04. April 2026
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Kommentiert wird die Verurteilung des Düsseldorfer Karnevalswagenbauers Jacques Tilly durch ein Moskauer Gericht. Auch die Kraftstoffpreise sind weiterhin Thema. Zunächst aber Stimmen zu US-Präsident Donald Trump, der die Justizministerin entlassen hat.

Pam Bondi vor einem Mikrofon. Sie hat den Zeigefinger gehoben.
US-Präsident Donald Trump baut sein Kabinett weiter um: Justizministerin Pam Bondi muss gehen (Archivbild). (picture alliance / Anadolu / Nathan Posner)
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG führt aus: "In Pam Bondi hatte Trump eine Ministerin, die sich der Mission 'Hexenjagd auf Hexenjäger' mit Elan annahm und auch beim Aufwärmen eiskalter Wahlbetrugsspuren wenig Skrupel zeigte. Allein: Der Rechtsstaat ist noch nicht tot.Es gibt in den USA noch Staatsanwälte mit Gewissen, und es gibt Geschworene sowie Richter, die Bondi - also Trump - auflaufen ließen. Sogar im Obersten Gericht muss der Präsident erleben, dass 'seine' Richter nicht stets nach seiner Pfeife tanzen – selbst dann, wenn er sie durch die beispiellose Teilnahme an einer Anhörung etwas patenhaft daran erinnert, wem sie ihr Amt zu verdanken haben. Doch steter Tropfen kann auch einen robusten Rechtsstaat aushöhlen", gibt die F.A.Z. zu bedenken.
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus stellt fest: "US-Präsident Donald Trump stellt an seine Mitarbeiter immer höhere Ansprüche. Fachliche Qualifikationen oder Integrität waren noch nie Voraussetzungen für einen Kabinettsposten. Bisher zählte allein persönliche Loyalität. Diese verkörperte seine nunmehr entlassene Justizministerin Pam Bondi wie kaum eine andere Person. Sie hat seine politischen Gegner verfolgt. Auch hat der Präsident Bondi zu verdanken, dass jene Teile der Akte um den Sexualverbrecher Jeffrey Epstein, die Trump belasten könnten, nicht an die Öffentlichkeit kamen. Das alles genügt aber nicht. Trump wollte Ergebnisse sehen. Konkret: Die 'Epstein Akte' sollte aus den Schlagzeilen verschwinden. Das ist nicht geschehen", analysiert die LAUSITZER RUNDSCHAU.
Die STUTTGARTER ZEITUNG betont, Anfang März habe Trump bereits Heimatschutzministerin Kristi Noem abgesetzt: "Beide hatten und haben eine starke mediale Präsenz. Dass sie gehen müssen, ist auch eine Niederlage für Trump. Aber die Zwischenwahlen im November rücken näher – und Kritiker sehen ein mögliches Ablenkungsmanöver. Denn es läuft nicht rund für den 79-Jährigen, für den der Iran-Krieg auch innenpolitisch zum Risiko wird. Zwei Ministerinnen mussten nun den Preis für Trumps desaströse Politik bezahlen", folgert die STUTTGARTER ZEITUNG.
Das Portal T-ONLINE vermutet: "Der Rauswurf von Bondi dient auch als doppelte Erinnerungen an die Gegner des US-Präsidenten: Trump vergisst nicht. Und Trump verzeiht nicht. Daher sollten sie sich zumindest warm anziehen. Es passt deshalb ins Bild, dass der US-Präsident Todd Blanche, Bondis bisherigen Stellvertreter, zum neuen Justizminister ernannt hat. Denn Blanche kennt sich damit aus, die Interessen Trumps zu vertreten. Vor seiner Zeit im Justizministerium war er Trumps persönlicher Anwalt." Soweit T-ONLINE.
Themenwechsel. Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg beschäftigt sich mit der von der Bundesregierung eingeführten Preisregel für Tankstellen: "Die Reglementierung nach österreichischem Vorbild, nur einmal am Tag die Preise zu erhöhen, schlug zu Beginn der Osterferien jedenfalls fehl. So teuer wie jetzt war es schon lange nicht mehr. Alles Weitere – Übergewinnsteuer, Steuersenkungen oder Pendlerpauschalen – geht am Kern des Problems vorbei. Zusätzlich müssen enorme regulatorische Hürden überwunden werden. Sehr patent der Vorschlag, Homeoffice-Regelungen - ähnlich wie bei Corona - großzügiger zu handhaben. Denn jeder nicht gefahrene Kilometer ist der beste Beitrag zum Energiesparen", argumentiert die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG.
"Ein Ziel hat die Bundesregierung mit ihrer Gesetzgebung immerhin erreicht", betonen die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN: "Die Achterbahnfahrt an den Tankstellen ist vorbei, die Preise springen nicht mehr 20, 30 Mal am Tag hin und her. Dafür erleben wir den 'Raketen- und Feder-Effekt' in Reinkultur: Mittags geht’s an der Anzeigetafel steil nach oben, danach sehr behutsam etwas runter. Günstiger ist der Sprit seit Mittwoch nicht geworden, ganz im Gegenteil: Der ADAC meldete ein neues Diesel-Allzeithoch. Auf Mäßigung seitens der Mineralölkonzerne können die Autofahrer nicht hoffen; der Iran-Krieg und das verteuerte Rohöl sind Top-Argumente, um die Preise hochzuhalten", lautet die Einschätzung der MEDIENGRUPPE BAYERN.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) ist überzeugt: "Ohne Maßnahmen zum Energiesparen, vor allem im Verkehr, wird es nicht gehen. Das muss die Bundesregierung endlich einsehen. Grünen-Chef Felix Banaszak und die Wirtschaftsweise Veronika Grimm haben jetzt ein befristetes Tempolimit gefordert – was bekanntermaßen umstritten ist. Laut ADAC ließe sich allerdings bis zu 20 Prozent Sprit sparen, wenn man 130 statt 150 Kilometer pro Stunde fährt. Das könnte in der Gesamtheit einen Unterschied machen. Sinnvoll wäre ein Strauß an Maßnahmen, der Zumutungen und Entlastungen enthält – natürlich zeitlich befristet", schlägt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG vor.
DIE RHEINPFALZ aus Ludwigshafen wendet ein: "Deutschland versucht, einen fossilen Markt mit immer neuen Regeln zu zähmen. Das Ergebnis ist ein Dauerfeuer kleiner Maßnahmen. Die Spritpreisregel zeigt gerade die begrenzte Wirkung solcher Schnellschüsse. Wer dauerhaft weniger Druck an der Zapfsäule will, braucht eine Energiepolitik, die weniger von Öl abhängt."
Ein Gericht in Moskau hat den Düsseldorfer Karnevalswagenbauer Jacques Tilly in Abwesenheit zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Der KÖLNER STADT-ANZEIGER findet: "Dieses Urteil ist kein Fall Tilly, es ist ein Fall Russland: eines Staats, der Kritik nicht widerlegt, sondern kriminalisiert. Wer Satire über einen Krieg als 'Falschnachricht' verfolgt, sagt vor allem etwas über die eigene Wahrheit: Sie ist so brüchig, dass sie Pappfiguren fürchten muss. Und wer 'religiöse Gefühle' ins Feld führt, um politische Loyalität zu erzwingen, macht aus dem Glauben ein Herrschaftsinstrument. Es sind administrative Nadelstiche mit Hilfe der Justiz – und die Hoffnung, dass irgendwo jemand in Europa denkt: Dann lassen wir das wohl besser mit der Kritik. Das ist die eigentliche Drohung: dass sich die Freiheit freiwillig kleinmacht", unterstreicht der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf kritisiert, die strafrechtliche Verfolgung des Bildhauers durch die russische Justiz sei eine... "... ungezügelte staatliche Willkür, die sich gegen Freiheit und Kunst richtet, nicht nur im eigenen Land, sondern letztlich überall und eben auch in Deutschland. Jacques Tilly reagiert, natürlich, mit Spott, denn Satire und Karneval lassen sich nicht unterkriegen. Die Zivilgesellschaft hierzulande springt ihm bei, natürlich – man ist schließlich gerne auf der Seite der Guten. Die Bundesregierung, die Landesregierung und Düsseldorf sprechen die gleiche klare Sprache – gut so!", lobt die RHEINISCHE POST.
Abschließend ein Kommentar zu den Ostermärschen. Die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera erläutert: "Mehr als 100 Veranstaltungen bundesweit fordern 'Solidarität statt Rüstung'. Tausende demonstrieren gegen Aufrüstung, für Diplomatie. Ein hoffnungsvolles Zeichen in Zeiten von Ukraine, Gaza und Iran? Leider verfehlen viele Aufrufe genau das, was sie anstreben – eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Komplexität dieser Welt. Nehmen wir die Ukraine: Die Märsche kritisieren westliche Waffenlieferungen, fordern Verhandlungen. Doch Russlands Angriffskrieg wird kaum benannt. Putin als Adressat? Fehlanzeige. Die NATO als Aggressor hinzustellen ist keine Friedenspolitik; es ist Naivität, die Aggressoren in die Hände spielt. Ähnliches gilt für den Nahen Osten: Der Hamas-Terror vom 7. Oktober bleibt oft unerwähnt, während Israel pauschal verurteilt wird. Das ist keine moralische Klarheit; das ist selektive Empörung. Wer Frieden wirklich will, braucht mehr als Parolen: Er muss legitime Selbstverteidigung anerkennen, Diplomatie mit Druck verbinden und Völkerrecht konsequent einfordern – von allen Seiten", mahnt die OSTTHÜRINGER ZEITUNG, mit der diese Presseschau endet.