11. April 2026
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Kommentiert werden die Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag sowie die Verhandlungen über ein Ende des Iran-Krieges. Zunächst geht es aber um die Debatte in der Bundesregierung über den Umgang mit den hohen Energiekosten:

Katherina Reiche (CDU), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, spricht während eines Pressestatements in Berlin.
Thema in den Kommentaren: Wirtschaftsministerin Reiche (dpa / Elisa Schu)
Die BERLINER MORGENPOST notiert: "Der Kanzler ist 'not amused' über die Art und Weise, wie sich seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verhalten hat. Da veranstaltet ihr Kabinettskollege Lars Klingbeil einen Energiepreis-Gipfel mit den mächtigen Gewerkschafts- und Wirtschaftsbossen. Und Reiche sprengt die Versammlung quasi mit einer von der Seitenlinie abgefeuerten Fundamentalkritik an Klingbeil und seinen Entlastungsideen. Um es klar zu sagen: Die Wirtschaftsministerin selbst macht hart an den ökonomischen Zwängen orientierte Vorschläge, die auf eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen zielen. Die sind rechtlich einwandfrei, wollen Steuererhöhungen vermeiden und nicht das Staatsbudget überlasten. Das unterscheidet sie von der SPD. Über diese Vorschläge kann man diskutieren. An ihrem Politikstil muss Reiche aber arbeiten. Frontalangriffe helfen einem Regierungsbündnis nicht", hält die BERLINER MORGENPOST fest.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg meint: "Kanzler Merz hat Reiche zurecht dafür gerüffelt, dass sie den Bogen überspannt hat. Bisher hat er seinen Ministern das Feld überlassen. Damit sie für ihn eine griffige Formel zustande bringen, mit der das aufgebrachte Volk beruhigt werden kann. Merz selbst, das wurde spätestens bei seinem Auftritt deutlich, ist dazu offensichtlich nicht in der Lage. Er hat laviert und vertröstet. Statt den Spritpreis endlich zur Chefsache zu machen."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG verteidigt die Wirtschaftsministerin: "Scharf, aber mit guten Argumenten konterte Reiche die Rufe der SPD nach marktwidrigen Preisdeckeln und Übergewinnsteuer, den schlechtesten Lösungen in einer Knappheitskrise. Man sollte meinen, dass die Union angesichts der desolaten Wirtschafts- und Haushaltslage klug genug ist, ihrer Ministerin der klaren Worte beizuspringen im Bemühen, den Standort wieder fit zu machen. Doch sie hat die SPD derart provoziert, dass eine Koalitionskrise droht. Dass es so weit kommen musste, liegt an Merz. Statt den nötigen Reformen eine Richtung zu geben und Blockaden der SPD oder der CSU mit seiner Richtlinienkompetenz aufzubrechen, lässt er Debatten laufen. Ob in der Energie-, Steuer- und Rentenpolitik oder im Streit über die Spritpreise – überall ist ein Vakuum entstanden, das Zweifel weckt, ob das Land unter seiner Regierung wirtschaftlich wieder Tritt fassen kann", befürchtet die F.A.Z.
Das HANDELSBLATT kritisiert vor allem Bundesfinanzminister Klingbeil: "Anstatt seine vor der Osterpause groß angekündigte Wachstumsagenda vorzulegen, sprudeln im Kampf gegen hohe Spritpreise neue, oft unausgegorene Vorschläge aus der SPD, die angeblich die Belastungen der Bürger mindern sollen. Doch in Wahrheit wirken sie wie Verzweiflungstaten angesichts sinkender Umfragewerte der Zwölf-Prozent-Partei. Dabei hatte Klingbeil selbst erst kürzlich in seiner viel beachteten Grundsatzrede bei der Bertelsmann Stiftung betont: 'Der Staat kann nicht jeden retten.' Gerade er, als Finanzminister, der indirekt zu den hohen Spritpreisen beiträgt, sollte sich zurückhalten", fordert das HANDELSBLATT.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU bemerkt: "Der 'Wir'-Gedanke ist dem Land in den letzten Jahren abhandengekommen. Im Wahlvolk setzte sich vielfach der Eindruck fest, dass 'die da oben' ohnehin tun, was sie wollen. Wenn Minister wie Klingbeil und Reiche um der eigenen Profilierung willen zu Soloveranstaltungen einladen und nicht um Lösungen ringen, verstärkt sich dieses Gefühl nicht zu Unrecht. Das ist verantwortungslos in einer Zeit, in der demokratische Parteien nach eigener Einschätzung die 'letzte Patrone' im Lauf haben, um die Demokratie gegen extreme Kräfte zu verteidigen", warnt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG sieht es ähnlich und spricht von "peinlichen Sandkastenspielen": "Angesichts der Tatsache, dass in Europa und im Nahen Osten Kriege toben und zeitgleich ein irrlichternder US-Präsident die NATO zerschlagen will, erwarten die Menschen zu Recht eine Bundesregierung, die professionell und verantwortungsbewusst arbeitet. Und das bedeutet, sich angesichts der Krise zusammenzusetzen, Lösungen zu finden und diese gemeinsam umzusetzen. Eine naive Vorstellung? Realitätsfern? Offenbar", bedauert die WAZ aus Essen.
Themenwechsel. In Pakistan sollen am Wochenende Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über ein Ende des Krieges stattfinden. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG sieht US-Präsident Trump in einer geschwächten Position: "Der amerikanische Präsident, der so gern der Allergrößte ist, wirkt gerade sehr klein, wie in die Ecke getrieben. Angesichts der Lage ist das wenig verwunderlich. Sein wichtigstes Ziel der Feuerpause in Iran hat er bislang nicht erreicht: die Beruhigung der Energiemärkte und damit der Weltwirtschaft. In Teheran hat man hingegen rasant verstanden, dass es in diesem Krieg genau ein Mittel gibt, die Amerikaner wirklich zu verletzen: indem man ihre Wirtschaft und ihre Energiepreise attackiert. Nur 36 Kilometer ist die Straße von Hormus breit, und doch ist dort ein Fünftel des Öls für die Welt unterwegs. Bislang. Wer hier blockiert, kann erpressen. Die amerikanische Wirtschaftskraft, eigentlich die große Stärke der USA, ist in dieser Situation auf einmal ihre größte Schwäche. Und das gilt vielleicht besonders für einen Präsidenten Donald Trump. Er ist unter anderem dafür gewählt worden, die USA ökonomisch voranzubringen und die hohe Inflation zu senken. Nun drohen die hohen Energiepreise wegen des Iran-Kriegs das Gegenteil auszulösen: mehr Inflation, höhere Energiepreise, eine geschwächte Wirtschaft", schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Der TAGESSPIEGEL blickt auf die Parlamentswahl am Sonntag in Ungarn. Umfragen zufolge könnte Ministerpräsident Orbán nach 16 Jahren die Macht verlieren. "Ein Sieg von Orbáns Herausforderer Péter Magyar wäre ein kraftvolles Signal – das weit über Ungarn hinauswirken würde. Nicht nur wäre es ein Ja zur Demokratie, zu Europa, zur Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Aggressor. Der Erfolg des ungarischen Oppositionellen würde auch zeigen: Autokraten sind nicht unschlagbar. Selbst nach 16 Jahren des systematischen Machtausbaus kann ihre Abwahl gelingen. Trotz massiver Einflussnahme von außen. Gelänge Orbán jedoch ein weiterer Sieg, wäre es ein Beleg für die erschreckende Verletzbarkeit Europas. Gleichzeitig würde es für das Wahljahr 2027, das für die Zukunft Europas die Weichen stellen wird, ein düsteres Vorzeichen setzen. In zwei der großen EU-Mitgliedstaaten – in Frankreich und Polen – haben mit dem Rassemblement National und der PiS zwei europafeindliche, rechtspopulistische Parteien die Chance, an die Macht zu kommen", erinnert der TAGESSPIEGEL aus Berlin.
Die PASSAUER NEUE PRESSE unterstreicht: "Die ganze Welt schaut am Sonntag auf dieses kleine Land innerhalb der EU. Die einen – Russland und die USA etwa – haben Wahlkampfhilfe für Orbán geleistet, viele andere hoffen auf seine Abwahl. Egal wie die Wahl ausgeht: Die EU braucht einen Plan, wie sie künftig mit derartigen Querschüssen aus den eigenen Reihen umgeht. Wenn die EU neben all den Trumps, Putins und Xis nicht zum Spielball werden will, muss sie handlungsfähiger werden, als sie es aktuell ist. Dazu gehört, dass das Einstimmigkeitsprinzip reformiert wird. Die EU muss außerdem schnellere und härtere Antworten finden, wenn jemand ihr Wertefundament so untergräbt, wie es Orbán in den vergangenen Jahren getan hat. Wenn das Einfrieren von Fördermitteln oder das Einleiten von Rechtsstaatsverfahren keine Wirkung zeigen, muss über andere Maßnahmen wie einen Stimmentzug oder ein Weitermachen ohne den Saboteur nachgedacht werden – sonst bleibt Europa ein gefesselter Riese."