Zum schuldenfinanzierten Sondervermögen bemerkt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: "Der Bund hat sich um die strikte Vorgabe nicht geschert, seinen Anteil des Sondervermögens nur für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zu nutzen. Das hat er 2025 fast völlig ignoriert, dieses und kommendes Jahr deutet sich ebenfalls ein zweckwidriger Umgang mit den zusätzlichen Schulden an, wie Studien belegen. Allen Schwüren zum Trotz hält auch die Merz-Regierung der besonderen Versuchung nicht stand, mit den Sondervermögen unzulässigen Raum für Subventionen im Bundeshaushalt zu schaffen" stellt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG fest.
Das STRAUBINGER TAGBLATT sieht die Vorwürfe im gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang und meint: "Nun könnte man geneigt sein, leicht indigniert darüber hinwegzugehen, wenn die Sache nicht so ernst wäre. Denn von dem Umgang mit den vielen Milliarden auf Pump hängt ganz wesentlich die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands ab. Das klingt ziemlich dramatisch, und ist es auch. Denn hier entscheidet sich, ob das Land den Anschluss an die frühere, ökonomische Leistungsfähigkeit schafft oder nicht", mahnt das STRAUBINGER TAGBLATT.
Die Zeitung DIE ZEIT geht in ihrer Online-Ausgabe mit zweien der Verantwortlichen ins Gericht: "Jeder Sparkassenkunde würde von seiner Bank vor die Tür gesetzt, wenn er sich verhielte wie Bundeskanzler Friedrich Merz und dessen Finanzminister Lars Klingbeil. Wer nämlich einen Immobilienkredit aufnimmt und die Summe statt für das geplante Haus für Urlaubsreisen verjubelt, muss das geborgte Geld in der Regel sofort zurückzahlen. Natürlich ist es zu einfach, die Schuld allein der Politik zu geben. Politische Führung bedeutet aber auch, Menschen eine Wirklichkeit zuzumuten, die sie nicht wahrhaben wollen. Dazu gehört, dass der Staat zu viel für die Gegenwart und zu wenig für die Zukunft ausgibt. Der Eintrag 'politischer Kreditbetrug' im Führungszeugnis wird dem Kanzler und seinem Finanzminister nicht dabei helfen, das nötige Vertrauen für diese Botschaft zu gewinnen", schlussfolgert der Kommentar in DIE ZEIT.
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE bemängelt, dass die Ausgaben zu wenig Resultate hervorgebracht hätten: "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass neue Schulden auch neue Projekte bedeuten. Wer Milliarden mobilisiert, muss auch sichtbar liefern. Das Sondervermögen wurde nicht zuletzt geschaffen, um Vertrauen zu signalisieren: in die Handlungsfähigkeit des Staates, in den ernsthaften Willen zur Modernisierung. Am Ende zählt nicht, wie geschickt Mittel verbucht werden, sondern ob Brücken saniert und Netze ausgebaut werden. Alles andere ist Buchhaltung – keine Politik", kommentiert die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER spricht von "politischem Etikettenschwindel" und urteilt: "Die Befunde sind nicht nur ernüchternd, sie sind ein regelrechter Skandal. Die Tricks der Regierung sind nicht nur eine verpasste Chance, sie sind vor allem auch ein riesiger Verlust an Glaubwürdigkeit. In Zeiten, in denen sich viele Bürgerinnen und Bürger von der Politik abwenden, darf so etwas einfach nicht passieren. Neu ist diese Methode zwar nicht, doch am Ende ist sie eine Täuschung der Bürger, die an milliardenschwere zusätzliche Investitionen geglaubt haben, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder auf Vordermann zu bringen", kritisiert der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.
Nun der Blick ins Ausland. US-Präsident Trump hat erneut eine Übernahme Kubas angedeutet. Die Zeitung ND DER TAG nimmt die schlechte wirtschaftliche Lage Kubas unter die Lupe und stellt fest: "Die Regierung in Havanna ist zu vielen Zugeständnissen bereit, wenn sich dadurch eine Verbesserung der katastrophalen wirtschaftlichen Lage ergibt - das hatte Raúl Castro einst bei seinem Dialog mit Barack Obama ab 2015 gezeigt. Doch der fand im gegenseitigen Einvernehmen darüber statt, dass die kubanische Bevölkerung von der wirtschaftlichen Öffnung profitieren sollte. Trump und Rubio geht es um ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen und die ihrer Kompagnons. Sie werden versuchen, sie um jeden Preis durchzusetzen - mit oder gegen die kubanische Regierung", befürchtet die Zeitung ND DER TAG.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU zeigt sich wenig überrascht von Trumps Aussage: "Es war eine Frage der Zeit, wann US-Präsident Donald Trump von einem für ihn weniger erfreulichen Thema wie dem Krieg gegen den Iran ablenkt. Es wäre auch nicht so schlimm, wenn der Egomane wie so oft zuvor lediglich die Schlagzeilen bestimmen will und mit dem Schweinsgalopp durch die politische Agenda die Öffentlichkeit zu überfordern versucht. Doch im Falle Kubas ist es dramatisch, weil Trumps Regierung vor allem mit dem Öl-Embargo eine ohnehin marode Wirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hat. Doch die drohende humanitäre Katastrophe schert die Trump-Regierung und ihre Fans genauso wenig wie das Völkerrecht", befürchtet die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die VOLKSSTIMME rechnet damit, dass die kubanische Bevölkerung sich Trumps Versuche nicht einfach gefallenlassen wird: "Donald Trump hält nun die Zeit für gekommen, die widerspenstigen Kubaner vom Kommunismus zu befreien. Tausende Kubaner sind wegen der Entbehrungen und der Unterdrückung geflüchtet. Was aber nicht heißt, dass sich alle Kubaner von Trump erretten lassen wollen. Knechte der Amerikaner waren sie auf der Insel lange genug, das ist unvergessen. Castros Widerstandsgeist lässt grüßen." Das war die VOLKSSTIMME aus Magdeburg.
Zum Schluss noch Stimmen zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Er hatte entschieden, dass eine Mitarbeiterin einer katholischen Einrichtung nach ihrem Austritt aus der Kirche nicht hätte entlassen werden dürfen. Die SÄCHSISCHE ZEITUNG aus Dresden findet das richtig - Zitat: "Schließlich ist die Mitgliedschaft in der katholischen Kirche gar keine Voraussetzung für ihren Job. Der Klägerin einfach zu kündigen, werten die Juristen daher berechtigterweise als das, was es ist: eine unzulässige Diskriminierung. Der katholische Arbeitgeber wird nun die höchstinstanzliche Entscheidung bekommen, die er wollte - nur nicht so. Jetzt muss das Bundesarbeitsgericht den konkreten Fall unter der Prämisse entscheiden: Man darf nicht diskriminieren, und das ist richtig so", kommentiert die SÄCHSISCHE ZEITUNG.
Auch DIE RHEINPFALZ aus Ludwigsburg stellt sich in ihrem Kommentar auf die Seite der Mitarbeiterin und schreibt: "Der Kampf gegen Diskriminierung und für grundlegende Rechte ist über historische Strecken ein Kampf auch gegen die Kirchen. Die Katholische Kirche, die sich gerne als Quelle der Wertvorstellungen in unserer Gesellschaft und als heilig sieht, musste sich nun vom Europäischen Gerichtshof über Diskriminierung der eigenen Mitarbeitenden belehren lassen. Es wäre beileibe nicht das erste Mal, dass das kirchliche Arbeitsrecht aufgrund von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH geändert werden muss", erinnert DIE RHEINPFALZ.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER sieht noch einen weiteren Grund für das Urteil: "Nach kirchlicher Lehre selbst können Katholiken oder Protestanten gar nicht aus der Gemeinschaft der Glaubenden 'austreten'. Wohl aber kann man sich in Deutschland aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts verabschieden und sich damit der Kirchensteuerpflicht entledigen. Dass das den Bischöfen missfällt, versteht sich. Die theologische Pointe: Mit dem Austritt allein bekundet der Christ noch nicht die Trennung von der Kirche. Es kommt, anders gesagt, aufs Motiv an – und nicht aufs Geld", fasst der KÖLNER STADT-ANZEIGER zusammen, mit dem diese Presseschau endet.