Dazu schreibt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: "Als Folge des Iran-Krieges haben sich die ohnehin mauen Wachstumsaussichten für Deutschland dramatisch eingetrübt. Darüber zu lamentieren hilft nicht. Das Einzige, was nach der frustrierenden Konjunkturprognose weiterhelfen könnte, wäre eine 'Jetzt erst recht!'-Einstellung. Jetzt erst recht die eigenen Wachstumskräfte stärken. Arbeits- und Energiekosten senken, Bürokratie abbauen. Jetzt erst recht die europäische Energiewende vorantreiben, um unabhängiger von Öl und Gas zu werden. Jetzt erst recht die europäische Verteidigung stärken. Wenn wir uns von den eingetrübten Aussichten nicht lähmen lassen, dann braucht einem nicht angst und bange sein. Denn noch ist Deutschland ein verdammt starkes Land", findet die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die STUTTGARTER ZEITUNG führt aus: "Von Anfang an war klar: Die globalen Lieferketten sind so eng verknüpft, dass es nicht bei der Rohstoffknappheit bleiben wird. Nun geht es auch um begrenzte Frachtkapazitäten, höhere Transportkosten, steigende Lebensmittelpreise und vieles mehr. Wer weiß, ob nicht – je nach Kriegsdauer – noch ein Chipmangel folgt. Die führenden Ökonomen setzen zwar auf einen lediglich temporären Schock – nach dem Motto, es werde schon nicht so schlimm kommen wie bei Corona oder dem Ukraine-Krieg. Dies erscheint freilich allzu optimistisch, macht sich doch eine fatale psychologische Wirkung breit, wonach die Signale wieder in Richtung Abschwung und Wohlstandsverlust weisen." Das war die STUTTGARTER ZEITUNG.
Die Inflationsrate wird nach Einschätzung der Ökonomen in diesem Jahr auf 2,8 Prozent ansteigen. Alles werde teurer, nicht nur Benzin und Heizöl, bemerkt die TAGESZEITUNG. Ein Preisdeckel für Öl, Benzin und Gas könnte den Staat sehr teuer kommen, schreibt die TAZ weiter: "Denn er müsste den Lieferanten fossiler Energie die Differenz zwischen dem gedeckelten niedrigen Niveau und dem hohen Weltmarktpreis zahlen. Auch ein pauschaler Bonus von einigen Hundert Euro zur Linderung der Energieausgaben der Privathaushalte könnte sich als kostenintensive Lösung erweisen. Weiterer Nachteil: Es profitierten alle Einkommensgruppen, auch diejenigen, die es nicht nötig haben. Vorsicht ist auch deshalb geboten, weil die Kosten derartiger Hilfen vermutlich nicht aus dem normalen Staatshaushalt zufinanzieren wären", warnt die TAZ.
Syriens Übergangspräsident Scharaa hat Bundeskanzler Merz widersprochen, wonach er das Ziel formuliert haben soll, 80 Prozent der syrischen Flüchtlinge in Deutschland sollten in den nächsten drei Jahren in ihr Heimatland zurückkehren. Dazu schreibt der KÖLNER STADT-ANZEIGER: "Die Botschaft, die bleibt, ist nun: Einer von beiden lügt. Keiner der beiden sieht dabei gut aus. Es ist nicht klar, was im Kanzleramt los war: ob es sich um einen Übersetzungsfehler handelte, ein Missverständnis oder um die Fehleinschätzung einer Seite oder beider Seiten über die Wirkung einer Zahl. Unabhängig von der Frage, wer welche Zahl in den Raum gestellt hat, ist sicher: In politischen Debatten mit Prozentzahlen zu operieren und damit sehr konkrete Erwartungen zu wecken, kann schwierig werden. Merz müsste das wissen: Seine Ankündigung, bei einer Wahl zum CDU-Chef die Ergebnisse der in Teilen rechtsextremen AfD halbieren zu können, hat sich als hohles Versprechen erwiesen. Er hätte auch sehen müssen, dass es eine steile Annahme ist, dass binnen drei Jahren mehr als 700.000 Menschen in einigermaßen geordneten Bahnen in ein zugrunde gerichtetes Land zurückkehren", vermerkt der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Die Zeitung DIE WELT spricht von einem perfekten PR-Desaster. "Wieder einmal weckte der Kanzler Hoffnungen in der hiesigen Bevölkerung, korrigierte sich dann aber. Zurück bleibt der Eindruck, dass die Regierung davor zurückschreckt, die Asylwende so konsequent zu vollziehen, wie es Merz vor einem Jahr in Aussicht gestellt hatte. Wer es nach Deutschland geschafft hat, kann fast immer bleiben – auch wenn die Fluchtursache nicht mehr besteht. Zur Begründung dieser Inkonsequenz verweisen Koalitionäre auf die vermeintlich gute Integration der Syrer am Arbeitsmarkt. Doch für ein vollständiges Bild sind auch die Fehlentwicklungen zu berücksichtigen, die seit der Flüchtlingskrise 2015 zu beobachten sind: islamistische Tendenzen, grassierender Antisemitismus und schreckliche Terrorakte. Dass die Syrer die deutschen Sozialkassen entlasten, ist zudem nur die halbe Wahrheit. Die Abhängigkeit von Transfers ist weiterhin deutlich höher als bei Ausländern insgesamt. Die Bundesregierung sollte auch deshalb mit finanziellen Hilfen die Rückkehr der Syrer mit Hochdruck vorantreiben. 80 Prozent mögen zu hoch gegriffen sein, aber in dieser Frage wäre ein ehrgeiziges Ziel richtig", argumentiert DIE WELT.
Zwei Jahre nach der Teil-Legalisierung von Cannabis haben Fachleute aus der Wissenschaft einen Zwischenbericht zu den Folgen dieser Entscheidung vorgelegt. Der WIESBADENER KURIER notiert: "Viel Rauch um nichts. Dieser Eindruck drängt sich bei der Lektüre des wissenschaftlichen Berichts zur Cannabislegalisierung auf. Ein Anstieg des Konsums, der auf die Reform zurückgeführt werden könnte, ist für die Suchtforscher, Ärzte und Kriminologen der Kommission nicht erkennbar. Längere Trends scheinen sich fortzusetzen. Diese unspektakuläre Bestandsaufnahme der unabhängigen Experten scheint der in dieser Frage zu Pöbeleien neigende Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nicht wahrgenommen zu haben oder wahrnehmen zu wollen. Allen Kassandrarufen zum Trotz ist Deutschland nicht zum Paradies für Kiffer geworden und die Jugend nicht dem kollektiven Rausch verfallen", konstatiert der WIESBADENER KURIER.
Die Zeitung ND DIE WOCHE bemerkt: "Wenn es um den Konsum von Gras geht, brennen Unionspolitikern immer noch die Sicherungen durch. Während sie sich gern mit einem Liter Bier fotografieren lassen, scheinen Cannabisblüten für sie direkt aus der Hölle zu kommen. Und so behauptet Innenminister Dobrindt einfach mal: 'Der Schwarzmarkt boomt, die Kriminalität steigt.' Im Zwischenbericht findet sich kein Hinweis darauf. Für die Prävention negativer Folgen des Kiffens wäre es entscheidend, den Zugang Minderjähriger zu Alkohol zu verhindern. Joints werden gerade in Kombination mit Schnaps oder Mixgetränken zum Hochrisiko für die eigene und für die Gesundheit anderer", betont ND DIE WOCHE.
Die LAUSITZER RUNDSCHAU fordert eine Novellierung des Gesetzes. "Dafür müssen beide Regierungsparteien alte Glaubenssätze über Bord werfen. Die SPD muss sich eingestehen, dass zwar die Intention richtig war, die Ausgestaltung aber schlichtweg Murks. Bisher zieht sie sich in den Verhandlungen mit der Union darauf zurück, dass man mit dem Status quo gut leben könne. Das lässt sich schon mit Blick auf den Missbrauch von Medizinalcannabis nicht mehr halten. Der Union hingegen muss klar werden: Um den Schwarzmarkt zu bekämpfen, muss es legale, kontrollierte Alternativen zu den aktuellen Grauzonen geben, in denen die Kiffer zwar nicht mehr zum Dealer im Park laufen, aber sich auch nicht im Sinne des Gesetzes verhalten. Bedeutet konkret: Fachgeschäfte, zumindest mal in Modellregionen, um deren Effekt zu messen." Wir zitierten die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG meint indes: "Die Legalisierung muss rückgängig gemacht werden. Denn an den schädlichen gesundheitlichen Auswirkungen des Gebrauchs dieses Rauschgifts, die im politischen Diskurs so gern verharmlost werden, hat sich nichts geändert."