Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG bemerkt zur Grundsatzrede des SPD-Vorsitzenden Klingbeil: "Der Finanzminister nahm am Mittwoch einen neuen Anlauf, um Schwung in seine gebeutelte Partei und die Koalition zu bringen. Das hörte sich fast schon nach Agenda an. Das Beispiel Ehegattensplitting zeigt aber, dass sein Vorrat an einfallsreichen Mitteln begrenzt ist. Wirklich Hoffnung auf Fortschritte machen nur die Pläne der Koalition für eine Reform der Einkommensteuer und der Rente. Auch da zeigt sich aber, dass Entlastungen offenbar nur durch neue Belastungen zu haben sind. Man kann es nicht oft genug sagen: Der Staat und auch die Sozialversicherungen haben, erst recht nachdem zusätzlich zur üblichen Neuverschuldung noch eine Billion Sonderschulden aufgenommen wurden, kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem", schreibt die F.A.Z.
Das Portal T-ONLINE hebt hervor: "Klingbeil sprach von 'Opfern', die die Reformen abverlangen würden. Von 'Beton', der raus aus den Köpfen müsse, und `perfekt organisierten Partikularinteressen, die jeden Reformvorschlag sofort wieder `weglobbyieren` würden. Klingbeils Rede war mutig, aber notwendig. Er schlug gleich mehrere Dinge vor, etwa: das Aus fürs Ehegattensplitting, ein Bonus-Malus-System für Investitionen, eine Rente, die sich stärker an Beitragsjahren orientiert, anstatt ein frühes Ausscheiden aus dem Beruf zu fördern. Gerade der letzte Punkt wäre für eine Partei, die die Rente mit 63 erfunden hat, eine schmerzhafte 180-Grad-Wende", führt T-ONLINE aus.
Die TAZ wirft ein: "Man kann bezweifeln, ob mit der Merz-Union die Abschaffung des Ehegattensplittings und niedrigere Steuern für Normalverdiener und höhere Steuern für Reiche machbar sind. In den Koalitionen mit Kanzlerin Angela Merkel konnte die SPD ungestört werkeln. Das ist jetzt anders. Die Merz-Union glaubt, ihre heillosen Wahlversprechen umsetzen zu müssen, die Rezession macht viele sowieso nervös. Es ist fraglich, ob die angeschlagene SPD in dieser Lage die Ideen, die ihr Chef skizziert, umsetzen kann. Im schlimmsten Fall könnte Klingbeil, der Meister des Ungefähren, nur die Stichworte für die konservative Agenda von Schwarz-Rot geliefert haben: Wir müssen sparen und mehr arbeiten", befürchtet die TAZ.
"Merz und Co stehen unter Zeitdruck", betont die FREIE PRESSE aus Chemnitz: "Die Kosten des Sozialstaates, Defizite von Pflegeversicherung und Krankenkassen wie auch der Finanzbedarf bei der Rente laufen aus dem Ruder. Durch Aussitzen würde sich alles nur verschlimmern. In 167 Tagen steht die nächste Wahl an: In Sachsen-Anhalt gilt eine Partei als Favorit, von der keine Lösungen zu erwarten sind. Sie profitiert allein davon, dass andere sich als reformunfähig erweisen. Wie mächtig sie tatsächlich wird, hängt auch davon ab, ob die Bundesregierung die Weichen rechtzeitig so stellt, dass Deutschland nicht auf dem Abstellgleis landet. (...) Die kommenden Wochen werden zum Stresstest – nicht allein für die Regierung, auch für die Menschen, die das Gebilde tragen, das wir Staat nennen. Der Staat ist keine Vollkaskoversicherung, die uns vor allen Unbilden schützt", unterstreicht die FREIE PRESSE.
Die SÜDWEST-PRESSE kommentiert die Rolle der CSU und kritisiert deren Vorsitzenden Söder: "Als die schwarz-rote Koalition im Bund vor einem Jahr gebildet wurde, legte Markus Söder auf eines besonderen Wert: seine Mitsprache auch bei allen künftigen Entscheidungen. Nicht etwa das Kabinett – ohne ihn –, sondern der Koalitionsausschuss – mit ihm – sollte das zentrale Beschlussgremium werden. Nix ohne Bayern, so die Devise. Genau das ruft Söder jetzt angesichts der anrollenden Reformwelle in Erinnerung: Höherer Spitzensteuersatz? Völlig falsches Signal. Mitversicherung für Ehepartner abschaffen? Kommt nicht infrage. Was da mitschwingt, ist nicht nur die Sorge um 'die Wirtschaft' oder 'das Soziale'. Vor allem fordert Söder mit den Einwürfen eines ein: seine Veto-Rechte im Regierungsbündnis", lesen wir in der SÜDWEST PRESSE aus Ulm.
Themenwechsel. Das Bundeskabinett hat ein neues Klimaschutzprogramm beschlossen. Nach Angaben von Umweltminister Schneider sollen dadurch im Jahr 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich eingespart werden. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU moniert: "Die Klimaschutzziele werden nur auf dem Papier eingehalten. Schneiders Programm arbeitet mit einer Reihe Luftbuchungen und Hoffnungswerten, die die tatsächlich erreichbaren CO2-Einsparungen stark schrumpfen lassen. Es fängt damit an, dass der Minister von überholten Zahlen ausgeht und die Folgen der geplanten Verschlechterungen beim Heizungsgesetz sowie beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht berücksichtigt, welche das CO2-Minus drücken werden. Die Öffentlichkeit wird regierungsamtlich verschaukelt", urteilt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die FULDAER ZEITUNG gibt zu bedenken: "Viele Bürger erleben Klimapolitik schon jetzt vermehrt als Kostenlawine statt als Zukunftsprojekt. In dieser Situation weitere Auflagen einfach oben draufzusetzen, ohne klar zu erklären, welche Entlastungen kommen und welchen Nutzen die Maßnahmen konkret haben, ist politisch riskant. Denn wo Klimaschutz wie eine Zumutung ohne Nutzen rüberkommt, wächst der Frust. Und wo Frust wächst, profitieren jene, die den menschengemachten Klimawandel kleinreden oder gar für eine reine Erfindung halten. Umweltverbände und Opposition kritisieren deshalb zu Recht, dass dem Programm ein klarer Fahrplan fehlt – ein Plan, der Wirtschaft und Gesellschaft zeigt, wohin die Reise geht und wie der Übergang zur Klimaneutralität tatsächlich gelingen soll", lesen wir in der FULDAER ZEITUNG.
DIE WELT sieht es so: "Deutschlands Energiewende, die das Steuergeld auch ärmerer Leute an wohlhabende Haus- und E-Autobesitzer und an Energiekonzerne und ihre grüne Lobby umverteilt, senkte den CO₂-Ausstoß zuletzt vor allem durch Deindustrialisierung. Auch die Regierung von CDU und SPD will daran nichts ändern, allzu mächtig scheint die Energiewende-Lobby.Dem Klima ist damit nicht gedient, im Gegenteil: Wer wird dem deutschen Beispiel schon folgen wollen, das trotz Hunderter Milliarden Kosten eine der schlechtesten CO₂-Bilanzen Europas und mit die teuersten Stromkosten aufweist?", fragt DIE WELT.
Bundespräsident Steinmeier hat den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als völkerrechtswidrig bezeichnet. "Ein massiver Fehltritt", kritisiert der Chefredakteur des FOCUS: "Steinmeier hat sich zum 'politischen Rummelboxer' gemacht. Er hat seine Amtsbefugnis und die Idee des Amtes eines Bundespräsidenten bei Weitem überschritten."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kommt zu einer anderen Einschätzung: "Hat Steinmeier nicht recht? Während Berlin noch an Formulierungen feilt – bemüht, Trump nicht zu verärgern und in der deutschen Israel-Debatte keinen falschen Ton zu treffen –, schaffen Israel und die USA im Nahen Osten Fakten. Die lange Zeit weitgehend bedingungslose Unterstützung Israels sowie das Zögern, sich klar zum Völkerrecht zu bekennen, haben Deutschland Glaubwürdigkeit, Vertrauen und damit auch Einfluss im globalen Süden gekostet. Seit Beginn des US-israelischen Krieges droht dieser Schaden sich noch zu vertiefen. Natürlich wird Deutschland den Vereinigten Staaten für Befreiung, Wiederaufbau und den Aufstieg der Bundesrepublik auf Dauer dankbar sein. Und natürlich bleibt die Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden und auch für ein Israel nach dem Holocaust unabweisbar. Aber historische Dankbarkeit und Verantwortung dürfen nicht zur politischen Blockade werden", fordert die Süddeutsche Zeitung und mit dieser Stimme endet die Presseschau. Die Redaktion hatte Florian BarzSprecher/in war: