"So wie sich die Koalition zuletzt präsentierte, kann es nicht weitergehen", mahnt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder): "Union und SPD haben sich viel vorgenommen. Sie wollen anpacken, was sich bei Steuern, Gesundheit und Rente jahrzehntelang niemand getraut hat: echte Reformen. Die Aufgaben sind groß, das Zeitfenster im Sommer kurz. Damit dies ein Erfolg wird, brauchen die Koalitionäre Geschlossenheit und Professionalität. Denn der Gegenwind dafür wird kommen. Kleinkariertes Hickhack können sie sich nicht leisten. Es steht zu viel auf dem Spiel", betont die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
"Einige Stunden lang konnte man sich nicht sicher sein, ob diese Koalition das Wochenende überstehen würde", stellt das STRAUBINGER TAGBLATT fest: "Nun kann man durchaus der Meinung sein, dass ein Teil der Klingbeil-Vorschläge nicht der Weisheit letzter Schluss sind. Solcherlei Skepsis mit einer Wortwahl zu äußern, wie es Wirtschaftsministerin Reiche getan hat, ist jedoch ein Affront sondergleichen. Es spricht all den Prinzipien einer reibungslosen Koalitionsregierung Hohn, wonach man solche Differenzen im kleinen Kreis austrägt und dann schließlich mit einem irgendwie gearteten, gemeinsamen Beschluss an die Öffentlichkeit tritt."
Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN erinnern: "Wie es ausgeht, wenn man sich nur zofft, das hat von 2021 bis 2024 recht eindrücklich die Ampel gezeigt. Es geht gar nicht darum, zur Beruhigung der Öffentlichkeit irgendwelche Pseudo-Kompromisse zu verkünden. Aber es wäre empfehlenswert, sich bis zum Vorliegen eines gemeinsamen Konzepts verbal etwas zurückzuhalten. Sonst ist ja von vorneherein schon alles entwertet, was am Ende herauskommen kann", erläutern die NÜRNBERGER NACHRICHTEN.
"Die Methode von Bundeskanzler Merz, mit Zurückhaltung zu führen, kommt an ihre Grenze", beobachtet die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: "Jetzt, da der Irankrieg den Aufschwung gefährdet, da Reiche mit ihren Alleingängen das Kabinett blamiert und die SPD immer noch allen Ernstes die Steuern erhöhen will, schlägt zwangsläufig die Stunde des Kanzlers. In diesem Durcheinander ist Merz gezwungen, seine Zurückhaltung aufzugeben. Nie hatte er mehr Prokura für einen robusten Führungsstil. Nie war es plausibler, spürbare Entlastungen der Unternehmen und Leistungsanreize für Arbeitnehmer gegen die SPD durchzusetzen", meint die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Der WESER-KURIER aus Bremen moniert: "Wirtschaftsministerin Reiche von der CDU hat immer noch nicht begriffen, dass erfolgreiche Wirtschaftspolitik nicht darin besteht, einseitig die Gewinninteressen von multinational agierenden Konzernen zu bedienen. Notwendig im Sinne der sozialen Marktwirtschaft ist ein Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten, zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zwischen Konsumenten und Produzenten. Der sollte allerdings möglichst geräuschlos herbeigeführt werden. Mit dieser Aufgabe scheint die Ministerin überfordert zu sein und sie ist daher eine klassische Fehlbesetzung. Sollte Reiche nicht schleunigst in die Spur kommen, ist eine Entlassung nicht zu vermeiden", glaubt der WESER-KURIER.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER unterstreicht: "Bundeskanzler Merz und seine Regierung tragen keine Schuld an einem irrlichternden US-Präsidenten, der die Welt mal hier, mal da anzündet. Es ist also zu kurz gesprungen, die schwierige Lage alleine der Bundesregierung anzulasten. Aber die muss endlich agieren, um Probleme zumindest abzufedern. Sie darf dabei nicht auf Wunder warten. In einer verfahrenen Lage kommt man vorwärts mit Vernunft und Pragmatismus", hält der KÖLNER STADT-ANZEIGER fest.
Und damit zu den gescheiterten Friedensverhandlungen im Iran-Krieg. "Hat jemand ernsthaft etwas anderes erwartet?", fragt die FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Das Mullahregime braucht das antisemitische Feindbild einer jüdisch-amerikanischen Verschwörung gegen die Rechtgläubigen, um seine Diktatur zu erhalten. Netanjahu braucht fortwährenden Krieg, um nicht für seine Gesetzesverstöße vor Gericht gezerrt zu werden. Und Trump braucht den Krieg, weil er kein Maß kennt in seiner wahnwitzigen Selbstsucht, in seiner Raffgier und seinem grenzenlosen Hass auf die Welt", konstatiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Ein Gastkommentar in der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG ist dagegen vielmehr der Ansicht, Trump habe mit seinem Krieg endlich bewiesen, dass der Iran angreifbar istEine ganz andere Ansicht zum Irankrieg vertritt ein Gastkommentar in der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG. Dieser kommt nach einem Blick auf die iranisch-amerikanische Geschichte zu dem Schluss: "Zusammenfassend lässt sich sagen, dass offenbar kein Politiker – mit Ausnahme von Donald Trump und Benjamin Netanyahu – erkannte, dass das theokratische Iran unter seiner rauen, hässlichen Schale innerlich verfault war. Die Korruption der Eliten und der Hass des eigenen Volkes sorgten dafür, dass es trotz seinen enormen Öleinnahmen und hochentwickelten chinesischen und russischen Waffen niemals eine schlagkräftige moderne Armee auf die Beine stellen konnte.Verwirrlich bleibt eines: Warum haben frühere amerikanische Präsidenten die Führung in Teheran für ihre Untaten niemals wirklich zur Rechenschaft gezogen und damit den Mythos der iranischen Unbesiegbarkeit genährt?" fragt der Gastkommentar in der schweizerischen NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG.
"US-Präsident Trump behauptet unentwegt, sein Land habe einen großen Sieg errungen", heißt es in der SÜDWEST PRESSE aus Ulm: "Wenn dem tatsächlich so wäre, bliebe dem Iran nicht viel übrig als zu kapitulieren und den US-amerikanischen Forderungen nachzukommen. Nur, aus Sicht des Mullah-Regimes haben die USA eben nicht gewonnen, was sie aus dem unbestreitbaren Faktor ablesen, dass sie selbst noch die Macht in den Händen haben und beispielsweise die Friedensverhandlungen in Islamabad führen. Nein, dieser Krieg ist noch lange nicht zu Ende, so sehr sich das die restliche Welt auch wünschen mag. Es kann noch sehr viel schlimmer werden", befürchtet die SÜDWEST PRESSE.
"Mit der militärischen Blockade dürfte der Schiffsverkehr in der für die globale Wirtschaft wichtigen Straße von Hormus vorerst endgültig zum Erliegen kommen", analysiert die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg: "Auch an deutschen Tankstellen dürfte man das Scheitern der Gespräche bald im Geldbeutel spüren. Schwerer freilich wiegt, dass die Delegationen aus Teheran und Washington nach dem Abbruch der Verhandlungen weiterhin auf Maximalforderungen bestehen. Denn damit droht eine Fortsetzung des Krieges. Dass man zuvor 21 Stunden lang miteinander gesprochen hatte, zum ersten Mal auf so hoher diplomatischer Ebene seit der iranischen Revolution 1979 überhaupt, lässt zwar darauf schließen, dass eben doch mögliche Kompromisse ausgelotet wurden. Öffentlich aber ziehen beide Seiten weiter rote Linien", So weit die BADISCHE ZEITUNG. Zurück nach Deutschland.
Die AfD hat ihr Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt verabschiedet. Die vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei liegt in Umfragen bei 39 Prozent. "Die AfD wittert die große Chance, nach der Landtagswahl im September in Sachsen-Anhalt eine Alleinregierung zu stellen", schreibt die VOLKSSTIMME aus Magdeburg: "Und das mit einem radikalen 'Regierungsprogramm', bei dessen Umsetzung man Sachsen-Anhalt nicht wiedererkennen würde. 'Alternative Lebensentwürfe' werden abgewertet, behinderte Menschen gelten als Belastung und nahezu alles Fremde wird als Bedrohung gesehen. Die AfD diskreditiert Journalismus pauschal, sie delegitimiert Institutionen und sagt Kirchen den Kampf an. Das AfD-Programm ist ein Angriff auf eine offene Gesellschaft und den sozialen Frieden. Dessen ungeachtet liegt die AfD derzeit in Sachsen-Anhalt in Umfragen deutlich vor der CDU. Selbst die Vetternwirtschaftsaffäre ist an der Partei abgeperlt. Vor diesem Hintergrund ist es fatal, wie sich in Berlin CDU und SPD auf offener Bühne streiten. Kriegt die Bundesregierung nicht endlich die Kurve, kann das auch für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schlimme Folgen haben", prognostiziert die VOLKSSTIMME.
Die TAGESZEITUNG – TAZ – merkt an: "Höcke und Co. mögen aktuell in der Öffentlichkeit weniger präsent sein und bisweilen als gestrig erscheinen, bestimmen aber noch heftig die heutige Parteipolitik mit. Sie wirken bei Wahlen ideologisch getrieben, schrecken Wählende allerdings keineswegs ab. Die Partei versichert auch mit Blick auf ihren Mitgründer und Ehrenvorsitzenden Gauland, keine christliche, sondern eine deutsche Partei zu sein. Dass dieses Deutschtum bisweilen nach einer Renaissance der NS-Kultur- und Brauchtumspflege stinkt, dürften Parteifunktionäre von sich weisen. Die Traditionen seien viel älter. Das stimmt zwar, ist deswegen aber nicht weniger aggressiv", ist in der TAZ zu lesen.