Über die sogenannten "No Kings"-Proteste schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Wenn immer mehr Menschen in den USA gegen die Politik von Trump, dessen autoritäres Regime und zum Schutz der Demokratie demonstrieren, dann ist das erfreulich. Schließlich sendet die politische Opposition mit dem breiten und bunten Protest ein beeindruckendes Lebenszeichen. Nimmt man die sinkenden Zustimmungswerte und die immer größer werdenden Risse im Lager Trumps und dessen MAGA-Bewegung hinzu, dann schwindet sein Einfluss in den gespaltenen Staaten von Amerika. Doch fraglich ist, ob die US-Demokraten die Anti-Trump-Stimmung nach ersten Erfolgen wie der von Zohran Mamdani gewonnenen Bürgermeisterwahl in New York für sich werden zu nutzen wissen. Noch immer haben sie kein Thema gefunden, mit dem sie die Wut auf die Politik des Narzissten zu eigenem politischem Kapital ummünzen können. Und trotz der vielen gebrochenen Wahlversprechen halten die Fans von Trump weiter zu ihm. Zudem ist der US-Präsident umgeben von Erfüllungsgehilfen, die höchstens mal leise murren", erläutert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
"Womöglich kippt da gerade etwas in Amerika", meint die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Dafür spricht nicht nur die Tatsache, dass am Wochenende erneut Millionen im ganzen Land gegen ihren Präsidenten auf die Straße gegangen sind. Dafür spricht auch das große Genörgel an den Zapfsäulen wegen der kriegsbedingten Benzinpreisinflation. Dafür spricht, dass inzwischen selbst einige republikanische Abgeordnete ihren Frust über den Iran-Krieg öffentlich kundtun. Und dafür spricht nicht zuletzt der Fall Emily Gregory. Sie hat die Tage im Wahlbezirk 87 eine Nachwahl um einen freigewordenen Sitz im regionalen Parlament von Florida gewonnen. Das ist der Wahlbezirk, in dem sich Mar-a-Lago befindet, das Märchenschloss der etwas anderen Art von Donald Trump. Wenn es möglich ist, Donald Trump in seinem Hinterhof zu besiegen, dann müsste es doch fast überall möglich sein. Das ist zumindest eine nicht ganz unberechtigte Hoffnung der Demokraten", ist in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG zu lesen.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG klingt skeptischer: "Um Trump abzuwählen, muss das liberale Amerika nicht nur geschlossen sein. Es muss auch die Trump-Gläubigen überzeugen. Ob Trumps Wechsel zum Interventionismus da ausreicht, darf man bezweifeln. Das Vertrauen der MAGA-Basis könnte nur eine fundamentale Einsicht erschüttern: Trump war nie einer der ihren. Argumente gäbe es genug, zum Beispiel dieses: Während viele seiner Wähler den Wocheneinkauf nicht mehr bezahlen können, ist Trumps Vermögen im ersten Jahr der zweiten Amtszeit um 2,7 Milliarden Dollar gewachsen. Im Sumpf, den er austrocknen wollte, lebt keiner besser als er selbst", konstatiert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Auch die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG befasst sich mit Trump, allerdings mit dessen Haltung zur NATO: "'Warum sollten wir für sie da sein, wenn sie nicht für uns da sind?', sagte Trump jetzt über die Europäer. Mit solchen Formulierungen hat Trump die NATO schon halb verlassen. Denn damit ist nicht mehr das Beistandsversprechen nach Artikel 5 der Maßstab dafür, ob er die Verbündeten verteidigen würde, sondern ihr Wille zu Gegenleistungen auf anderen Schauplätzen, aktuell im Irankrieg. Das wird Putin aufmerksam registrieren, wächst so doch die Wahrscheinlichkeit, dass Amerika sich heraushält, sollte er einen Angriff auf das NATO-Gebiet in Betracht ziehen", gibt die FAZ zu bedenken.
Trotz Trumps Drohungen fordert die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg von der Bundesregierung eine klare Positionierung gegenüber den USA im Hinblick auf den Iran-Krieg: "Nachdem nun Opposition, Bundespräsident, Bundeskanzler und zuletzt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages festgesellt haben, dass dieser Überfall jeglicher Legitimation entbehrt, stellen sich weitere Fragen: Wie lange wird die Bundesrepublik das Vorgehen von Trump und Netanjahu noch unterstützen, indem sie den USA den Luftwaffenstützpunkt Ramstein überlässt? Ergibt sich aus der Definition 'völkerrechtswidrig' nicht eine Pflicht, dieses Treiben keinesfalls zu tolerieren – schon gar nicht auf eigenem Terrain? Existiert gar die Notwendigkeit, Ramstein zu schließen? Das sind keine rechtstheoretischen Fragen für Jura-Prüflinge, sondern politisch relevante Abwägungen. Mit einer einfachen Verurteilung dieses Krieges ist es nicht mehr getan. Das Völkerrecht ist nicht teilbar", findet die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG.
Ein Gastkommentator betont in der TAZ aus Berlin: "Die Lehren aus den Kriegen im Irak und in Afghanistan sind eindeutig: DerVersuch, Demokratie durch militärische Interventionen durchzusetzen, hat zujahrelanger Instabilität, Gewalt und neuen Konflikten geführt. Wenn Europa und die USA die Demokratie im Iran unterstützen wollen, sollten sie die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Krieg und äußerer Druck schwächen die Gesellschaft und festigen autoritäre Strukturen."
Ins Inland: Heute legt die Kommission zur Reform des Gesundheitswesens ihre Empfehlungen für die Bundesregierung vor. Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm erwartet... "...einen großen Aufschrei. Die Vorschläge werden der Branche nämlich einiges abverlangen. Eine Finanzlücke von 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr lässt sich nicht mit ein paar harmlosen Taschenspieler-Tricks stopfen. Apotheker, Pharmaindustrie, Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte und auch die Kassen selbst werden einen erheblichen Beitrag leisten müssen, zumal das Defizit in den kommenden Jahren eher größer werden dürfte. Unter den Vorschlägen dürften sich Klassiker finden wie etwa ein höherer Herstellerrabatt für Arzneimittel. Es dürften aber auch Reformen der vergangenen Jahre infrage gestellt werden, wie etwa die Abrechnung von Pflegeleistungen in Krankenhäusern außerhalb des Systems der Kostenpauschalen. Es wird kompliziert. Und es wird vor allem laut, denn die Betroffenen werden sich das nicht gefallen lassen wollen. Die Wucht der Proteste wird die Politik massiv treffen", mutmaßt die SÜDWEST PRESSE.
"Der Solidargemeinschaft ist es in Zeiten knapper Kassen und hoher Beiträge immer weniger zuzumuten, auch für jene aufzukommen, die selbst nichts einzahlen", betont die PFORZHEIMER ZEITUNG: "Das gilt auch für Millionen Empfänger von Grundsicherung. Seit Jahren zahlt der Staat eine Pauschale, die die tatsächlichen Gesundheitskosten bei Weitem nicht deckt. Die Lücke von rund zehn Milliarden Euro stopfen Arbeitnehmer, Rentner und Unternehmen. Auch in dieser Frage ist auf klare Worte der Kommission zu hoffen. Die Koalition hat jetzt die Chance, die GKV so aufzustellen, dass sie die Herausforderungen der alternden Gesellschaft meistern kann. Das erfordert Mut, der sich nicht unbedingt an der Wahlurne auszahlt. Doch wer nur auf kurzfristigen Applaus schielt, riskiert, dass das System in wenigen Jahren zusammenbricht", warnt die PFORZHEIMER ZEITUNG.
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus kommentiert ein anderes Reformprojekt: "Die schwarz-rote Bundesregierung prescht nach vorn und beschließt etwas, bevor die von ihr eingesetzte Expertenkommission in wenigen Wochen ihre Vorschläge für die Reform der Altersvorsorge vorlegen wird. Das hätte man auch abwarten können. Auch der Riester-Nachfolger wird an der Ausgangslage nichts ändern. Die, die sich auskennen und es können, werden anlegen. Wer zwischen Konsum jetzt oder Sparen für das Alter entscheiden muss, weil das Geld knapp ist, wird im Zweifel den Blick auf das Jetzt ausrichten. Ohne weitere Pflichtelemente im Rentensystem wird man kaum mehr Menschen dazu bringen, für das Alter vorzusorgen. Etwas mehr Mut hätte Union und SPD gutgetan, die private Altersvorsorge ganz neu aufzustellen. Sollte die Expertenkommission in diese Richtung Vorschläge machen, sollte die Regierung sich trauen, ihre eigene Reform nachzubessern." Mit dieser Stimme der LAUSITZER RUNDSCHAU endet die Presseschau.