"Dieses Gesetz ist eine Schande", titelt die ZEIT und führt aus: "Viel spricht dafür, dass das gestern vom israelischen Parlament verabschiedete Gesetz zur Todesstrafe bei Verurteilungen wegen Terrorismus nie in Kraft treten wird. Zu offen ist der diskriminierende und damit rechtsstaatswidrige Charakter mancher der jetzt beschlossenen Regelungen. Dass es vermutlich nicht oder jedenfalls nicht in vollem Umfang wirksam werden wird, trägt zur Schändlichkeit des Vorgangs sogar noch bei: Es zeigt, dass es sich in erster Linie um ein politisches Manöver im Vorfeld der spätestens im Herbst anstehenden Parlamentswahl handelt. Es geht um nicht weniger als um eine kalkulierte Brutalitätsdemonstration der Regierungsparteien, mit der sie im rechtsnationalistischen Milieu Eindruck zu machen hoffen. Die gegenwärtige Regierung ist zu einer Kraft der Bedenkenlosigkeit und der Verrohung geworden. Israel braucht einen politischen Kurswechsel, wenn es wieder moralisch festen Boden unter den Füßen gewinnen will", urteilt die ZEIT.
Ähnlich sieht es die TAZ: "Für diese Form der juristischen Ungleichbehandlung – in diesem Fall in ihrem extremsten Ausmaß – gibt es einen Begriff: Er lautet Apartheid. Der Schritt ist furchtbar und ganz eindeutig absolut falsch. Wirklich überraschend ist es aber nicht, dass das israelische Parlament der Gesetzesinitiative der rechtsextremen Regierungspartei 'Jüdische Stärke' zugestimmt hat. Zehntausende Palästinenser wurden in den vergangenen Jahren von Israel hingerichtet. Per Bombe statt per Strick und ganz ohne Gerichtsurteil. Als Legitimation dafür reichte aus, dass sie sich gerade in der Nähe eines Hamas-Kämpfers befunden haben sollen", unterstreicht die TAZ.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder führt aus: "Israel hält viel darauf, die einzige rechtsstaatliche Demokratie in Nahost zu sein. Das neue Gesetz rüttelt an diesem Nimbus. Es rückt Israel weg vom westlichen Wertekonsens, und nur das Oberste Gericht kann diesen Irrweg noch stoppen. Gleichwohl sollte man nicht vergessen: Israel ist von Feinden umgeben, die dem Land die Vernichtung geschworen haben. Entsprechend groß muss in israelischen Augen die Abschreckung sein. Kritik an Israel ist angebracht. Boykottaufrufe, wie sie jetzt vereinzelt zu hören sind, wären aber die falsche Reaktion. Denn aus der bequemen, sicheren europäischen Perspektive rechtsstaatliche Grundsätze erzwingen zu wollen, erfordert nicht viel mehr als Gratismut", bemerkt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
Der TAGESSPIEGEL aus Berlin meint: "Europa und Deutschland müssen sich selbst vergewissern, welche moralischen und demokratischen Werte nicht verhandelbar sind. Schon allein die Wiedereinführung der Todesstrafe ist nicht mit den Werten vereinbar, die die EU auf dem Papier propagiert. Die Bundesregierung sollte daher nicht erneut verhindern, dass das Assoziationsabkommen mit Israel geprüft und diesmal ausgesetzt wird", fordert der TAGESSPIEGEL.
Nun noch die Meinung der BADISCHEN ZEITUNG aus Freiburg: "Dieser Beschluss ist falsch. Egal wo und warum: Die Todesstrafe ist unmenschlich, erniedrigend und wirkungslos. Sie greift so irreversibel ins Recht auf Leben ein, dass schon ein einziges Fehlurteil gegen sie spräche. Allerdings braucht Israel keine Schulmeisterei. Denn nirgends ist der Vorstoß umstrittener als dort: Die Rechtsaußen-Mehrheit war denkbar knapp, und sofort zogen Bürgerrechtler vors höchste Gericht. Es wäre Israel zu wünschen, dass es die Pläne kippt", gibt die BADISCHE ZEITUNG zu bedenken. Und damit soviel zu diesem Thema.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG geht auf die Debatte um die Rückführung von Syrern aus Deutschland ein: "Flüchtlinge können in ihre Heimat zurück. Dabei brauchen sie Hilfe, die Deutschland im eigenen Interesse großzügig gewähren sollte. Je stabiler und rechtssicherer das Land, desto besser. Das Signal, das Merz offenbar in Übereinstimmung mit dem syrischen Präsidenten al-Scharaa ausgesendet hat, ist richtig. Denn wer soll das Land sonst wiederaufbauen? Wer sind wir, dass wir Syrien oder einem anderen Land, in dem die Fluchtgründe entfallen sind, die Menschen entziehen und entlocken, die in ihrer Heimat bitter nötig sind?", fragt die F.A.Z.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU kritisiert hingegen: "Merz will, dass diese Menschen nicht dazugehören. Dabei leben und arbeiten sie mitten in Deutschland. Hunderttausende werden damit in Unsicherheit gestürzt, dazu ganze Wirtschaftsbereiche, die auf sie angewiesen sind. Eine Viertelmillion von ihnen sind hierzulande sozialversicherungspflichtig beschäftigt, viele Fachkräfte aus Engpassberufen sind darunter. Sie würden schmerzlich fehlen. Die AfD dürfte sich bestätigt fühlen – und sie wird Merz vor sich hertreiben, wenn er seine Ankündigung, wie zu erwarten ist, nicht erfüllen kann", gibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU zu bedenken.
Ähnlich sieht es die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus: "Das Schlimmste, was Merz anrichtet, ist das künstliche Anheizen von Spannungen zwischen hier lebenden Syrern und jenen, die lieber ohne Migranten auskommen wollen. Bei Letzteren schürt er Erwartungen, die er gar nicht erfüllen kann. Bei den Syrern weckt er Ängste. Falls der Kanzler das wollte, dann kann man ihm gratulieren. Wahrscheinlicher ist, dass Merz wieder einmal nicht bedacht hat, was seine Worte auslösen", kritisiert die LAUSITZER RUNDSCHAU.
Kritisch sieht es auch DIE RHEINPFALZ aus Ludwigshafen: "Friedrich Merz hat einfach mal eine Zahl in den Raum gestellt: 80 Prozent der wegen des Bürgerkriegs nach Deutschland geflüchteten Syrer sollten in den nächsten drei Jahren in ihre alte Heimat zurückkehren, sagte er beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa. Er habe dabei nur dessen Wunsch wiedergegeben, stellte Merz inzwischen klar. Dass er den Satz einfangen musste, zeigt schon, wie problematisch er ist. An dieser Zielmarke wird er nun gemessen werden", prognostiziert die DIE RHEINPFALZ.
Die NÜRNBERGER ZEITUNG hat folgenden Vorschlag: "Friedrich Merz hätte das vermeiden können. Er hätte einfach nur sagen müssen, dass diejenigen Syrer, die keine Perspektive hier haben, möglichst bald in die Heimat zurückkehren müssen, um dort beim Wiederaufbau mitzuarbeiten. Damit hätte er sich zwar auch mit dem linken Lager angelegt, das in Sachen Rückführung häufig ideologisch verblendet ist, aber er hätte eine nachvollziehbare konservative Position vertreten", so die NÜRNBERGER ZEITUNG.
Die KÖLNISCHE RUNDSCHAU schreibt zum Gedenktag der Befreiung der Stadt Butscha von russischen Truppen: "Auf das Aufatmen folgte das Entsetzen: Die Erinnerung an den historischen Sieg der ukrainischen Armee in der Schlacht um Kiew ist untrennbar mit der an die Aufdeckung der Massaker in Butscha und anderen Vororten der ukrainischen Hauptstadt verbunden. Einem Regime gegenüber, das so etwas anrichtet, kann es aus Sicht des westlichen Europa nur eine vernünftige Haltung geben: klare Abgrenzung. Glaubwürdige militärische Abschreckung und Vermeidung jeder wirtschaftlichen Abhängigkeit. Nicht, weil Russland grundsätzlich keinen Platz in Europa hätte, sondern weil die aktuelle Führung dieses Landes eine Bedrohung für alle anderen Europäer ist", betont die KÖLNISCHE RUNDSCHAU.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg führt aus: "Der Besuch ranghoher EU-Vertreter in der ukrainischen Kleinstadt Butscha ruft wieder einmal ins Gedächtnis, wie wichtig die europäische Unterstützung für Kiew ist. Zur Wahrheit gehört: Die Hilfe für Kiew ist finanziell schmerzhaft. Die Milliarden, die in die Ausrüstung der ukrainischen Armee fließen, wären auch an anderer Stelle gern gesehen. Und dennoch ist es richtig, der Ukraine weiter zu helfen – aus humanitären Gründen und aus eigenem Interesse", unterstreicht die VOLKSSTIMME, mit der diese Presseschau endet.