strukturierte Zusammenarbeit mit den Rechten gebe. Nun muss man wissen, dass auch CSU-Mann Weber zuletzt wiederholt Mehrheiten rechts der Mitte in Kauf genommen hatte, um Sozialdemokraten und Liberalen die eigenen Grenzen aufzuzeigen. In Ländern wie Italien, Frankreich oder Österreich haben viele Konservative zudem keine Berührungsängste mit Parteien vom rechten Rand, mitunter regiert man sogar gemeinsam. Den Europa-Abgeordneten von dort ist die deutsche Brandmauer-Debatte herzlich egal. Genau deshalb sind die jüngsten Vorgänge im Europaparlament ein Problem für CDU und CSU: Sie zeigen, was passiert, wenn die Mitte zerbröselt und die Akteure ihren politischen Kompass verlieren. In Europa ist dieser Prozess weit fortgeschritten – allen Beteuerungen aus Deutschland zum Trotz", notiert die WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG.
"Niemand wird Manfred Weber unterstellen, Europa nach rechts führen zu wollen", argumentiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Er möchte Gesetze durchpauken, die seiner Meinung nach nötig sind, um den Rechten in Europa das Wasser abzugraben – notfalls mit rechten Stimmen. Die Strategie hat bislang funktioniert, stößt nun aber an Grenzen. Denn natürlich werden die Rechten nicht auf Dauer die Rolle der nützlichen Idioten spielen, die bedingungslos EVP-Positionen abnicken. Sie wollen mitchatten. Und sie wollen auf lange Sicht die europäischen Konservativen in rechte Bündnisse locken. Aus deutscher Sicht aber profitiert vor allem die AfD. Die Frage ist, ob die EVP Mehrheiten mit Parteien rechts von ihr jetzt überhaupt noch rechtfertigen kann. Manfred Webers Autorität ist jedenfalls angekratzt." So weit die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die TAGESZEITUNG - TAZ - bemerkt: "Offenbar spielt die CSU über Bande. Im Europaparlament werden gemeinsam mit der AfD Gesetze gemacht, die dann bald auch in Deutschland gelten sollen. In Straßburg wird die Brandmauer eingerissen, damit man in Berlin den Saubermann spielen kann. Diese Doppelmoral ist atemberaubend. Es darf nicht sein, dass Weber und Dobrindt damit durchkommen. Hier geht es nicht um eine europapolitische Petitesse. Hier geht es um einen Skandal von bundespolitischer Dimension."
Zum nächsten Thema. Laut Klimaschutzbericht der Bundesregierung sind die Treibhausgas-Emissionen zuletzt nur minimal gesunken. Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG kritisiert: "Die Sorge, die Menschen im Land mit Maßnahmen in Manier der Ampel-Regierung zu erschrecken, ist offenbar groß. Klimaschutz ja, nur mitbekommen darf keiner etwas und spüren schon mal gar nicht. Dass Klimaziele erreicht werden können – diesen Optimismus trägt der zuständige Minister Schneider mit möglichst schlecht gelauntem Gesichtsausdruck vor. Die Regierung muss liefern. Dass sie dabei die Klimaschutz-Parole vermeidet, mag politisches Kalkül sein und muss für sich genommen nicht stören. Gute Klimapolitik braucht kein kommunikatives Tamtam, sie darf ruhig heimlich geschehen. Zumindest das Klima müsste am Ende aber etwas davon mitbekommen", unterstreicht die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER überlegt: "Das Projekt, von Öl und Gas loszukommen, ist in vollem Gang – und wird gelingen. Vielleicht ist es dafür sogar gut, dass derzeit wenig von Klimaschutz die Rede ist – und er damit weniger im Zentrum des politischen Kulturkampfes steht. So entscheiden sich die Menschen stattdessen aus pragmatischen Gründen für Wärmepumpen, E-Autos und Beteiligungen an Windparkgenossenschaften. In der Verantwortung der Politik liegt es aber, diese Tendenz zu unterstützen und die Unterstützung für Klimakiller endlich zurückzufahren", schreibt der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Die LAUSITZER RUNDSCHAU bewertet die Klimabilanz so: "Die beunruhigende Nachricht liegt darin, dass der sinkende Treibhausgas-Ausstoß vor allem auf das Konto der schwächelnden deutschen Wirtschaft geht: Weniger Industrieproduktion bedeutet auch weniger Schadstoffe. Wer allerdings davon träumt, dass eine Deindustrialisierung in Deutschland das Weltklima retten würde, könnte bald in einem Albtraum aufwachen. Denn der Effekt wäre gering. Mehr noch: Andere Länder, die sich weniger ums Klima scheren, würden beim Wohlstand an Deutschland vorbeiziehen. Als Folge stünden zudem hierzulande wichtige Klimaschutzmaßnahmen auf der Kippe", mahnt die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus.
US-Präsident Trump ruft andere Staaten dazu auf, sich an einem Militäreinsatz in der Straße von Hormus zu beteiligen. Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) vermutet: "Der US-Präsident scheint die negativen Folgen seines Angriffs auf den Iran nicht tragen zu wollen. Nein. Donald Trump, der für Bündnisse und Partnerschaften bestenfalls Verachtung übrig hat, möchte den Schaden seines Krieges ausgerechnet mit kollektiven Mitteln begrenzen. Zumindest die traditionellen Partner der USA werden nach der Serie von Attacken, Zumutungen und Beleidigungen durch diesen Präsidenten wenig Lust dazu verspüren, ihm aus der Klemme zu helfen, in die ihn sein eigenmächtiges Handeln gebracht hat", erwartet die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN stellen heraus: "Aktuell gibt es vor allem einen Mann, der sich als gar nicht so heimlicher Gewinner sehen kann und sein Glück wieder mal kaum fassen dürfte - Wladimir Putin. Sein Russland profitiert vom Krieg. Eine makabre, empörende Pointe. Allein der gestiegene Ölpreis spült Russland einige Milliarden in die zusehends leeren Kassen. Die Aufhebung der Sanktionen hilft Putin noch mehr aus der Patsche. Auch militärisch nützt ihm der neue Krieg. Denn die USA brauchen nun alles an Waffen für diesen Militärschlag. Da bleibt erst mal nichts mehr übrig für die Ukraine. Der Präsident, der den Ukraine-Krieg mal binnen eines Tages beenden wollte, dürfte diesen Krieg wohl bald vergessen - weil der Mann, der den Friedensnobelpreis will, einen noch brisanteren Krieg losbrach", ist in den NÜRNBERGER NACHRICHTEN zu lesen.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG erinnert an Jürgen Habermas, der im Alter von 96 Jahren gestorben ist: "Mit einem Artikel im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurde Jürgen Habermas im Jahr 1953 berühmt. Der Herausgeber Karl Korn hatte dem vierundzwanzigjährigen Bonner Studenten der Philosophie die Rezension der 'Einführung in die Metaphysik' von Martin Heidegger anvertraut, einer Freiburger Vorlesung aus dem Jahr 1935. Habermas setzte sich mit einem Satz auseinander, den Heidegger nicht gestrichen hatte, dem Bekenntnis zur 'inneren Wahrheit und Größe' der nationalsozialistischen 'Bewegung' - und er brachte Ungesagtes zur Sprache, wollte mit den Tabus der Nachkriegsöffentlichkeit erklären, dass ein solcher Satz vier Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik hatte gedruckt werden können, als philosophische These. Die deutsche Situation im Todesjahr von Jürgen Habermas stellt diese Frankfurter Lehre auf die Probe." Das war die F.A.Z.
Das Magazin CICERO hält fest: "Wie sehr Habermas das akademische und feuilletonistische Denken in Deutschland geprägt hat, zeigt sich nicht nur in seinem – auch universitätspolitischen – Triumph über jede Form konservativen Denkens. Sondern ebenfalls darin, dass er die Linke aus ihrer marxistischen Esoterik befreit und der amerikanischen Soziologie geöffnet hat. Die so entstehende Melange aus linker Theorie und geistiger Westbindung wurde zur bundesdeutschen Staatsideologie."