
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz findet den Wahlausgang wenig überraschend: "Die Große Koalition war schon seit Monaten die einzige realistische Regierungsoption, und so glich auch der Wahlkampf der beiden großen Parteien einem langweiligen Nichtangriffspakt. Keine Fehler machen, nicht unangenehm auffallen, Person statt Programm – selbst aufmerksamen Beobachtern fiel es in diesem Wahlkampf schwer, die Spitzenkandidaten Schweitzer und Schnieder voneinander zu unterscheiden", stellt die RHEIN-ZEITUNG fest.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG verweist darauf, dass die Bildung einer Regierungskoalition in Rheinland-Pfalz trotz des klaren Ergebnisses schwieriger werden könnte als gedacht: "Es könnte zu einer Koalition aus zwei Parteien kommen, von denen die eine - die SPD - sich nach 35 Jahren an der Macht nicht nur als Gestalter, sondern längst auch als Inhaber des Landes fühlt. Die andere hingegen - die CDU - könnte nun endlich, endlich die Chance für Ideen gekommen sehen, die seit ewig nur das Papierstadium erreichten. Eine SPD, die möglichst viel von ihren Errungenschaften bewahren will, und eine CDU, die bestreitet, dass dies alles Errungenschaften sind: Unter einer unkomplizierten Ausgangslage versteht man etwas anderes", lautet die Schlussfolgerung der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG.
Die SAARBRÜCKER ZEITUNG rückt die SPD in den Mittelpunkt ihres Kommentars und glaubt: "Die Parteispitze kann sich auf massive parteiinterne Kritik einstellen: Die einen werden ihr Verrat an einem linken Kurs vorwerfen, die anderen werden das Verschleppen von tiefgreifenden Reformen als Fehler ausmachen. Doch die Analyse für die SPD muss tiefer gehen. Wie kann es sein, dass in Zeiten der Arbeitslosigkeit ausgerechnet die (ehemalige) Partei der Arbeiter nicht punkten kann?", fragt die SAARBRÜCKER ZEITUNG.
"Das wird Konsequenzen haben - nicht nur auf der Landesebene", ist sich die FRANKFURTER RUNDSCHAU mit Blick auf die Sozialdemokraten sicher. "In der Bundespartei stellt sich mit erheblicher Wucht die Frage, wie die SPD bei den Themen erkennbarer werden will, die Wahlen entscheiden. Wie kann sie wieder zu der Partei werden, der die Menschen vertrauen, wenn es um die entscheidenden Fragen ihres Alltags geht – um Arbeitsplätze, soziale Sicherheit, bezahlbares Wohnen, gute Schulen? Die Partei muss sich stärker profilieren, um aus der Defensive zu kommen, auch wenn sie die Union dabei verärgert. Das dürfte die Arbeit in der großen Koalition in Berlin nicht leichter machen", vermutet die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die ZEIT sieht vor allem die beiden Vorsitzenden der SPD, Klingbeil und Bas, unter Druck: "Sie haben vor, alsbald gemeinsam mit der CDU große Reformen anzukündigen – für den Sozialstaat, das Gesundheitssystem, die Pflege. Leicht werden sie es damit innerparteilich nicht haben. Zumal im Herbst noch andere Wahlen anstehen: In Sachsen-Anhalt könnte die SPD aus dem Landtag fliegen, in Berlin schwankt sie Umfragen zufolge zwischen Platz drei und fünf, in Mecklenburg-Vorpommern führt die AfD mit 34 Prozent. Und so könnte am Ende dieses Jahres das Ergebnis in Rheinland-Pfalz fast schon wie ein Erfolg wirken", schreibt die ZEIT.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER blickt auf das Abschneiden der AfD, die ihren Stimmanteil bei der Landtagswahl mehr als verdoppelt hat, und mahnt: "Die demokratischen Parteien müssen sich dringend um Wähler der AfD kümmern. In Rheinland-Pfalz hat die AfD ihr bisher bestes Ergebnis im Westen erzielt. Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei von Weidel und Chrupalla ist jetzt in fünf westdeutschen Flächenländern deutlich zweistellig und ist schon lange kein ostdeutsches Phänomen mehr. CDU und SPD müssen dringend mehr Bürgernähe schaffen. Das haben sie vor lauter Beschäftigung mit sich selbst über Jahre versäumt", wirft der KÖLNER STADT-ANZEIGER ein.
Nach vorne schaut die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG und fragt mit Blick auf geplante Reformen: "Wenn nicht jetzt, wann dann? - Das Zeitfenster für Reformen ist gemäß der politischen Logik kurz: Bis Ende April sollen die Eckwerte für den Haushalt 2027 stehen, danach rücken schon die Landtagswahlen im Osten näher. Und wenn die Hälfte der Legislaturperiode erst einmal vorüber ist, passiert erfahrungsgemäß nicht mehr viel. Es bleibt zu hoffen, dass Friedrich Merz und Lars Klingbeil sich nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen Union und SPD beschränken", betont die F.A.Z.
Viele der Zeitungskommentare beschäftigen sich auch mit dem Krieg in Nahost und dem von US-Präsident Trump gestellten Ultimatum. Er hat den Iran aufgefordert, die Straße von Hormus freizugeben. Andernfalls würden die USA Kraftwerke im Iran angreifen und die Energieversorgung des Landes zerstören. Für das STRAUBINGER TAGBLATT ein Zeichen, dass Trump "zunehmend von Panik" erfasst werde: "Er lockert die Sanktionen gegen den Iran und stößt gleichzeitig wüste Drohungen gegen das Mullah-Regime in Teheran aus. Diese widersprüchlichen Signale deuten auf den verzweifelten Versuch hin, einen Ausweg aus der selbst gestellten Falle zu finden. Doch mit seiner Warnung, er werde die Energieinfrastruktur im Iran 'auslöschen' und auch Kernkraftwerke attackieren, macht er alles nur noch schlimmer. Es ist eine brandgefährliche Eskalation in einer Region, die ohnehin schon in Flammen steht", warnt das STRAUBINGER TAGBLATT.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG sieht in der aktuellen Eskalation eine Entwicklung, die sich seit längerem angebahnt hat: "Der Iran hat die Entwicklung über Jahre heraufbeschworen – den Zündfunken aber hat US-Präsident Donald Trump geliefert. Beides zusammen ist das fatale Lehrstück einer sich verändernden Weltordnung, in der die Grenzen zwischen vermeintlich gerechtfertigten Strafaktionen und staatlichen Verbrechen zusehends verwischen", lautet das Resümee der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf fragt sich, wie realistisch die Drohungen Trumps überhaupt sind: "Man weiß natürlich nicht bis ins letzte Detail, ob und wenn ja, wer auf die Posts von US-Präsident Donald Trump vor Veröffentlichung schaut. Aber sollte es da am Wochenende jemanden gegeben haben, dürfte dem ähnlich schwindelig geworden sein wie dem Rest der Welt. Von der Drohung des US-Präsidenten, in 48 Stunden die 'gesamte Energieinfrastruktur' des Iran zu zerstören, bis zu 'man habe im Prinzip schon gesiegt und werde den Krieg jetzt beenden', war so ziemlich alles dabei. Doch was wie die unterhaltsamen Social-Media-Irrläufe eines älteren Herren klingt, wird für die Welt und die Weltwirtschaft immer gefährlicher. Stimmt auch nur ein Teil der Äußerungen, steht der Konflikt vor einer neuen Eskalation", befürchtet das HANDELSBLATT.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) blickt bei dem Konflikt auf die Interessen Deutschlands: "Es gibt ein konkretes Interesse der Bundesrepublik, die wichtigen Handelswege der Welt frei zu halten, Wachstum und Wohlstand des Landes hängen davon ab. Dazu zählt auch die Straße von Hormus. Doch sich dafür der erratischen Kriegsführung Trumps zu unterwerfen, käme einem Himmelfahrtskommando gleich", so die Einschätzung der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG.
Die TAGESZEITUNG befürchtet, dass Europa und Deutschland am Ende doch in diesen Krieg hineingezogen werden könnten: "Trump und Netanjahu können gar nicht anders, als noch weiter zu eskalieren, und sie sind möglicherweise nicht allein. Briten und Franzosen wollen eigentlich erst nach Ende des Krieges militärisch eingreifen, zur Absicherung der Meere. Aber Irans Strategie der Ausweitung durchkreuzt jede Strategie des Abwartens. 'Das ist nicht unser Krieg', wie es zum Irankrieg vergangene Woche noch aus Europa hieß, ist da keine adäquate Antwort mehr", heißt es in der TAZ.
