Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus bemerkt zu den Plänen für Abschiebezentren in sogenannten Drittstaaten: "Uganda, Äthiopien, Ägypten, vielleicht Tunesien und andere sollen Geld oder geldwerte Leistungen dafür bekommen, dass auf ihren Territorien Menschen untergebracht und kontrolliert werden, denen die Herkunftsstaaten die Rückkehr verweigern. Verantwortung würde verkauft werden. Letztlich ginge es um Menschenhandel. Natürlich wird die EU Standards festlegen, die sie verspricht zu kontrollieren. Und dann? Migranten aus aller Welt werden in Lagern leben, die Gefängnissen zum Verwechseln ähnlich sind – und zwar in Ländern, in denen sie noch nie waren und in die sie nicht wollen. Was geschieht eigentlich, wenn die Herkunftsländer sich weiter weigern, ihre Landsleute zurückzunehmen? Dann haben wir nicht nur Menschen, sondern auch noch unsere Probleme exportiert", mahnt die LAUSITZER RUNDSCHAU.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ist überzeugt, das EU-Parlament habe... "... den Versuch unternommen, die Kontrolle über Migration zurückzugewinnen. Damit soll das Leben im bröckelnden gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erleichtert werden. Das Asylrecht muss tatsächlich wieder auf seine eigentliche Bedeutung zurückgeführt werden. Dazu gehört auch die Rückführung jener, die kein Recht haben, hierzubleiben. Zentren in Drittstaaten sind, gleichsam aus der Not geboren, Teil einer solchen Lösung. Über diese Möglichkeit, die natürlich nur auf rechtsstaatliche Weise umgesetzt werden kann, wird seit Langem auch in Deutschland parteiübergreifend diskutiert", hält die F.A.Z. fest.
"An 38 Stellen soll der Gesetzestext verändert worden sein, den Konservative und Rechtsextreme beschlossen haben", betont die TAGEZEITUNG - TAZ: "38-mal verschärften sie gemeinsam die neuen Abschieberegeln der EU. Teils wurden Forderungen der ESN-Fraktion - Europa der Souveränen Nationen -, zu der die AfD gehört, direkt übernommen. So geht das neue Abschieberecht über das hinaus, was der Kommission vorschwebte und was die anderen Parteien der Mitte mitgetragen hätten", bilanziert die TAZ.
Die DITHMARSCHER LANDESZEITUNG aus Heide gibt zu bedenken: "Eine einzelne Abstimmung bedeutet weder Zusammenarbeit noch Partnerschaft auf Augenhöhe. Aber die Lektion aus Brüssel zeigt, dass Mitte-rechts- und Rechtsaußenparteien sich im Einzelfall auf politische Mehrheiten verständigen können. Die Alternative, dass sich die linksstehenderen Bündnispartner der Christdemokraten so lange zieren, bis Letztere einknicken, mag in Deutschland funktionieren. Im EU-Parlament ist mit einer anderen Mehrheit der Weg aus einer Blockadesituation gefunden worden. Und auch wenn das für viele Deutsche eine bittere Erkenntnis sein mag: Dieser Schritt war richtig, inhaltlich wie strategisch." Soweit die DITHMARSCHER LANDESZEITUNG:
Themenwechsel. Der Bundestag hat als Reaktion auf die wegen des Iran-Kriegs stark gestiegenen Kraftstoffpreise mehrere Maßnahmen beschlossen. Künftig dürfen zum Beispiel Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen, und zwar um 12 Uhr. Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) erläutert: "Die Mineralölkonzerne hatten in den vergangenen Jahren mit 20 bis 50 Preisveränderungen am Tag versucht, die Kunden so zu verwirren, dass sie auch besonders hohe Notierungen akzeptierten. Damit ist Schluss, es wird übersichtlicher. Aber wird es deshalb billiger? Wohl kaum. Je länger der Iran-Krieg dauert, umso stärker wird der Druck von Verbrauchern und Wirtschaft auf die Politik, das Preisniveau an den Tankstellen tatsächlich spürbar herunterzubekommen", so die Einschätzung der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG.
Auch der WIESBADENER KURIER ist überzeugt: "Kurzfristig werden die beschlossenen Instrumente die Autofahrer nicht entlasten. An einen durchschlagenden Erfolg glaubt selbst die schwarz-rote Koalition nicht, werden doch bereits von Union und SPD weitere Maßnahmen ins Spiel gebracht. Das ist vertretbar. Die ins Spiel gebrachte Übergewinnsteuer könnte beispielsweise eine abschreckende Wirkung haben. Wenn die Margen infolge des Iran-Kriegs tatsächlich nicht gestiegen sind, müssen die Konzerne auch keine zusätzlichen Abgaben fürchten. Schwer zu kalkulierende Spritpreisbremsen oder ein aus Steuergeldern finanzierter Tankrabatt machen dagegen wenig Sinn", findet der WIESBADENER KURIER.
Das Onlineportal RUHR24 wendet ein: "Die Pendlerin aus Gelsenkirchen, der Handwerker aus Dortmund, die Familie aus Herne, die auf ihr Auto angewiesen sind, weil der ÖPNV im Ruhrgebiet keine echte Alternative darstellt – sie alle zahlen jetzt. Heute. Nicht irgendwann, wenn die nächste Taskforce getagt hat. Die eigentliche Frage lautet deshalb: Warum nicht gleich? Wenn Bundestagsabgeordnete bereits wissen, dass die Maßnahme nicht ausreicht, warum haben sie nicht von Anfang an ein konsequentes Paket beschlossen? Die Antwort ist politisch unbequem: weil es Mut kostet, wirklich in Marktstrukturen einzugreifen, Steuereinnahmen anzutasten und Konzernen ernsthaft auf die Finger zu klopfen. Symbolpolitik ist bequemer – und billiger", argumentiert RUHR24 aus Dortmund.
Abschließend geht es um die FDP. Nach dem schlechten Abschneiden bei den Landtagswahlen in diesem Jahr will der nordrhein-westfälische Landes- und Fraktionschef Henning Höne für den Bundesvorsitz seiner Partei kandidieren. Der Berliner TAGESSPIEGEL glaubt: "Höne steht in der Wahrnehmung vieler für eine breitere Aufstellung. Eine, die Widersprüche aushält und Vielfalt als Wesensmerkmal begreift. Das mag weniger 'klar' wirken, ist aber womöglich näher an der Realität einer Gesellschaft, die sich nicht in ökonomischen Kategorien allein erklären lässt. Strategisch kann Verengung gerade verlockend wirken. Wo Unzufriedenheit wächst, ist die Sehnsucht nach einfachen, vermeintlich klaren Antworten groß. Verluste an die Union und die Abwanderung von Wählern an die AfD dürfen die FDP aber nicht an sich selbst irre werden lassen. Sie war immer dann stark, wenn sie Brücken baute: zwischen Wirtschaft und Bürgerrechten, zwischen Fortschritt und Verantwortung", notiert der TAGESSPIEGEL.
Das Magazin CICERO erwartet: "Die Aussicht darauf, sich am Ende womöglich zwischen dem glücklosen Christian Dürr und dem weithin unbekannten Henning Höne für das Amt des Parteichefs entscheiden zu müssen, dürfte nachgerade lähmend auf die Delegierten wirken. Ob Wolfgang Kubicki bereit wäre, mit seiner Kandidatur den gordischen Knoten zu durchschlagen, ist noch unklar. Inhaltlich ist der Rechtsanwalt aus Kiel jedenfalls so klar liberal positioniert wie kaum jemand anderes in der Partei – und zwar nicht nur marktwirtschaftlich, sondern auch gesellschaftspolitisch", analysiert der CICERO.
Die NEUE WESTFÄLISCHE aus Bielefeld blickt zurück: "Als Höne vor drei Jahren als Landeschef in NRW kandidierte, entging er knapp einem Desaster. Die Mitglieder wählten ihn ohne Gegenkandidaten mit nur 54 Prozent an ihre Spitze. Höne schien beschädigt, bevor er mit seiner Arbeit überhaupt loslegen konnte. Doch es ist ihm überraschend schnell gelungen, weite Teile des größten Landesverbandes hinter sich zu versammeln. Inzwischen ist er bereits Vize-Bundeschef. Im Landtag tritt Höne als begabter Rhetoriker auf. Er benennt immer wieder pointiert die Schwachstellen der Landesregierung, ohne dabei den Bogen zu überspannen. Obwohl Höne ihre so akribisch gepflegte Harmonie regelmäßig widerlegt, genießt er bei CDU und Grünen einen guten Ruf. Höne ist ein bodenständiger Westfale, klug, aber unauffällig. Kein Typ, dem die Herzen zufliegen. Den Charme Lindners besitzt er nicht mal im Ansatz. Aber das muss nichts heißen", kommentiert die NEUE WESTFÄLISCHE, mit der diese Presseschau endet.