Zunächst geht es aber um die in Deutschland von der Koalition geplanten Entlastungen für Bürger und Wirtschaft. Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG fragt: "Warum so spät, warum so schwach? Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist nett, aber mehr auch nicht. Es hilft ein bisschen, aber ändert nichts. Selbst der psychologische Effekt wurde in Teilen verschenkt, weil die Spritpreise gerade sinken und dem Rabatt viel Warten und ein merkwürdiger Zank vorausging, statt dass die politische Führung dieses Landes Ruhe und Entschlossenheit ausgestrahlt hätte."
Das HANDELSBLATT unterstreicht: "Kompromissfähigkeit allein reicht nicht, Kompromisse müssen auch was taugen. Vor allem die Beschlüsse zur Dämpfung der Energiekrise tun dies nur wenig. Nach dem ganzen Hin und Her ausgerechnet einen Tankrabatt zu beschließen, ist einigermaßen grotesk. Damit macht sich die Koalition wieder von den Konzernen abhängig, die den Rabatt schon in der Energiekrise 2022 nicht vollumfänglich an die Autofahrer weitergegeben hatten. Von der Entlastungsprämie profitieren ausgerechnet Geringverdiener am wenigsten", konstatiert das HANDELSBLATT aus Düsseldorf.
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg sieht den auf zwei Monate befristeten Tankrabatt ebenfalls kritisch: "Eine einkommensabhängige Mobilitätsprämie wäre das bessere, weil zielgenauere Instrument. Auch in die Veränderungen beim Kartellrecht sollte man nicht zu viel Hoffnungen stecken. Sie wirken sehr langsam, wenn überhaupt. Übergewinnsteuern verringern den Anreiz, in den Energiesektor zu investieren."
Die TAZ vermisst eine klimapolitische Komponente: "Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder lobt die Beschlüsse von Union und SPD als 'echtes Autopaket'. Er meint: fossiles Autopaket. Genau das ist das Problem: Die Regierung will der Ölpreiskrise mit fossilem Weiter-so begegnen. Sie will das Verbrenner-Aus auf europäischer Ebene aufweichen und Vorgaben für den Einsatz von E-Autos verhindern. Das ist absurd. Die deutschen Autobauer verlieren so Zeit für eine Transformation", bemerkt die TAZ.
Das Magazin STERN kommt zu dieser Einschätzung: "Die Beschlüsse der Großen Koalition gegen hohe Spritpreise werden die wirtschaftlichen Folgen des Irankriegs kaum abfedern. Aber sie erkaufen der Bundesregierung etwas Zeit für die notwendigen großen Reformen. Die Beschlüsse sind symbolischer Natur: ein Signal an die Bürger, dass die Bundesregierung den Preisschub an den Zapfsäulen nicht einfach achselzuckend hinnimmt."
Nun nach Ungarn. Nach 16 Jahren an der Macht hat die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orbán die Parlamentswahl verloren. Die VOLKSSTIMME notiert: "Der Durchmarsch der Tisza-Partei von Péter Magyar zur Zweidrittelmehrheit im Parlament ist eine überraschende Vollbremsung Ungarns auf dem Weg hin zu einer ausgewachsenen Diktatur. Trotz ihrer weltweiten Konjunktur muss Autokratie kein Automatismus sein, wenn damit vollkommenes innenpolitisches Versagen und außenpolitische Isolation verbunden sind. Nach dem Siegesjubel muss Magyar vor allem in Ungarn liefern. Seine Wähler erwarten bessere Bildung, ein gutes Gesundheitssystem und vor allem ein Ende der alles beherrschenden Vetternwirtschaft", analysiert die VOLKSSTIMME aus Magdeburg.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt: "Man darf erwarten, dass auch die EU-Kommission einen Politikwechsel in Budapest mit Entgegenkommen belohnt. Etwa die Hälfte der rund zwanzig Milliarden Euro an EU-Mitteln, die der Regierung Orbán aufgrund rechtsstaatlicher und anderer Verstöße vorenthalten wurden, könnten bei entsprechenden Reformen rückholbar sein. Das könnte Magyars Start sehr erleichtern", überlegt die F.A.Z.
Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN stellen fest: "Die Bedeutung der Wahl steht in krassem Gegensatz zur Gewichtigkeit des mitteleuropäischen Landes – nur doppelt so groß wie Niedersachsen und mit deutlich geringerer Wirtschaftskraft. Dass Viktor Orban – quasi als russischer Doppelagent mit Vetomacht in der EU – ganz Europa nach seiner Pfeife tanzen lassen konnte, muss Brüssel ein ultimativer Weckruf sein, endlich das Einstimmigkeitsprinzip zu kippen."
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG erwartet: "Die Freudentänze in Berlin und Brüssel dürften etwas zurückhaltender ausfallen, sobald der charismatische Sieger als ungarischer Regierungschef antritt. Schon am ersten Tag nach der Wahl erteilte Magyar einem EU-Beitritt der Ukraine eine Absage, so lange dort der Krieg tobt. Orbán hatte nichts anderes vertreten. Läuft alles gut, macht Magyar die Justizreform rückgängig und holt Ungarn wieder in den Kreis der liberalen, statt der illiberalen Demokratien. Doch ein einfacher Verhandlungspartner wird er eher nicht. Ein starker Mann löst den anderen ab – das sagt viel über die Verfasstheit eines Volkes", betont die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg.
Die STUTTGARTER ZEITUNG kommentiert: "Nicht nur Kremlchef Wladimir Putin dürfte um den Verlust seines verlässlichsten Horch- und Sprachrohrs in der EU trauern. Auch für Regenten wie US-Präsident Donald Trump und Serbiens Präsident Aleksandar Vucic, für die deutsche AfD oder Österreichs FPÖ sollte der Absturz des Autokraten ein mahnendes Signal sein."
Und die Zeitung DIE WELT resümiert: "Viktor Orbán war ein anstrengender Regierungschef für Europa. Angesichts der blamablen Leistungen der Europäischen Union in den vergangenen 15 Jahren – außen-,innen- und wirtschaftspolitisch – kann man das durchaus auch als Kompliment verstehen. Die Rechte in Europa hat eine verheerende Niederlage eingesteckt. Auch sie muss lernen: "It’s the economy, stupid". Werterebellion à la MAGA oder Flirt mit dem Autoritären wie mit Putin – das interessiert die Wählerinnen und Wähler nicht. Sie wollen Wohlstand und Freiheit – und nicht mit Weltanschauungsarithmetik behelligt werden", zeigt sich DIE WELT überzeugt.
Mit einem Appell für Frieden im Nahen Osten hat Papst Leo XIV. den Zorn von US-Präsident Trump auf sich gezogen. Dazu schreibt der Berliner TAGESSPIEGEL: "Dass der Pontifex in seiner Predigt schlicht für Frieden plädiert, wird von Trump als Affront interpretiert – eine Umkehrung aller Maßstäbe. Während Papst Leo XIV. zu globaler Vernunft und Gewaltlosigkeit mahnt, inszeniert Trump ein Theater der Allmacht: er, der Präsident, als Maßstab aller Dinge, der Papst als Nebenfigur in seinem persönlichen Weltbild. Am Ende bleibt die Frage: Versteht der Präsident die Rolle des Papstes? Die Antwort ist einfach – Donald Trump greift ohne Ansehen der Person alles an, was nicht ihm dient." Das war der TAGESSPIEGEL.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG bemerkt: "Als Donald Trump gedroht hat, die iranische Zivilisation auszulöschen, da haben die Staats- und Regierungschefs der Welt geschwiegen. Nur Papst Leo XIV. hat deutliche Worte gefunden. Er nannte die Drohung 'nicht akzeptabel', er sprach von einem 'ungerechten Krieg, der weiter eskaliert und nichts löst' und rief die Bürger auf, sich an ihre Kongressabgeordneten zu wenden. Als historisch ist deshalb die Rede des Papstes am Wochenende beim Friedensgebet im Petersdom einzuordnen, in der er sich direkt an die politischen Führer der Welt richtete: 'Schluss mit dem Krieg! Haltet ein!', rief er ihnen zu." Wir zitierten die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
ND DER TAG weitet die Perspektive: "Man muss nicht über den Atlantik blicken, um ein Beispiel dafür zu finden, wie Politiker die Kirche disziplinieren wollen, sobald sie eine unliebsame Meinung äußert. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte sich im letzten Jahr über politische Äußerungen der evangelischen und katholischen Kirche in Deutschland beschwert und ihnen vorgeworfen, zu 'austauschbaren Nichtregierungsorganisationen' zu werden. Wer also übergriffigen Politikern Einhalt gebieten will, die mit Kritik nicht umgehen können, hat auch in Deutschland einiges zu tun", findet ND DER TAG.