Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ist überzeugt. "Jetzt gibt es keine Ausreden mehr. Das Besondere an den Vorschlägen besteht in ihrer Tiefe und Breite: Das Einsparpotential ist im kommenden Jahr fast dreimal so groß wie das erwartete Defizit. Zu Recht legen die Gutachter großen Wert auf medizinische Evidenz. Was nichts bringt, soll weg. Die Gutachter haben viel Mut bewiesen und kluge Vorschläge unterbreitet. Gesundheitsministerin Warken sollte möglichst schnell Spargesetze auf den Weg bringen. Wenn die SPD mauert, muss der Kanzler ein Machtwort sprechen. Sonst fliegt uns das Gesundheitssystem um die Ohren", unterstreicht die F.A.Z.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU kritisiert, die Vorschläge enthielten einige Luftbuchungen wie Steuerzahlungen für Bürgergeldempfänger. Dennoch findet das Blatt auch lobende Worte: "Hand und Fuß haben die Vorschläge für die Begrenzung der Kosten. Diese Seite ist wichtiger für eine nachhaltige Finanzierung. Die Krankenversicherung hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Diese stiegen zuletzt um acht Prozent, die beitragspflichtigen Einnahmen aber nur um fünf Prozent. Die Empfehlung, wonach die Vergütungen für alle Akteure im Gesundheitswesen maximal nur noch so stark steigen dürfen wie die Beitragseinnahmen, wird dazu beitragen, dass sich die Schere zwischen Ein- und Ausgaben wieder schließt", erwartet die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG sieht es so: "Das Schlauste wäre es, vor niemandem zu kapitulieren und einfach alle Kommissionsvorschläge umzusetzen. Ob es so kommt? Normal wäre es, wenn sich Regierungsparteien, Lobbygruppen und Öffentlichkeit so zerstreiten, dass am Ende nicht viel bei rauskommt, außer Beitragssteigerungen und ein paar Prozent mehr für die AfD. Aber was ist heute schon normal?", fragt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Der CICERO lobt: "Die Vorschläge, die nun präsentiert wurden, gehen endlich in die richtige Richtung. Im Kern nämlich bestehen sie nicht aus dem einen großen Schritt zum rettenden Ufer, sondern sie setzen sich aus 66 gezielten Einzelmaßnahmen zusammen. Diese, so hat es die Kommission errechnet, würden bereits 2027 Einsparungen von 42,3 Milliarden Euro erbringen. Bis zum Jahr 2030 wären es sogar 60 Milliarden Euro. Sollten Warkens Experten tatsächlich die Quadratur des Kreises erfunden haben? Natürlich nicht. Denn die Sache hat wie immer einen entscheidenden Haken: Es müssten sämtliche 66 Maßnahmen umgesetzt werden, wollte man sich einen solch gewaltigen Spielraum von nun an wirklich ersparen", unterstreicht der CICERO.
Die NÜRNBERGER ZEITUNG hingegen ist skeptisch: "Die entscheidende Frage wird sein, ob die Regierung Merz dem zu erwartenden Widerstand trotzt. Dass er kommen wird – von Ärzten, Pharmaunternehmen, Kassen, Patientenvereinigungen, Krankenhäusern –, ist so sicher wie nur irgendetwas. Schon bei weit vorsichtigeren Eingriffen in der Vergangenheit war das zu beobachten. Wenn Wählerstimmen verloren gehen könnten, bekommt die Politik oft genug kalte Füße. Aber wenn es jetzt nicht klappt, wann soll es dann überhaupt noch klappen? Jede weitere Verzögerung würde nur noch härtere Einschnitte erfordern", mahnt die NÜRNBERGER ZEITUNG.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG empfiehlt: "Für eine bessere und günstigere Gesundheitsversorgung in Deutschland wäre es wichtig, fragwürdige und überflüssige Untersuchungen und Therapien nicht mehr zu erstatten, sondern strikt nach Grundsätzen der evidenzbasierten Medizin vorzugehen. Nicht, um an Patienten zu sparen, sondern um ihnen Unnötiges zu ersparen. Statt die notwendigen Verbesserungen anzugehen, ist zu befürchten, dass sich wenig ändern, die Debatte aber zerfasern und ideologisch aufgeladen wird. Dann bleiben Diskussionen um Beitragserhöhungen, die Kostenübernahme für Bürgergeldbezieher und eine Art Praxisgebühr, die fortan Kontaktgebühr heißen soll. Besser wird die Medizin in Deutschland dadurch nicht", vermutet die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN halten fest: "Der Bericht offenbart gerade wegen seiner Kleinteiligkeit, welchen Wildwuchs der Gesetzgeber erlaubte und beförderte. Seit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gab es keine namhafte Reform mehr. Was war das für eine Aufregung, als das berühmte 'Kassengestell' gestrichen wurde. Und ist die Welt untergegangen? Nein.", so die MEDIENGRUPPE BAYERN.
Der TAGESSPIEGEL aus Berlin kommentiert den Empfang des syrischen Übergangspräsidenten Al-Scharaa durch die Bundesregierung: "Der Besuch aus Syrien zeigt die Zwickmühlen deutscher Politik in einer Welt, in der Kriege und Konflikte zunehmen und auf die früher gewohnten Grundregeln immer weniger Verlass ist. Niemand weiß, wann und wie der Iran-Krieg endet und ob in den nächsten Tagen eher mit einem Abkommen zur Öffnung der Straße von Hormus oder mit einer Eskalation mit schwer kalkulierbaren Folgen zu rechnen ist. Das macht den Versuch, in Syrien zur Stabilität beizutragen, umso wertvoller. Gewiss, Syrien ist nur ein Land im konfliktreichen Nahen Osten. Es lässt sich nicht ausschließen, dass Ahmed al-Scharaa die in ihn gesetzten Hoffnungen enttäuscht. Wer es aber erst gar nicht versucht, hat die Moral auch nicht unbedingt auf seiner Seite", folgert der TAGESSPIEGEL.
Die TAZ kritisiert die von Kanzler Merz geäußerte Absicht, 80 Prozent der hierzulande lebenden Syrer zurückzuführen: "Eine Politik, die krampfhaft darauf fokussiert ist, Syrien möglichst schnell für sicher zu erklären, nur um Menschen dorthin zurückzuzwingen, droht am Ende das Gegenteil zu erreichen. Bevor al-Scharaa Präsident wurde, führte er die islamistische Miliz Al-Nusra-Front an. Damit haben CDU-Politiker, die sonst schon beim Wort Islamismus Atemnot bekommen, aber offensichtlich kein Problem. Plötzlich werden autoritär regierende Ex-Islamisten hofiert, Hauptsache die Abschiebeflieger können bald regelmäßig in Damaskus landen", bemerkt die TAZ.
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg moniert: "Die 80 Prozent sind in der Welt. In drei Jahren dürfte die Zahl Merz im Bundestagswahlkampf von Rechtsaußen vorgehalten werden: Haben wirklich 800.000 Syrer das Land verlassen? Nein? Aha! So richtig es ist, deren Heimkehr aktiv zu fördern, man sollte realistisch sein. Viele Syrer leben seit zehn Jahren hier, arbeiten, sind integriert, werden bleiben wollen. Und sollten das, trifft all dies zu, dürfen. Einfach mal eine Zahl rauszuhauen, wird weder den Menschen, noch der Situation in Syrien gerecht", gibt die BADISCHE ZEITUNG zu bedenken. Und damit so viel zu diesem Thema.
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus blickt auf mögliche Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran: "Angeblich will Trump einen Friedensvertrag verhandeln. Das kann ein Bluff sein. Aber was, wenn nicht? Ein Ende des Krieges würde zwar die Zerstörungen sowie die Tötung von Zivilisten beenden und den Ölpreis sinken lassen. Aber die Bedrohung durch den Iran bestünde fort. Ein Atomabkommen zum Beispiel gab es schon einmal. Wer wollte das Mullah-Regime daran hindern, im Geheimen weiter daran zu forschen? Ähnliches gilt für die Produktion von Raketen, die inzwischen auch Europa erreichen können. Oder für die Unterstützung von Stellvertreter-Milizen wie Hisbollah und Huthis. Für die iranische Bevölkerung wäre nichts gewonnen", befürchtet die LAUSITZER RUNDSCHAU.
Die STUTTGARTER ZEITUNG vermutet: "Vielleicht will Trump mit seinen Verhandlungsbemühungen auch nur Zeit gewinnen, um den Krieg demnächst mit neuer Kraft fortzusetzen, wenn genügend Bodentruppen vor Ort sind. Dass sein Verteidigungsminister Pete Hegseth, der sich Kriegsminister nennt, den US-Kongress um 200 Milliarden Dollar für den Krieg bittet und Tausende weitere Soldaten demnächst in Marsch gesetzt werden könnten, deutet zumindest darauf hin", meint die STUTTGARTER ZEITUNG.