Die Online-Ausgabe der ZEIT geht auf Trumps Äußerungen ein, eine ganze Zivilisation auszulöschen: "Das ist der offen annoncierte Vorsatz, Kriegsverbrechen zu begehen, vom Staatschef der ältesten Demokratie der Welt. Militärische Angriffe auf zivile Infrastruktur sind auch im Krieg nach dem humanitären Völkerrecht verboten. Die Genfer Konventionen, die UNO-Charta und andere Abkommen zielen darauf, den Horror des totalen Krieges zu verhindern, wenigstens einzudämmen. Zivilisten sind ebenso tabu wie Schulen, Dämme, Krankenhäuser, Straßen und Flughäfen. Das ist keine juristische Theorie. Das Völkerrecht ist mit Blut und Asche geschrieben, in ihm sind die mörderischen Erfahrungen von Generationen aufgehoben", erinnert ZEIT ONLINE.
Die TAGESZEITUNG – TAZ – schreibt: "Selbst wenn der US-Präsident das alles bloß als Drohkulisse hinwirft und sich dann am allgemeinen Entsetzen ergötzt – der Schaden ist angerichtet. Viele Staats- und Kriegsführer praktizieren schon längst die schlimmsten Verbrechen ungestraft, aber erst Trump macht so etwas auch noch salonfähig. Niemand wird jetzt noch einsehen, warum man im Umgang mit dem Feind nicht bis zum Äußersten gehen sollte. Egal wie das jetzt ausgeht: Das ist Trumps Vermächtnis", heißt es in der TAZ.
"Trump glaubt immer noch, dass alles zum Besten bestellt ist", merkt die SÜDWEST PRESSE aus Ulm an: "Seine Berater enthalten ihm Umfragen vor, die widerspiegeln, dass eine klare Mehrheit der Amerikaner den Krieg ablehnt. Darunter ein wachsender Anteil seiner 'Make America Great Again'-Basis. Damit haben sie für den Präsidenten eine folgenschwere Krise heraufbeschworen. In sieben Monaten werden beide Kammern des Kongresses neu gewählt. Eine republikanische Schlappe scheint unausweichlich. Der Verlust des Repräsentantenhauses wäre nicht zu verhindern, und der Verlust ihrer Mehrheit im Senat wird immer wahrscheinlicher", glaubt die SÜDWEST PRESSE.
Die gestiegenen Kraftstoffpreise angesichts des Iran-Krieges beschäftigen weiterhin Politik und Verbraucher in Deutschland. Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder stellt fest: "Derzeit steigen die Erwartungen fast noch stärker als die Spritpreise an den Tankstellen zur Mittagszeit: Staat, tu endlich was! Dass jeden Tag ein anderer Koalitionsvertreter etwas Neues vorschlägt – Pendlerpauschale rauf, Mehrwertsteuer runter, Übergewinn stärker besteuern, Strom weniger besteuern – dürfte die Vorfreude, aber auch die Verwirrung zusätzlich ankurbeln. Doch leider hat es sich finanziell ausgewummst. Erst vor einer Woche wurde ein Gesundheits-Sparpaket vorgestellt, weil allein im kommenden Jahr über 15 Milliarden Euro fehlen", betont die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
"Wo ist der Kanzler, der jetzt ein Maßhalten einfordert?", fragt hingegen die STUTTGARTER ZEITUNG: "Wäre Merz noch Oppositionspolitiker, dann würde man wohl täglich von ihm hören. Doch nun überlässt er dem großen Chor die Bühne, der vielstimmig die hohen Preise beklagt und Gegenmaßnahmen fordert. Dabei könnte der Staat die Marktmacht der Mineralölkonzerne sehr wohl schärfer begrenzen. Wie lange noch lassen sich Wirtschaftsministerin und Kanzler von der Öllobby beeindrucken? Wenn die Regierung den Bürgern später etwas abverlangen will, muss sie jetzt Handlungsfähigkeit beweisen", fordert die STUTTGARTER ZEITUNG.
"Dickfellig und unbeirrt ziehen die Mineralölkonzerne ihre Linie durch", moniert die PFORZHEIMER ZEITUNG: "Die neue 12-Uhr-Regel sollte mehr Transparenz und Wettbewerb bringen und die Märkte zähmen, doch sie floppt. Die Konzerne scheinen darauf zu setzen, dass die Politik und das Kartellamt nicht mit der nötigen Konsequenz gegen sie vorgehen. Wenn die Regierung wollte, könnte sie die Bürger sofort wirkungsvoll entlasten. Schließlich nimmt der Staat bei einem Dieselpreis von rund 2,50 Euro fast einen Euro an Steuern und Abgaben ein", unterstreicht die PFORZHEIMER ZEITUNG. Nun zu einem anderen Thema.
Bundesjustizministerin Hubig will das Schwarzfahren entkriminalisieren. "Das Strafrecht setzt klare Grenzen und schafft Verbindlichkeit", erläutert die NÜRNBERGER ZEITUNG: "Werden diese Grenzen verschoben, verändert sich auch das Verhalten. Schon jetzt kann man in den Sozialen Netzwerken immer wieder von Menschen lesen, die dreist vorrechnen, dass sich das Schwarzfahren rein finanziell lohnt, weil man so selten erwischt wird. Wie wäre das erst, wenn auch noch die strafrechtliche Drohung wegfiele? Statt Entkriminalisierung wären Reformen sinnvoller: stark verbilligte Ticketangebote für bestimmte Gruppen und eine Sanktionspraxis mit Augenmaß", empfiehlt die NÜRNBERGER ZEITUNG.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG notiert: "In mehreren Städten werden Schwarzfahrer nicht mehr von der Staatsanwaltschaft verfolgt. Einen signifikanten Anstieg an Schwarzfahrern hat es dort nicht gegeben. Und selbst bei einer Entkriminalisierung wird das Fahren ohne Fahrschein weiter bestraft. In der Regel mit 60 Euro. Für die meisten Menschen ist das Denkzettel genug."
Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN beobachten: "In der Debatte, ob das Schwarzfahren entkriminalisiert werden soll, ist immer vom großen Aufwand die Rede. Der Aufwand für die Polizei, die Justiz, die Verkehrsverbünde sei zu groß. Ließe man das Aufwands-Argument gelten, müssten doch alle möglichen Delikte entkriminalisiert werden. Vom Drogenhandel, über das Rasen bis zum Steuerbetrug. Verursacht alles Aufwand. Und dennoch widerstrebt es dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden, die Leute damit durchkommen zu lassen. So ist es auch beim Schwarzfahren. Worüber man nachdenken sollte, ist die Art der Strafe. Wieso lässt man Schwarzfahrer nicht Züge und Bahnhöfe reinigen? Eine Aufwandsentschädigung, von der alle was haben", konstatieren die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN.
Zuletzt blicken wir auf die Parlamentswahl in Ungarn. US-Vizepräsident Vance hat bei mehreren Auftritten in der ungarischen Hauptstadt Budapest zur Wiederwahl von Ministerpräsident Orban aufgerufen. Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg analysiert: "Der wüste Wahlkampf gegen die EU und die Ukraine ist von einer erschütternden Einseitigkeit geprägt. Die sozialen und wirtschaftlichen Nöte Ungarns fallen völlig hinten runter. Die oppositionelle Tisza-Partei ist in den Umfragen an die Spitze durchmarschiert. Doch selbst bei deren Sieg ist Orban nicht geschlagen. Die Wahlkreise sind direkt auf ihn zugeschnitten. Budapest verliert Mandate, das flache Land erhält neue hinzu. In der Puszta will Orban weiter Geschichte schreiben", glaubt die VOLKSSTIMME.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU prognostiziert eine Niederlage Orbans: "Zu groß ist in Umfragen der Vorsprung des Herausforderers Magyar, zu viele wünschen sich einen Machtwechsel, um die wirtschaftliche Talfahrt des Landes zu stoppen. Daran haben weder Orban mit seinen lange erfolgreichen Verschwörungsmythen noch die Unterstützung des Möchtegern-Diktators Orban durch die Trump-Regierung und Russland etwas geändert. Magyar wird für eine erfolgreiche Politik allerdings einige Hürden nehmen müssen. Zunächst dürften Orban und seine Rechtspopulisten eine Niederlage an den Urnen nicht anerkennen. Zudem reicht Magyar zwar für einen Machtwechsel die einfache Mehrheit. Für einen Systemwechsel benötigen er und seine Partei Tisza allerdings zwei Drittel der Stimmen. Nur dann kann er auch effizient regieren, kann er die Verfassung ändern und damit Orbans antidemokratisches und antieuropäisches System zurückbauen", mahnt die FRANKFURTER RUNDSCHAU. Und damit endet diese Presseschau.