Dazu schreibt das DARMSTÄDTER ECHO: "Wenn sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU zum Gipfel treffen, sitzt der russische Präsident Wladimir Putin stets mit am Tisch. Zumindest, solange Viktor Orban in Budapest regiert. Seine Blockade der Ukraine-Kredite beim jüngsten EU-Gipfel war der letzte Beweis für diesen Verrat. Mittlerweile ist der Konflikt der EU mit Ungarn an einem Punkt angelangt, der für die Union selbst zur Gefahr wird. In zentralen Fragen der Außenpolitik hat sie ihre Handlungsfähigkeit eingebüßt. Fürchten muss Orban derzeit nur das Urteil der Ungarn. Am 12. April ist Parlamentswahl, und trotz aller Behinderungen steuert die Opposition auf einen Wahlsieg zu. Auch deshalb spielt Orban in Brüssel die nationale Karte“, analysiert das DARMSTÄDTER ECHO.
Auch die STUTTGARTER NACHRICHTEN gehen auf den anstehenden Wahltermin in Ungarn ein: "Sollte Orban nicht ohnehin abgewählt werden, wären die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt eine gute Gelegenheit, Orban Grenzen aufzuzeigen. Wer sich wie Ungarns Ministerpräsident verhält, hat die innereuropäische Solidarität nicht verdient. Das andere ist: Es braucht dringend eine Lösung, wie der Ukraine geholfen werden kann. Merz muss jetzt gemeinsam mit anderen europäischen Regierungschefs eine Lösung finden. Denn Europa kann es sich nicht leisten, die Ukraine im Stich zu lassen", sind die STUTTGARTER NACHRICHTEN überzeugt.
Orbans Blockade müsse nun Konsequenzen haben, heißt es im Kommentar des Portals T-ONLINE: "Warum sollte Ungarn weiterhin Geld aus EU-Töpfen bekommen, wenn es Brüssel so offen erpresst? Gleichzeitig muss nun schnell und ernsthaft ein Stimmrechtsentzug für Ungarn geprüft werden. Ein Artikel-Sieben-Verfahren ist langwierig, aber nach der jüngsten Eskalation möglich. Perspektivisch muss eine EU-Reform Mehrheitsbeschlüsse möglich machen. Bis dahin muss konsequenter und schneller in Koalitionen der Willigen gedacht werden. Denn nur so kann die EU Stillstand vermeiden", argumentiert T-ONLINE.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG verweist allerdings darauf, dass beim Umgang mit Russland in der Europäischen Union nicht nur Orban eine andere Linie verfolgt. "Es gibt EU-Länder, die sehen Putin als existenzielle Bedrohung und Russlands Krieg gegen die Ukraine als Angriff auf die gesamte europäische Sicherheitsordnung. Und es gibt EU-Länder – längst nicht nur Ungarn –, die kaufen Putin weiterhin Gas und Dünger ab und verkaufen ihm Schiffe für seine Schattenflotte. Warum soll Putin dieses Europa ernst nehmen?", fragt die SZ.
Die Mediengruppe Bayern, zu der auch die PASSAUER NEUE PRESSE gehört, blickt mit Sorgen auf die Zukunft des europäischen Projekts: "Es ist keine ausgemachte Sache, dass die Europäische Union die nächsten Jahre übersteht. Die großen Mächte dieser Welt – USA, Russland und China – würden es begrüßen, wenn diese Staatengemeinschaft wieder in ihre Einzelteile zerfiele: Amerika, das unter Donald Trump und der MAGA-Bewegung zusehends imperiale Interessen entwickelt, fürchtet die Tatsache, dass 450 Millionen Europäer, wenn sie zusammenarbeiten würden, mehr Gewicht hätten als 350 Millionen Amerikaner. Die Russen wollen keine Staatengemeinschaft in ihrer Nachbarschaft, die an Werte wie Demokratie, Recht und Freiheit glaubt. Und den Chinesen ist daran gelegen, den Westen insgesamt zu schwächen – um auf ihrem Weg zur globalen Supermacht den ökonomischen und militärischen Widerstand zu verringern. Befremdlich ist, wie wenig Gegenwehr wir dem entgegen setzen", meint die MEDIENGRUPPE BAYERN.
Themenwechsel. In mehreren Kommentaren geht es um Gewalt gegen Frauen, insbesondere digitale Gewalt. Ein Gesetzesentwurf aus dem Haus von Bundesjustizministerin Hubig soll bald veröffentlicht werden und für einen besseren Schutz sorgen. Die Autorin des Kommentars in der TAGESZEITUNG erwartet davon nur wenig: "Selbst wenn Männer angeklagt und verurteilt werden – die Zahlen liegen nach wie vor im homöopathischen Bereich –, werden sie davon nicht automatisch weniger gewalttätig. Weder Knäste noch Geldstrafen produzieren gute Menschen. Und den Betroffenen nützt es sowieso nichts, wenn Täter Strafen in die Staatskasse zahlen. Feministinnen wissen all das, seit Jahren. Und Stefanie Hubig? Angesichts ihrer Äußerungen hätte jeder Deutschlehrer gleich müde den Stift fallen gelassen – Thema verfehlt, durchgefallen. Das Problem heißt nicht Internet, KI oder Deepfake. Das Problem heißt Männergewalt. Es ist so groß und so alt, dass es nicht mal nötig ist, aktuelle Namen zu nennen und sich damit auf presserechtliches Glatteis zu begeben", lesen wir in der TAZ.
Anlass für die aktuelle Debatte ist ein Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" über Vorwürfe der Schauspielerin Collien Fernandes. Von ihr waren unter anderem mittels Künstlicher Intelligenz gefälschte pornographische Darstellungen im Umlauf. Nun beschuldigt Fernandes ihren Ex-Mann Christian Ulmen und hat Anzeige gegen ihn erstattet. Es gilt die Unschuldsvermutung. Ulmens Anwalt bezeichnete die Berichterstattung über seinen Mandanten als rechtswidrig. Gleichwohl greifen mehrere Zeitungen die Vorwürfe auf, so auch die SÜDWEST-PRESSE aus Ulm: "Dass Fernandes Opfer von Deepfakes geworden ist, war schon vor der aktuellen Berichterstattung bekannt. Seit 2024 engagierte sie sich dafür, endlich eine strafrechtliche Lösung für das Problem zu finden. Die Bundesregierung versprach zwar immer wieder, sich darum zu kümmern. Aber es passierte wenig. Dabei ist das Phänomen nicht mal so neu, wie manche glauben. Schon 2017 tauchten erste sexualisierte Deepfake-Videos auf, bald entstanden erste Apps für genau solche Zwecke. Das ist bald zehn Jahre her. Das Strafrecht hat seitdem nicht reagiert. Auch die EU tut sich schwer damit. Beinahe hätte sie bei der Überarbeitung der KI-Verordnung eine eher lasche Regelung zu Deepfakes durchgewunken, die erst spät nachgeschärft wurde. All das zeigt: Die Dringlichkeit des Problems wurde zu lange verkannt. Auch die Gesetzgebung muss endlich in der neuen Zeit ankommen", mahnt die SÜDWEST-PRESSE aus Ulm.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG blickt ebenfalls auf die Pläne von Bundesjustizministerin Hubig für ein digitales Gewaltschutzgesetz und gibt zu bedenken: "Es stellt sich, wie immer, wenn der Staat gesetzgeberisch tätig wird, die Frage nach der Lücke: Gibt es sie? Die Antwort ist in diesem Fall zweischneidig. Richtig ist, dass etwa mithilfe von KI generierte Pornos bisher keiner speziellen Strafnorm unterliegen. Richtig ist aber auch, dass schon jetzt zahlreiche Regeln aus dem Strafgesetzbuch, je nach Einzelfall, berührt sein können. Diese Vorschriften, hierzu zählt etwa das Recht am eigenen Bild, erfassen das von Hubig in den Blick genommene Phänomen aber nur unvollständig. Der Unrechtskern bleibt unberührt. Klar ist aber auch: Wer deshalb neues Strafrecht schafft, darf am Vollzug nicht sparen", unterstreicht die F.A.Z.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG weitet in ihrem Kommentar den Blick zu Fällen wie den von Gisèle Pelicot in Frankreich sowie die Epstein-Affäre. "Wer Gewalt ausleben will, findet online Komplizen. Auch die Folgenlosigkeit sexueller Gewalt nimmt zu. Früher nutzte den Tätern die geringe Anzeigebereitschaft und Aufklärungsquote. Jetzt haben wir es mit lauter Tatmustern zu tun, für die es noch nicht mal Gesetze gibt. Frauen in der Sauna filmen? KI-Rache-Pornos? Im Zweifel ist all das nicht mal verboten. Nicht alle Männer sind Täter. Aber Täter sind überall. Auch bevor das ausgesprochen war, lebten Frauen danach. An der Bar das Glas im Blick zu behalten, hilft aber nichts, wenn der Täter zu Hause wartet."